Thema Beschlusskontrolle – es fehlt der politische Wille der GroKo
Es ist immer wieder das gleiche Szenario: Der Versuch, eine beschlossene politische Entscheidung daraufhin zu prüfen, ob sie umgesetzt wurde oder auch nicht, scheitert an einer nicht vorhandenen Dokumentation in irgendeiner Form. Ebenfalls gleich ist…