Bebauung City-Ost: Versagt der Sozialstaat zugunsten von Renditen?

Dr. Gregor Bonin (rechts) stellt das Projekt seinen Parteifreunden vor.

Bereits in der Weimarer Republik erhielt die Reichsverfassung von 1990 auf Druck von Sozialreformern den Artikel 155: “Die Verteilung und Nutzung des Bodens wird von Staatswegen in einer Weise überwacht, die Mißbrauch verhütet und dem Ziele zustrebt, jedem Deutschen eine gesunde Wohnung (…) zu sichern“.

Das Recht eines jeden auf eine “menschenwürdige Wohnung“ ist im Artikel 25 der UN-Menschenrechtscharta von 1948 verankert. Dies als geschichtliche Information vorausgeschickt.

Heutzutage gibt es diesen Rechtsanspruch nicht mehr, Wohnungsbau ist Ländersache.
Allerdings sieht die Situation nicht viel anders aus. Der freie Wohnungsmarkt deckt die Nachfrage nach mietpreisgünstigen Wohnungen nicht. Der Sozialstaat ist gefordert, der Wohnungsbau wird Teil der Daseinsvorsorge.

Diese Daseinsvorsorge könnte bei entsprechendem politischen Willen in Mönchengladbach beispielhaft umgesetzt werden.
Das Projekt MG+, wachsende Stadt ist ein Paradebeispiel zur Darstellung dieses Willens bei der Realisierung der City Ost.

Es gibt nach Auskunft der Verwaltung 2.000 Haushalte in Mönchengladbach mit einem Wohnungsberechtigungsschein, sie suchen eine bezahlbare Wohnung und finden keine auf dem Wohnungsmarkt. Einer der Gründe: seit 2000 wurden in Mönchengladbach fast keine Wohnungsneubauten öffentlich gefördert.

Und: 2005 gab es noch 15.264 zweckgebundene, mietgünstige Wohnungen, 2015 waren es nur noch 9.964. Im gleichen Zeitraum wurden nur 600 zweckgebundene Wohnungen neu gebaut.

Nachdem im Planungs- und Bauausschuss durch den Investor seine Ideen und Vorstellungen eloquent vorgestellt wurden, beriet nun der Hauptausschuss über das weitere Vorgehen, über eine Empfehlung an den Stadtrat, damit dieser zu einer Entscheidung kommen kann.
Politiker von Bündnis90/Grüne befürworten die Pläne des City-Ost-Investors grundsätzlich, möchten jedoch erreichen, das die Durchmischung des neuen urbanen Wohngebietes vertraglich festgelegt wird und zwar zu einem Zeitpunkt, der Entscheidungen sowohl des Investors als auch der Kommune ermöglicht.
Vorgeschlagen wurde eine Drittelung des geplanten Wohnraumes (1500-2000 Wohnungen) in freien-, mietgeminderten- und sozialen Wohnungsbau.
Die Partei die Linke konnte sich diesem Antrag anschließen.

Dieser Vorschlag löste vehementen Widerspruch auf Seiten der CDU/SPD geführten GroKo im Hauptausschuss aus.
Einwürfe wie: „ Es wurde im Planungsausschuss bereits alles hervorragend dargestellt, alle Fragen wurden beantwortet, alle waren zufrieden“, sie halfen nicht weiter. Solches “über den Mund fahren“ ist nicht geeignet eine sachliche Diskussion zu einem Konsens zu bringen.

Noch weniger geeignet war allerdings die unsachliche Wertung seitens der SPD:“ Sie fordern im Endeffekt in der Realität einen Römerbrunnen“. CDU-Chef Dr. Schlegelmilch versuchte das Gesagte zu relativieren.
Die Stimmung wurde naturgemäß gereizter.

Mit den Stimmen der GroKo wurde der Vorschlag der Verwaltung angenommen.
Der Investor erhält somit keinerlei Auflagen zu jetzigen Zeitpunkt.
Er wird sich darauf verlassen, dass die Stadt Mönchengladbach keine Auflagen zur Wohnungsbindung machen wird. Ansonsten hätte sie es bereits getan.
Regressansprüche aus solchem Verhalten können nicht ausgeschlossen werden.
Die Verantwortlichen der Stadt und der Politik werden dies wissen.

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2 Kommentare zu "Bebauung City-Ost: Versagt der Sozialstaat zugunsten von Renditen?"

  1. Wo ist an dieser Stelle die Sozialdemokratie (SPD) zu finden?
    Sie verkommen zu reinen Vermarktern von Grund und Boden zum Höchstpreis an den meistbietenden Investor. So habe ich die Äußerungen des Herrn Schiffer in der Sitzung verstanden.
    Er zieht die Wohnungssuchenden ins Lächerliche mit seinen Worten „wir haben keine Schlangen vor den Türen von Menschen die eine Wohnung suchen“.
    Hoffentlich kommt er selber nie in eine solche Suchsituation, sondern kann sich die horrenden Mietpreise in den „feinen “ Wohngegenden immer leisten.

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