Offenbarungseid einer Stadtverwaltung?

„Die Stadt hat einen jährlichen Investitionsstau, den sie vor sich herschiebt, weil die Aufgaben nicht bewältigt werden können. Etwa bei den Schultoiletten. Wir versprechen uns vom Eigenbetrieb, dass die Aufgaben schneller abgearbeitet werden können“, wird SPD-Fraktionsvorsitzender Felix Heinrichs in einem Artikel der RP zitiert.
Das ist die öffentliche Demaskierung einer unfähigen Verwaltung, die ihre Aufgaben nicht erfüllen kann. Möglicherweise das Ergebnis der personellen Ausblutung, sehenden Auges betrieben durch politische Beschlüsse.

Geplant und auch beschlossen ist ein weiterer Eigenbetrieb der Stadt, eine Auslagerung von Aufgaben und Mitarbeitern.
80 Mitarbeiter aus dem Gebäudemanagement sollen in den Eigenbetrieb wechseln.
Außerdem sollen etwa 200 Reinigungskräfte aus der bisherigen GSM in die Gesellschaft wechseln.
Auslagerungen sind modern, gelten in der Wirtschaft oftmals als letzte Möglichkeit der Unternehmensrettung.
Werden dort begleitet durch kostengünstige Führungsstrukturen. Auch das ist in Mönchengladbach anders.
Die Gesellschaften werden durch teure Kräfte geführt, Einsparungen auf städtischer Seite werden nicht dargestellt und sind nicht erkennbar. Im Gegenteil, durch kostenträchtige partei-politische Aufsichtsräte, in diesem speziellen Fall Betriebsausschuss genannt, eine wirkliche Kontrolle ist nicht erkennbar, zahlt der Steuerbürger zusätzlich.
Wir dürfen uns also auf eine weitere Steuer/Gebührenerhöhung ab 2018 einstellen. Die Frage der Begründung wird in den nächsten Haushaltsberatungen im Herbst beantwortet werden.
Hellhörig sollte jeden Bürger auch die Absicht machen, dass neben einem die Geschäfte führenden Betriebsleiter der Planungs- und Bauausschuss die Steuerungs- und Kontrollfunktionen in besagtem Betriebsausschuss übernehmen soll. Nicht hauptamtliche Verwaltungsmitarbeiter steuern, sonder ehrenamtliche, von Parteiinteressen gelenkte Parteimitglieder entscheiden über den Einsatz der Steuergelder, z.B. ob die Schultoilette x oder y saniert wird. Das wäre neu und fraglich die Rechtsmäßigkeit.
Offenbar soll durch diese neue Stadttochter auch der sinnvolle Neubau des geplanten, riesigen und sehr teuren Verwaltungsneubau umgesetzt werden. Ein weiteres Betätigungsfeld unseres omnipräsenten Planungsdezernenten Dr. Bonin.
Eine durch ihn abgegebene Überlastungsanzeige ist nicht zu erwarten.

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