CDU: Bibliotheksdiskussion nimmt immer skurrilere Züge an

„Dreierbündnis zündet wieder Nebelkerzen“

Dr. Hans Peter Schlegelmilch; CDU-FraktionsvorsitzenderZur Diskussion über den von Rot-Gelb-Grün geplanten Neubau einer Zentralbücherei nimmt CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch Stellung: „Mit auch nur halbwegs seriöser Politik hat das alles nichts mehr zu tun“, kommentiert er die jüngsten Erklärungen des Dreierbündnisses, dass man sich auf einen Standort an der oberen Hindenburgstraße und Baukosten von maximal 11,75 Millionen Euro geeinigt habe. „Dieser faule Kompromiss stinkt zum Himmel.“

Diese Zahl hält man bei der CDU für genauso aus der Luft gegriffen wie die Planungskosten von 1,2 Millionen Euro, die von der Ratsmehrheit in den städtischen Haushalt 2013 eingestellt wurden, oder die angeblich immer weiter in die Höhe schießenden Kosten einer Sanierung der Bibliothek an der Blücherstraße. Nur um die vermeintliche Unwirtschaftlichkeit dieser Sanierung zu erklären, werden einfach Zahlen in den Raum gestellt.

Nicht akzeptabel ist für die CDU, dass Rot-Gelb-Grün Behauptungen aufstellt, die auch nicht ansatzweise überprüfbar oder sogar falsch sind. „In dem ins Auge gefassten Areal gehört der Stadt derzeit genau ein Grundstück, demnächst vielleicht zwei“, sagt Schlegelmilch. „Ob die Eigentümer der weiteren Immobilien, die man für den Bau einer  Bibliothek an dieser Stelle benötigen würde, überhaupt verkaufen würden, steht völlig in den Sternen. Und wenn sie jetzt durch öffentliche Erklärungen von Polit-Amateuren erfahren, dass man ihre Grundstücke braucht, wird das die Preise wohl eher in die Höhe treiben.“

Unseriös ist es für die CDU auch, wenn Rot-Gelb-Grün in diesem Zusammenhang immer wieder die Entwicklungsgesellschaft der Stadt Mönchengladbach (EWMG) als Grundstückskäufer oder auch Bauherr ins Spiel bringt. Schlegelmilch: „Gerade als hundertprozentiges Tochterunternehmen der Stadt muss die EWMG in höchstem Maß darauf achten, dass sie wirtschaftlich arbeitet und nach Möglichkeit Erträge erwirtschaftet.“ Wenn jetzt versucht werde, diese Wirtschaftlichkeit durch das Mischen kommerzieller und kultureller Nutzungen in einem Gebäude herbeizureden, sei das geradezu abenteuerlich.

Für die CDU gilt deshalb weiterhin: Mag der Neubau einer Zentralbibliothek auch noch so wünschenswert sein, so ist derzeit nicht erkennbar, wie ein solches Projekt finanziert werden kann. „Dazu hat sich auch die Regierungspräsidentin klar geäußert“, sagt der CDU-Fraktionsvorsitzende und fordert, endlich belastbare Zahlen für die Sanierung der Bibliothek an der Blücherstraße vorzulegen. „Rot-Gelb-Grün zündet eine Nebelkerze nach der anderen, damit nur ja niemand mehr den Durchblick hat“, so Schlegelmilch. „Das einzig Durchsichtige daran ist, dass krampfhaft versucht wird, die internen Dissonanzen durch vermeintlich gute Nachrichten zu übertönen und das Scheitern des Bibliotheksprojektes über den Termin der Kommunalwahl 2014 hinauszuzögern.“
[PM CDU]

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