SPD Rheydt-Mitte fordert: Steuern und Lasten gerechter verteilen – keine Entlastung von Steuerflucht

Nach Berechnungen des statistischen Landesamts ist in Mönchengladbach das durchschnittliche Jahreseinkommen im Jahr 2009 auf 19.325 Euro gegenüber dem Vorjahr erneut um 259 Euro gesunken. Damit erreicht es nicht einmal die Hälfte des Spitzenreiters unter den 54 Kreisen und kreisfreien Städten in Nordrhein-Westfalen.
Zu einem Zeitpunkt, wo der überwiegenden Mehrheit der Menschen in Deutschland
immer weniger Geld für ihr Leben zur Verfügung steht, sollen Steuerflüchtlinge
nicht weiter verfolgt werden.

Das von dem CDU-Bundesfinanzminister Schäuble geplante Abkommen mit der Schweiz wird genau dazu führen.
Damit wird es nämlich nicht gelingen superreiche Steuerhinterzieher dingfest zu machen.
Vielmehr wird die Verfolgung von Schwarzgeldmillionären verhindert.
Dass es in Deutschland gerechter zugehen muss, wird gerade im Moment
öffentlich diskutiert.
Selbst Betroffene gestehen zu, dass hohe Vermögen und Einkommen an den gesamtgesellschaftlichen Lasten mehr beteiligt werden müssen.
„Dass die Lasten in dieser Gesellschaft nicht gerecht verteilt sind, kritisieren wir bereits seit einigen Jahren. Es darf nicht sein, dass die vielen Menschen mit geringen und mittleren Einkommen mehr zur Finanzierung der staatlichen und gesellschaftlichen Aufgaben aufbringen müssen als die Wenigen mit hohen Vermögen und Einkommen“, fordert die SPD-Vorsitzende von Rheydt-Mitte, Barbara Gersmann.
Jeder müsse seinen Anteil tragen, starke Schultern mehr als schwache – das müsse wieder zum Prinzip werden.
Gersmann weiter: „Umso aberwitziger ist es, dass Steuerflucht mit dem neuen Abkommen faktisch toleriert und nicht mehr verfolgt werden soll. Das ist ein Schlag ins Gesicht all der
Menschen, die als abhängige Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer pünktlich und
vollständig einen erheblichen Teil ihres Gehalts als Steuern abführen.“

Die SPD in Rheydt-Mitte will sich mit der Frage weiter befassen und prüfen, welche
Initiativen sie in die Bundes-SPD einbringen kann.

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