Initiativen gegen Fluglärm hoffen auf einen Dialog mit CDU-Verkehrsminister Hendrik Wüst

Die Landtagskandidaten stellten ihre Position vor

Die Initiativen gegen Fluglärm im Umkreis der Landeshauptstadt Düsseldorf vertreten die Interessen von mehr als 40.000 Menschen in dieser Region. Über 1600 Einwendungen gegen die Kapazitätserweiterung des Flughafens Düsseldorf kamen aus dem Osten von Mönchengladbach. Die Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“, hofft nun, dass die neue Landesregierung der Kapazitätserweiterung widerspricht und der Flughafengesellschaft keine Genehmigung dafür erteilt.

Aus den Koalitionsvereinbarungen zwischen CDU und FDP können unterschiedliche Schlüsse gezogen werden. Die Initiativen bitten nun in einem Schreiben an den neuen Vwekehrsminister Wüst um einen konstruktiven Dialog und um einen Gesprächstermin, um die anstehenden Fragen aus dem Koalitionsvertrag zu klären. Außerdem wollen sie die Anliegen der Fluglärmgegner persönlich deutlich vortragen.

„Aus dem Koalitionspapier kann einerseits entnommen werden, dass die Regionalflughäfen in Weeze, Dortmund und Osnabrück gestärkt werden sollen, andererseits will sich aber die Regierung auch für die Abschaffung der Luftverkehrssteuer einsetzen und somit noch mehr Luftverkehr ermöglichen. Eine Ablehnung der Kapazitätserweiterung geht aus diesen Vereinbarungen nicht hervor. Daher brauchen wir Klarheiten seitens der Landesregierung zum Thema Kapazitätserweiterung und vor allem über die Reduzierung von Lärm und Schadstoffen über unseren Häusern“, so Hajo Siemes, Sprecher der Initiative „Gegen Fluglärm MG-Ost“

Rückenwind bekommen nun die Initiativen von einer Novelle des Gesetzes über die Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP), die im Juli im Bundestag beschlossen wurde.  „Damit werden endlich die europäischen Vorgaben im deutschen Gesetzt angepasst und eine umfassende Umweltverträglichkeitsprüfung zur Bedingung für Erweiterungen gemacht“, fasst Hajo Siemes zusammen und geht davon aus, dass die neue Landesregierung dieses Gesetzt anwenden muss, da bisher von der Flughafengesellschaft Düsseldorf, diese umfassende UVP nicht vorgelegt wurde.

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