Einstimmigkeit bei Abstimmung in der BV-Süd – jedoch: CDU eindeutig für privaten Investor

In der gestrigen Sitzung ging es um den Hbf Rheydt, die Deutsche Bahn AG will bekanntermaßen das Terrain verkaufen und die Stadtverwaltung möchte vorsorglich einen neuen Bebauungsplan aufstellen und eine Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht beschließen.
Dies soll im heute stattfindenden Planungs- und Bauausschuss geschehen.

Wer nun Uneinigkeit bei der Abstimmung in der Bezirksvertretung erwartet hatte, wurde enttäuscht.
Abgestimmt wurde in beiden Punkten einstimmig dafür, ohne Enthaltung.

Während die Beschlussvorlagen inhaltlich private Investoren und auch die Stadt-Töchter als mögliche Projekt-Unternehmen zulassen, plädierte Joachim Roeske, CDU-Fraktionssprecher, vehement für ausschließlich privates Unternehmertum.

Er hält die nicht beim Namen genannte Kreisbau AG schlicht für unfähig, ein solches Vorhaben zu stemmen.
Joachim Roeske: „ Das Unternehmen hat in der Vergangenheit lediglich im Wohnungsmarkt agiert, der Rheydter Hbf ist etliche Nummern zu groß.“

Wohlgemerkt, nachdem in der Vergangenheit die CDU den Aufsichtsrat der Kreisbau dominierte und damit deren Geschäftstätigkeit bestimmte, wird die Stadt-Tochter unter Ampel-Dominanz endlich erwachsen und sich seiner Möglichkeiten und auch Pflichten bewusst.
Selbst Geschäftsführer Meisen bekannte sich schon zu einem früheren Zeitpunkt höchst interessiert zum Projekt Rheydt Hbf und seiner Entwicklung durch die Kreisbau AG, als CDU-Mitglied.

Planungs-Dezernent Andreas Wurff zeigte heute trotzdem ein Möglichkeit auf, wie ein privater Investor (die CDUnahe Jessen-Bau hat wohl Interesse) zum Zuge kommen kann:
Solange ein privater Investor nach einer Entwidmung des Bahnhofes durch die Bahn AG die Vorgaben der Stadt-Planung mitträgt, gibt es keine rechtliche Einspruchsmöglichkeit seitens der Stadt Mönchengladbach und die Kreisbau AG hätte das Nachsehenund käme nicht zum Zug.

Am Rande: Das die bisherige Kommunikation zwischen Bahn und Stadt nicht ordentlich funktionierte zeigte sich darin, die Stadt erfuhr nicht durch die Bahn sondern durch die Kreisbau AG überhaupt erst vom Bahnvorhaben, normales Geschäftsgebaren ist das nicht. Welche Gründe mag es dafür geben.

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