SPD Rheydt-Mitte: Doppeltes Spiel beim Sozialticket – Grüne müssen Klarheit schaffen

[PM SPD Rheydt-Mitte] Fast kommt der Eindruck auf, es sei abgekartet – das Versteckspiel um ein Sozialticket.
Zuerst unterstützen die Grünen die SPD in der Landesregierung, zig Millionen zur Förderung des Sozialtickets bereit zu stellen.
Dann beschließt eine ungewöhnliche Allianz in den Gremien des VRR ein Umsetzungsmodell, von dem alle wissen, dass es nicht realisierbar ist.
Das Ticket soll demnach zu einem Preis abgegeben werden, der selbst unter Einbeziehung des Landeszuschusses weit unter einer Kostendeckung liegt.

Weil die erheblichen Restkosten von den Kommunen aufzubringen sind, dürfen sie einzeln entscheiden, ob in ihrer Stadt ein Sozialticket angeboten wird.
Viele finanzschwache Gemeinden werden die hohen Zusatzkosten nicht verantworten können.

Das gilt auch für Mönchengladbach.
Mehr als eine halbe Million Euro städtischer Eigenanteil für das Sozialticket prognostiziert die NVV.
Ohne jeden ernsthaften Finanzierungsvorschlag preschen in dieser Situation die Mönchengladbacher Grünen vor und drängen massiv auf die Einführung des Tickets auch in Mönchengladbach.
Im Bewusstsein der städtischen Haushaltslage hatten die Kooperationspartner der Gestaltungsmehrheit aus SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen in ihrem Vertrag ausdrücklich festgelegt, dass sie ein Sozialticket anstreben – allerdings ohne zusätzliche Belastung für die kommunale Kasse.

Einer vertrauensvollen Zusammenarbeit, das sollten die Grünen wissen, ist es keineswegs dienlich, wenn sie den Versuch unternehmen, ihre Partner zu diffamieren. Wie wichtig das Sozialticket für einkommensschwache Personen ist, um ihre Chancen zur gesellschaftlichen Teilhabe zu verbessern, haben die Sozialdemokraten schon lange deutlich gemacht.
Die Grünen selbst haben gemeinsam mit der CDU im VRR hingegen eine flächendeckende Einführung gefährdet.
Welche – soziale? – Leistungseinschränkungen der Stadt die Grünen zu Gunsten des Sozialtickets befürworten, bleibt unbeantwortet.

Vielleicht wussten sie aber auch von vornherein, dass es einer Antwort nicht bedürfen wird: Unter anderen der Stadt Oberhausen hat die Grüne (!) Regierungspräsidentin verboten, die Restkosten zu übernehmen und damit das Sozialticket ihren Bürgerinnen und Bürgern anzubieten.
Der wirtschaftlich kaum besser gestellten Stadt Mönchengladbach wird es nicht anders ergehen.

Deshalb fordert Barbara Gersmann, Vorsitzende der SPD Rheydt-Mitte, von dem Partner: »Wenn die Grünen in Mönchengladbach ihren Anspruch, Teil einer gestaltenden politischen Mehrheit zu sein, aufrecht erhalten wollen, werden sie sich klar und geradlinig positionieren müssen. Die Grünen sollten ihr Sommertheater schleunigst beenden.«

Öffentlichkeitswirksame Forderungen allein reichen dafür nicht. Verantwortung erfordert auch Konsequenz.
In der Kooperation kann die Zuständigkeit für oft unangenehme Realitäten nicht der einen Seite zugewiesen werden, während die Grünen sich auf Wünsche und Träumereien beschränken dürfen.

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