Parlamentarier mißbrauchen unser Grundgesetz

Sie sitzen im Bundeskabinett, tummeln sich auf der Regierungsbank, sind Teil des gewählten Parlamentes. Sie haben Ziele, diese Bundesrepublik zu gestalten, zu verändern, in ihrem ureigensten Sinn. Dabei ist ihnen jedes Mittel recht.

Mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann unser Grundgesetz geändert werden. Das ist eine bewußt gesetzte hohe Hürde durch die Väter der Republik. Sie verhindert, unseriöse Wünsche in Gesetze zu gießen, glaubte das Volk lange Zeit.
Am vergangenen Donnerstag wurden wir eines Besseren belehrt: Um die Autobahnen endlich der privatwirtschaftlichen Nutzung zuzuführen, CDU/CSU arbeiten seit Jahren an einer solchen Möglichkeit, verknüpften dies beide Koalitionäre geschickt mit der Unterstützung verarmter Kommunen und stellten es aneinander gekoppelt zur Abstimmung. Als Finanzausgleich bezeichnet.
Wie sollten die Damen und Herren Abgeordneten über solch repressive Maßnahme entscheiden, sie wählten das scheinbar kleinere Übel und stimmten dieser Grundgesetzänderung zu.
Obwohl diese Lobbyistenaktion seitens der CDU selbstverständlich sofort strikt verneint wurde, ist es nur eine Frage der (kurzen) Zeit, bis die Veräußerung von Teilstrecken der Bundesautobahnen an Privatunternehmen beginnen wird. Zusätzlich freut sich der Bundesfinanzminister ganz gewiss über die zusätzliche Möglichkeit der Verschuldung unseres Stattes, ohne dies im Bundeshaushalt als Verschuldung werten zu müssen, eine Täuschung der Wähler.
Das wissen auch unsere Mönchengladbacher Bundestagsabgeordneten Gülistan Yüksel (SPD) und Dr. Günter Krings (CDU). Yüksel hatte die Einsicht und Courage, dieser skandalösen Grundgesetzänderung ein Absage zu erteilen. Respekt Frau Yüksel.
Ihre persönliche Erklärung hat sie veröffentlicht.

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