SPD Rheydt / Odenkirchen: Einführung von Parkgebühren in Odenkirchen kritisch überprüfen

Finanzen, Geld, HaushaltIm Rahmen der Beratungen über den HSP hat die damals noch bestehende Ampel Parkgebühren in den Außenbereichen beschlossen.

Im Januar wurden von der Vorsitzenden des Gewerbekreises Odenkirchen e.V. Annette Zimmermann
Unterschriftenlisten gegen die einzuführenden Parkgebühren an den grünen Bezirksvorsteher in Süd übergeben.
In intensiven Gesprächen mit den Gewerbetreibenden sowie mit Odenkirchener Bürgerinnen und Bürgern wurde seitens der SPD Rheydt/Odenkirchen die Parkgebührenproblematik diskutiert.
Übereinstimmend wird eine erneute Überprüfung der HSP-Maßnahme angeregt um
einen möglichen Schaden für die gewerbliche Nahversorgung der Bürger
abzuwenden.

Die SPD in Rheydt/Odenkirchen hatte schon bezogen auf die Verkehrsführung in Rheydt deutlich gemacht, dass man die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ernst nehmen will und dadurch dann auch bereit sein muss, Beschlüsse kritisch zu überprüfen.

„Es wird Außenbereiche geben, in denen die Einführung von Parkgebühren sinnvoll ist“, sagt die Ratsfrau Monika Schuster, „aber man muss genau prüfen, für welche Bereiche dies eher einen kontraproduktiven Effekt hat.“

„Wir wollen ja, dass die Innenstadt von Odenkirchen ein florierender Bereich bleibt“ stimmt ihr Christian Kamphausen, ebenfalls SPD-Ratsherr aus Odenkirchen
zu, „Jeder Beschluss muss auch dahingehend geprüft werden, ob er vor Ort den
Erfolg hat, den man eigentlich erreichen will. Es hilft auch nicht, die Stadtkasse zu sanieren und die Nahversorgung damit zu schädigen.“

„Wir müssen jetzt zu einer Politik der Vernunft zurückfinden“ , schließt sich Barbara Gersmann, SPD-Vorsitzende für Rheydt/Odenkirchen an, „Die Haushaltssanierung war und ist richtig und sie darf auch nicht gefährdet werden.
Allerdings muss man bei jeder Einsparung abwägen, ob die Einnahmen, und die
Belastung für die Bürger in einem angemessenen Verhältnis stehen. Bei den relativ
geringen Einnahmen aus Parkgebühren und der von der Bürgerschaft und den Geschäftsleuten nun deutlich gemachten Notwendigkeit einer Gebührenfreiheit für diesen Parkraum, fällt die Abwägung meines Erachtens gegen die Parkgebühren aus.“

[PM-SPD]

2 Kommentare zu "SPD Rheydt / Odenkirchen: Einführung von Parkgebühren in Odenkirchen kritisch überprüfen"

  1. Fr. Beckmann | 23. Mai 2013 um 11:30 | Antworten

    Werter Herr Coenen.
    Wieso sollte ich meine Füsse benutzen?
    Wie wäre es mit drive-in Metzger , drive-in Apotheke, drive in Arzt und Blumen. Ginge alles am Konstantinplatz..
    Dann hätte der Handel mich im Laden, und ich müsste nicht einmal einen Parkplatz suchen, den ich ohnehin nie erwische, und die Politessen könnten wir dann auch gleich einsparen. Mit dem Geld bezuschusst die Stadt dann den Umbau des anliegenden Handels: „Schalter“ für den Srassenverkauf. Schnitzel to go oder so.
    Aber Jetzt ‚mal ganz ernst. Wenn auch nicht gerne, aber zustimmen muss ich Ihrer Ausführung dann letztendlich doch. Was zahlen wir denn, wenn wir in Nachbarkommunen shoppen wollen?
    Und hier dient es immerhin dem Säckel der eigenen Stadt

  2. Bernd Coenen | 23. Mai 2013 um 10:48 | Antworten

    Kaum wird es ernst mit der Umsetzung von politischen Beschlüssen in unserer Stadt,
    schon greift wieder das alte und bewährte St. Florians-Prinzip:
    Holt euch das erklärtermaßen notwendige Geld bitte woanders, aber nicht bei uns.

    Waren das alles nur Wordhülsen, als unsere Politiker in den Ausschüssen, dem Rat, die Erhöhung und die Einführung der Parkgebühren auch in den Außenbezirken beschlossen haben?

    Macht mal die Augen auf und seht euch um, überall im Land werden Parkgebühren erhoben!
    Warum nicht auch in Odenkirchen, Rheindahlen etc.

    Herrschen dort andere wirtschaftlichen Gegebenheiten, dann erklärt sie bitte ordentlich.
    Es steht keine Silbe eines nachvollziehbaren Grundes hier in diesem Artikel.

    Wem haben die Geschäftsleute denn „deutlich gemacht“ worum es geht?
    Der Politik etwa?
    Dann sollten die Politiker es zu den Bürgern transportieren.
    Es könnte ansonsten ein Geschmäckle entstehen: Klientelpolitik!
    Und das zum 150 Geburtstag der Sozialdemokraten? Unvorstellbar.

    Kein Geschäft geht pleite wegen der Parkgebühren, kein Bürger muß mit dem Auto ins Geschäft hineinfahren, benutzt mal die Füße.
    Sinnvoll ist aktuell nur eines: Sparen.

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