Die Linke in Mönchengladbach fordert: Wucherzinsen gesetzlich verbieten

„Die Stadt als Trägerin der Stadtsparkasse hat die Chance zu handeln“

Eine im Sommer veröffentlichte Studie des Verbraucherschutzes unterstreicht erneut den dringenden Handlungsbedarf in dieser Frage. „Selbstverpflichtungen der Banken, wie sie Frau Aigner vorschlägt, sind keine Lösung. Die Praxis sieht bisher so aus, dass die Banken sich Geld zu einem günstigen Zinssatz von derzeit 0,75 Prozent von der EZB leihen um es dann zu einem Zinssatz von bis zu 20 Prozent an die Kunden weiter zu geben.

Und zwar ausgerechnet an diejenigen, die auf den Dispo angewiesen sind, weil sie wegen geringer Einkommen keine Chancen auf Kredite haben und daher gezwungen sind, ihr Konto zu überziehen,“ so Helmut Schaper, Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Mönchengladbach.
„Selbstverpflichtungen bringen es nicht. Es müssen gesetzliche Lösungen her. Dispo-Zinsen müssen auf fünf Prozent über dem Basis-Zinssatz der EZB gedeckelt werden. Damit verdienen die Banken immer noch mehr als genug.“

Doch auch ohne Bundes- und Landesgesetze hat die Stadt als Trägerin der Stadtsparkasse die Chance zu handeln.
Daher hat DIE LINKE im Rat der Stadt Mönchengladbach einen Antrag für die Ratssitzung am 07.11.2012 eingebracht, der darauf hinwirkt, dass die Zinsen für einen Dispositionskredit bei den Privatgirokonten der Stadtsparkasse Mönchengladbach ab dem kommenden Geschäftsjahr nicht höher als 5 % über dem Leitzins der EZB liegen.

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