Beliebigkeit Grüner Politik – wie viele Zentren für Kultur-, Bildung- und Medien braucht Mönchengladbach?

Was können und wollen wir uns leisten?

Stadtbücherei MönchengladbachKaum wird die öffentliche Kritik intensiver, greifen die Befürworter (Bündnis90/Grüne) einer neuen Bücherei in ihre rhetorische Wortwahl-Trickkiste und benennen ein unseliges Projekt mal eben um.
Hoffend auf die Wirkung der neuen Betitelung zum „Kultur-, Medien- und Bildungs-Zentrum“, gehen sie davon aus, die ablehnende Bürgerschaft würde dadurch wirklich beeindruckt werden.

Solche Verspottungsansätze werden sich Mönchengladbachs Bürger nicht bieten lassen wollen.

Die Folge könnte eine Stärkung der Bürgerinitiative sein und damit die Wahrscheinlichkeit des Scheiterns der Neubaupläne der Grünen in Mönchengladbach.
Realitätsfernes Beharren gegen den erklärten Bürgerwillen kann nicht der Weg sein zu mehr Kultur und Bildung.
Bildungs- und Kultureinrichtungen besitzt Mönchengladbach  zur Genüge.
Sie auch entsprechend zu nutzen, ist eine Aufgabe, der sich alle Parteien zu stellen haben.

Hier die Presseerklärung der Grünen: PE Stadtbibliothek 13-04-02

3 Kommentare zu "Beliebigkeit Grüner Politik – wie viele Zentren für Kultur-, Bildung- und Medien braucht Mönchengladbach?"

  1. Jürgen Körting | 7. April 2013 um 09:09 | Antworten

    Der nachfolgende Brief stammt zwar bereits aus 2010, hat m.E. nichts an Aktualität verloren!

    Diesen offenen Brief sendete ARD-Korrespondent Stephan Ueberbach an die Bundeskanzlerin:

    Grund war Merkels Aussage bzgl. der Sparpolitik der Bundesregierung:

    „Wir haben jahrelang über unsere Verhältnisse gelebt“

    Von Stephan Ueberbach, SWR, ARD-Hauptstadtstudio

    Liebe Bundesregierung, sehr geehrte Frau Merkel,
    wen meinen Sie eigentlich, wenn Sie sagen, wir hätten jahrelang über
    unsere Verhältnisse gelebt?
    Ich jedenfalls habe das nämlich ganz sicher nicht getan. Ich gebe nur das
    Geld aus, das ich habe.
    Ich zahle Steuern, bin gesetzlich krankenversichert und sorge privat für das Alter vor. Ich habe mich durch Ihre Abwrackprämie nicht dazu verlocken lassen, einen überflüssigen Neuwagen zu kaufen, ich bin kein Hotelier und kein Milchbauer.
    Und „Freibier für alle“ habe ich auch noch nie verlangt.

    Wer war wirklich maßlos?

    Meinen Sie vielleicht die Arbeitslosen und Hartz IV-Bezieher, bei denen jetzt
    gekürzt werden soll? Meinen Sie die Zeit- und Leiharbeiter, die
    nicht wissen, wie lange sie ihren Job noch haben? Oder meinen Sie die
    Normalverdiener, denen immer weniger netto vom brutto übrigbleibt? Haben
    die etwa alle „über ihre Verhältnisse“ gelebt?

    Nein, maßlos waren und sind ganz andere: Zum Beispiel die Banken, die erst
    mit hochriskanten Geschäften Kasse machen, dann Milliarden in den Sand setzen,
    sich vom Steuerzahler retten lassen und nun einfach weiterzocken als ob nichts gewesen wäre.

    Mehr Beispiele gefällig?

    Zum Beispiel ein beleidigter Bundespräsident, der es sich leisten kann Knall auf Fall seinen Posten einfach hinzuwerfen – sein Gehalt läuft ja bis zum Lebensende weiter, Dienstwagen, Büro und Sekretärin inklusive.

    Zum Beispiel die Politik, die unfassbare Schuldenberge aufhäuft und dann in
    Sonntagsreden über „Generationengerechtigkeit“ schwadroniert. Die von millionen-teuren Stadtschlössern träumt und zulässt, dass es in Schulen und Kindergärten reinregnet. Die in guten Zeiten Geld verpulvert und in der Krise dann den Gürtel plötzlich enger schnallen will, aber immer nur bei den anderen und nie bei sich selbst.

    Liebe Frau Bundeskanzlerin, nicht die Menschen, sondern der Staat hat dank Ihrer tätigen Mithilfe möglicherweise über seine Verhältnisse gelebt. Ganz sicher aber wird er unter seinen Möglichkeiten regiert.

    Mit – verhältnismäßig – freundlichen Grüßen,

    Ihr Stephan Ueberbach

  2. Eine CDU-Pressemitteilung zum Thema:

    Die CDU bekräftigt in der Diskussion über die Zukunft der Mönchengladbacher Stadtbibliothek ihre Position, für den derzeitigen Standort an der Blücherstraße ein Konzept „Bibliothek mit Zukunft“ zu entwickeln und auf Basis dieses Konzeptes sicherzustellen, dass die erfolgreiche Arbeit der Stadtbibliothek fortgesetzt werden kann. So kann den Bürgern der Stadt auch weiterhin ein attraktives Bildungsangebot zur Verfügung stehen.
    Deshalb hat die CDU-Fraktion für die Sondersitzung des Rates am 16. April einen Antrag eingereicht, zwei Ratsbeschlüsse vom 21. März 2012 und vom 13. März 2013 aufzuheben. Beide Beschlüsse zielten auf einen Neubau der Stadtbibliothek ab. Gleichzeitig soll die Verwaltung beauftragt werden, das Konzept „Bibliothek mit Zukunft“ zu erarbeiten.
    Dazu heißt es wörtlich im CDU-Antrag: „In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob die wesentlich der wissenschaftlichen Arbeit dienenden historischen Sammlungen und die Bibliotheksverwaltung an diesem Standort untergebracht sein müssen oder ob durch eine Auslagerung Verbesserungen der Kostensituation und der Nutzbarkeit für den öffentlichen Bibliotheksbetrieb erreicht werden können. Für die unterschiedlichen Varianten sind die Kosten von Brandschutzsanie-rung, energetischer Sanierung, eines möglichen Erweiterungsbaus und möglicher Alternativstandorte für die historischen Sammlungen und die Bibliotheksverwaltung darzustellen und den zuständigen Gremien so rechtzeitig vorzulegen, dass im Zuge der Beratung des städtischen Haushalts 2014 eine verantwortliche Entscheidung zur Zukunft der Stadtbibliothek getroffen werden kann.“

    CDU-Fraktionsvorsitzender Dr. Hans Peter Schlegelmilch sagt: „Auf-grund der finanziellen Situation der Stadt Mönchengladbach muss unser Blick darauf gerichtet werden, die zweifellos hohe Qualität des derzeitigen Angebots, die sich Jahr für Jahr in Erfolgsbilanzen aus-drückt, dauerhaft am derzeitigen Standort zu sichern. Wir appellieren an alle vernünftigen Kräfte in den Mehrheitsfraktionen, auf den Weg der Vernunft zurückzukehren und gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.“
    Auch für den Vorsitzenden der CDU Mönchengladbach gibt es keine Alternative zu dem von der CDU-Fraktion vorgeschlagenen Weg. Dr. Günter Krings sagt: „Ein solcher Ratsbeschluss, der die unsinnigen Diskussionen zu einem Neubau der Bibliothek beendet, kann zügig fallen und muss nicht erst über ein aufwändiges Bürgerbegehren her-beigeführt werden. Rot-Gelb-Grün muss jetzt Farbe bekennen, ob sie selbst zurück zur Vernunft finden oder ob sie dafür einen Rats-bürgerentscheid braucht. Die Unentschlossenheit und Ratlosigkeit der Mehrheitsfraktionen darf jedenfalls nicht auf dem Rücken der Bürger, Steuerzahler und Gebührenzahler unserer Stadt ausgetragen wer-den.“
    Nur für den Fall, dass dem rot-gelb-grünen Dreierbündnis die innere Kraft fehlt, dem vorliegenden CDU-Antrag zuzustimmen und damit auf den Weg der Vernunft zurückzukehren, spricht sich die CDU für einen Ratsbürgerentscheid aus. „Mit unserem Ja verbinden wir allerdings die Forderung, als Termin für diesen Ratsbürgerentscheid den Tag der Bundestagswahl am 22. September festzusetzen“, sagen Krings und Schlegelmilch übereinstimmend. „Außerdem muss sichergestellt sein, dass die Verwaltung den Ratsbeschluss vom 13. März so lange nicht bearbeitet, bis das Ergebnis des Ratsbürgerentscheids feststeht.“
    Für den 22. September als Termin eines Ratsbürgerentscheids spricht aus CDU-Sicht vor allem die Aussicht auf eine vergleichsweise hohe Beteiligung. „Daran muss jeder, der einen solchen Ratsbürgerentscheid will, hochgradig interessiert sein“, sagt Schlegelmilch. Jeder andere Termin würde den Verdacht auslösen, dass auf das Nicht-Erreichen der erforderlichen Beteiligung spekuliert werde. Diesem Verdacht kann sich niemand aussetzen wollen.

  3. hallo
    herr wendler,

    nicht das da einer
    nachher auf diese synergieeffekte kommt
    und die bücher ins museuM stellt …
    das wäre ja was …

    fun and sun

    pri and sac

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