GETEX: Eine lehrreiche Anti-Terror-Übung

Sie referierten und diskutierten zur Übung GETEX (v.li.): Präsident Christoph Unger, Polizeipräsident Mathis Wiesselmann, Innenminister Herbert Reul, Landtagsabgeordneter Frank Boss, der Inspekteur der Polizei Bernd Heinen und Oberst d.R. Helmut Michelis. Foto: Robert Neber

Offener Experten-Austausch zum Schutz der Bürger in Mönchengladbach
Landesinnenminister lobt Sicherheitspolitik-Forum des Reservistenverbandes

Zu lange Dienstwege, ein fehlendes Gesamtlagebild, kein sicheres Netz zum Datenaustausch, unterschiedliche Fachbegriffe, eine unklare Rechtssituation – die erste „GETEX“, die „Gemeinsame Terrorismusabwehr-Exercise“ von Polizei und Bundeswehr, hat viele Schwachstellen aufgedeckt. Darüber wurde beim Sicherheitspolitischen Forum der Kreisgruppe Niederrhein im Reservistenverband ausführlich informiert und diskutiert.

Erstmals war der neue nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul bei der traditionellen Veranstaltung im Polizeipräsidium in Mönchengladbach zu Gast.

Der Minister erlebte einen lebhaften Erfahrungs- und Meinungsaustausch erfreulich fern jeder Schönfärberei und gegenseitiger Schuldzuweisungen. Was eben noch tief in den Kinderschuhen stecke, müsse weiter geübt werden, so die einhellige Meinung. „Es gibt den politischen Wunsch, dass GETEX alle zwei Jahre fortgesetzt wird“, berichtete der Präsident des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), Christoph Unger.

Das BKK leitete diese erste Übung vor, so Unger, „hochpolitischem Hintergrund“: Vom 7. bis 9. März 2017 hatten die Polizeibehörden in Bund und Ländern zum ersten Mal gemeinsam mit der Bundeswehr und den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Bremen, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein die Zusammenarbeit bei der Terrorabwehr „in einer Lage katastrophischen Ausmaßes“ trainiert. Eine vergleichbare länderübergreifende Stabsrahmenübung von Polizei und Bundeswehr hatte es bisher nicht gegeben.

„Das Undenkbare denken“ war die Vorgabe von GETEX:  Anschläge in Schulen, Explosionen an Bahnhöfen und Flughäfen sowie zeitgleich zwei Geiselnahmen und zahlreiche Angriffsdrohungen – durch eine großflächige und andauernde Terrorlage könnte in Deutschland eine katastrophenähnliche Situation entstehen, mit deren Bewältigung die Polizeien der Länder und des Bundes personell und materiell an Grenzen käme und die Bundeswehr zur Hilfe rufen müsste, deren Einsatz im Innern wiederum durch das Grundgesetz stark eingeschränkt wird.

„Sicherheitspolitik, die klug ist, denkt vor, sie bereitet sich vor und sie übt vor“, betonte der Innenminister. „Wir leben in unsicheren Zeiten. Es wäre deshalb fahrlässig, wenn wir einen solchen katastrophalen Fall ausschließen würden.“ In Europa seien seit dem Jahr 2000 bis jetzt 46 terroristische Anschläge mit 640 Toten und 4341 Verletzten verübt worden, sieben davon in Deutschland, sagte Reul. Deshalb sei die gemeinsame Übung wichtig. „Es ist eine Super-Idee, dass und wie das Thema GETEX hier erörtert wird. Wollen wir aber hoffen, dass eine solche Lage niemals Realität wird.“

„Wir haben rund 250.000 Polizeibeamte in Deutschland. Die Übungslage musste also entsprechend extrem sein, damit überhaupt die Bundeswehr ins Spiel kommen kann“, erläuterte Christoph Unger, der als Oberstleutnant der Reserve und Angehöriger der freiwilligen Feuerwehr über breiten Erfahrungshintergrund verfügt. Unger wie der Inspekteur der Polizei in NRW, Bernd Heinen, kritisierten, dass die Bundeswehr bei GETEX viel zu lange Reaktionszeiten benötigt habe. „Wenn wir drei Tage brauchen, bis die Bundeswehr-Juristen geprüft haben, wann die Rechtsgrundlage für ein Eingreifen der Streitkräfte gegeben ist, dann ist es viel zu spät“, betonte Heinen. „Wir sind für Menschen verantwortlich.“ Bei GETEX seien „zwei unterschiedliche Welten“ aufeinandergeprallt: Die Polizei bringe sehr schnell „einige Tausend Leute zum Einsatz. Jeder Kollege ist mobil.“ Die Bundeswehr sei deutlich unbeweglicher, ihre Befehlswege seien zu lang.

Die hohe Hürde des katastrophischen Ausmaßes habe zu einer „überdurchschnittlichen Bearbeitungszeit“ geführt und den Übungserfolg eingeschränkt, bestätigte Oberstleutnant Stephan Menke, Stabsabteilungsleiter G 3 im Landeskommando Nordrhein-Westfalen. In einer realen Lage wären die Truppenteile vermutlich zuvor in Alarmbereitschaft versetzt worden. „Wir stellen in einer solchen Lage aber nicht die Kräfte der ersten Stunde.“ Menke lobte den „erheblichen Erfahrungsgewinn und die vorbildliche Zusammenarbeit. Wir haben großes Interesse daran, GETEX als Übungsreihe weiterzuführen.“

Der langjährige Leitende des Forums und Ehrenvorsitzende der Kreisgruppe, Oberst der Reserve Helmut Michelis, begrüßte zahlreiche Ehrengäste, darunter den Landtagsabgeordneten Frank Boss, den städtischen Beigeordneten Matthias Engel, die Ordnungsamtsleiterin Annegret Ketzer, den Landesbeauftragten des Technischen Hilfswerks, Dr. Hans-Ingo Schliwienski, den Leitenden Branddirektor Jörg Lampe, Oberst im Generalstab Volker Funk vom neuen Cyber-Kommando der Bundeswehr und den Leitenden Polizeidirektor Thomas Dammers.

Die aus 22 Reservistenkameradschaften und Arbeitsgruppen bestehende Kreisgruppe Niederrhein mit knapp 800 Mitgliedern vom Flieger bis zum Oberst reicht von Dormagen bis Kempen und hat als freiwillige „Bürgerinitiative für Landesverteidigung“ die hoheitliche Aufgabe übernommen, die Bundeswehr-Reserve auch außerhalb von Wehrübungen militärisch auf dem Laufenden zu halten. Nach mittlerweile zwei Jahrzehnten ist das Sicherheitspolitische Forum längst ein Markenzeichen in der Region geworden.

Die Reservisten haben eine Plattform geschaffen, auf der sich Bundeswehr, Bundespolizei, Polizei, Zoll, Feuerwehr, Rettungsdienst und Katastrophenschutz austauschen können, um mit besserem Verständnis füreinander den gemeinsamen Einsatz zu optimieren. Der große Saal im Mönchengladbacher Polizeipräsidium war wieder bis auf den letzten Platz besetzt – mit dem gewohnt bunten Bild der Uniformen und Dienstbekleidungen.

Die abschließende Diskussion moderierte Oberstleutnant d.R. Wolfgang Hüskes, der Vorsitzende der Offiziervereinigung Mittlerer Niederrhein. Der Dank von Michelis galt zum Ende Oberstleutnant d.R. Hermann-Josef Lüpertz, „dem nahezu ewigen und unermüdlichen Organisator unserer sicherheitspolitischen Seminare“, dem Kreisorganisationsleiter Oberleutnant d.R. Stefan Thies und dem Ersten Polizeihauptkommissar Wolfgang Roethgens für die technische Unterstützung. Polizeipräsident Mathis Wiesselmann wies in seinem Grußwort zum Auftakt darauf hin, dass diese Veranstaltung die letzte im alten Präsidium an der Theodor-Heuss-Straße gewesen sei. „Sie sind uns aber im kommenden Jahr in unserem Neubau ebenso herzlich willkommen.“

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