April 2012

DIE LINKE: Was die SPD gerne verschweigt

Der erste Verhandlungstag über die Verfassungsbeschwerde von 91 Städten und Gemeinden gegen das Einheitslastenabrechnungs- gesetz lässt jetzt schon ahnen, dass die derzeitige Regelung des Landes NRW einkassiert wird. Dazu erklärte Hans-Willi Körfges (SPD) vollmundig, dass…