Tiefgarage Rheydt: Brauchen Verwaltung und Politik eine eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ?

Diese Frage beantwortet die CDU mit einem klaren: Ja.
Sie zweifelt nach den Erlebnissen im Planungs- und Bauausschuss am Dienstag am Willen der Ampel zu konstruktiver Politik, da diese auch ein Betreiberkonzept ablehnte.
Nach Ansicht der Christdemokraten macht sich die Ampel keine Gedanken darüber, ob und wie die Millionen der Sanierungskosten erwirtschaftet werden können.

 

CDU-Ratsherr Hans Wilhelm Reiners als Sprecher seiner Fraktion im Planungs- und Bauausschuss wirft der Ampel-Kooperation vor, die immer wieder selbst erhobene Forderung nach Transparenz mit Füßen zu treten.

Für die CDU wird es höchste Zeit, darüber nachzudenken, wer die sanierte Tiefgarage betreiben und zu welchen Bedingungen dies geschehen soll.
Reiners: „Dazu ist aber eine Wirtschaftlichkeitsberechnung unabdingbar, denn man muss doch als Eigentümer wissen, welches wirtschaftliche Potenzial die Tiefgarage hat und auf welcher Grundlage man mit einem möglichen Betreiber verhandelt.“

Auch ein anderer CDU-Antrag, in Mönchengladbach zugelassene Elektro- und Hybridfahrzeuge vorübergehend von Parkgebühren auf öffentlichen Parkplätzen zu befreien und so ein Zeichen für das Interesse am Thema „Elektromobilität“ zu setzen, fand keine Gnade bei der Ampel.

Reiners kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass mehr das „Feindbild  CDU“ als Sachüberlegungen die Entscheidungen der Ampel-Politiker steuert.

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1 Kommentar zu "Tiefgarage Rheydt: Brauchen Verwaltung und Politik eine eigene Wirtschaftlichkeitsbetrachtung ?"

  1. Harald Wendler | 6. Dezember 2012 um 08:11 |

    Meine Ansicht: Nein.

    Politik hat entschieden, dass die Tiefgarage saniert wird. Das Projekt wird zur Zeit umgesetzt.

    Im Nachhinein zu berechnen, ob es wirtschaftlichen Sinn macht was Politik bereits beschlossen hat, ist möglich, aber was bringt das. Und für wen.
    Die Kommune ist in diesem Punkt eben nicht mit einem Wirtschaftsunternehmen vergleichbar.
    Sie handelt auf Weisung der Politik.
    In der Wirtschaft werden logischerweise Wirtschaftlichkeitsbetrachtungen angestellt, lange bevor eine Entscheidung getroffen wird, dort geht es um Profit, in der Kommune eben nicht.
    Jeder Konzernlenker würde nach solchen Praktiken den Hut nehmen (müssen, wenn es schief geht).

    Für die Verhandlungen mit einem Betreiber genügen wesentliche Zahlen, die der Verwaltung sicher vorliegen werden.
    Dieser demnächst gesuchte Betreiber, gleichgültig wer es sein wird, wird seinerseits für sich eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung anstellen und dann erst entscheiden ob sich ein Einstieg lohnen kann.
    Dieses unternehmerische Risiko kennt die Kommune nicht.

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