Koalitionsverhandlungen in Berlin – offener Brief an die Arbeitsgruppe Gesundheit zur anstehenden Pflegereform

cdu-logo-ohne-randSPDMit dem angefügten offenen Brief hat sich Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk zu den Koalitionsverhandlungen in Berlin zu Wort gemeldet.
Das Netzwerk hält es für erforderlich, auf die dringlichsten Reformerfordernisse im Pflegesystem aufmerksam zu machen.

An die
CDU, CSU und SPD, z.Hd. der Koalitions-Arbeitsgruppe „Gesundheit“ (und Pflege)

Sehr geehrte Damen und Herren,

es besteht offensichtlich weitgehend Einvernehmen darüber, dass im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Eckpunkte für eine Pflegereform abgesprochen werden (müssen).

 

Einigkeit besteht wahrscheinlich darin, den Pflegebedürftigkeitsbegriff neu zu gestalten, um damit die dementiell Erkrankten in den Kreis der Leistungsempfänger einzubeziehen (§§ 14, 15 SGB XI). Einigkeit wird es sicherlich auch geben, wenn es um die Stärkung der ambulanten Versorgungsstrukturen geht.

Die Geld- und Sachleistungen sollten unter Berücksichtigung der zurückliegenden Kaufkraftverluste angemessen erhöht werden (Inflationsausgleich). Im Übrigen sollten Leistungsausweitungen, ähnlich dem Pflege-Neuausrichtungsgesetz (PNG) nach dem Motto „kleines Taschengeld für alle“ vermieden werden. Leistungsverbesserungen müssen dort ansetzen, wo die Hilfe und Unterstützung besonders wichtig ist.

Besondere Aufmerksamkeit sollte auch geeigneten Vorgaben für neue kommunale Strukturen von Quartierskonzepten (im Rahmen der örtlichen Daseinsvorsorge) gewidmet werden. Offensichtlich erkennen die Kommunen nur vereinzelt und völlig unzureichend, was es angesichts der demografischen Entwicklung jetzt zu tun gilt.

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk hatte bereits am 05.07.2011 für die seinerzeit angekündigte Pflegereform dem Deutschen Bundestag (bzw. dem Gesundheitsausschuss) umfangreiche Vorschläge unterbreitet. Darauf kann jetzt aus Gründen der Vereinfachung und zur Vermeidung von Wiederholungen Bezug genommen werden (Stellungnahme ist als pdf-Datei angefügt). Die Vorlage ist auch im Internet abrufbar unter folgender Adresse:
http://www.pro-pflege-selbsthilfenetzwerk.de/Aktuelles/EckpunkteUnionStatementBf05072011.pdf

Pro Pflege – Selbsthilfenetzwerk erscheint es wichtig herauszustellen, dass der Hauptknackpunkt einer Pflegereform darin gesehen werden muss, neben der Veränderung des Pflegebedürftigkeitsbegriffes den Pflegenotstand aufzulösen. Dazu haben wir in der o.a. Stellungnahme bereits nähere Ausführungen gemacht (beginnend ab Seite 9). Vereinfacht lässt sich sagen:

Ohne deutlich mehr Personal wird es keine bessere Pflege geben!

Grundlagen für verbesserte Personalausstattungen sollten Personalbemessungssysteme (möglichst als Rechtsverordnungen) sein, so dass eine bedarfsgerechte Personalzuordnung entsprechend den jeweiligen Pflegeanforderungen gewährleistet werden kann. Die zwischen den Verbänden ausgehandelten Stellenschlüssel sind völlig unzureichend (und weichen regional voneinander ab). Der § 75 SGB XI sollte dieserhalb grundlegend überarbeitet werden. – Im Übrigen gibt es für die Krankenhäuser überhaupt keine verbindlichen Stellenvorgaben (ähnlich der 1995 abgeschafften PPR).

Einer Stellenausweitung zur Gewährleistung einer verbesserten Zuwendung für pflegebedürftige Menschen und Patienten müssen natürlich auf Länderebene entsprechende Qualifizierungsmaßnahmen folgen. Die Tarifvertragsparteien sind ergänzend aufgerufen, schnellstmöglich verbesserte Arbeitsbedingungen, vor allem höhere Vergütungen, zu vereinbaren. – So kann auch die massive Anwerbung von Pflegekräften aus dem Ausland, meist ohne ausreichende Sprachkompetenz (für Demenzkranke mit verheerenden Auswirkungen) vermieden werden.

Ich bin gerne bereit, Ihnen kurzfristig nähere Begründungen zu der Auffassung zu übersenden, dass die Auflösung des Pflegenotstandes höchste Priorität haben sollte. Erst am 22.10.2013 hat es dazu von hier eine Pressemitteilung gegeben, die ich zunächst zu Ihrer Unterrichtung (unten) anfüge. Diese Veröffentlichung hat ein außergewöhnliches positives Echo gefunden.

Beim übernächsten großen Pflegetreff in Neuss am 13.05.2014 wird der Pflegenotstand das alleinige Thema sein. Bei dieser Veranstaltung werden u.a. die Präsidentin des Deutschen Berufsverbandes für Pflegeberufe, Frau Prof. Christel Bienstein, und Herr Prof. Michael Isfort vom Deutschen Institut für angewandte Pflegeforschung (dip) anwesend sein.
Herr Prof. Isfort befasst sich seit vielen Jahren mit der unzureichenden Personalausstattung in Heimen und Krankenhäusern. – Im Zusammenhang mit dem Pflegetreff am 13.05.2014 wird es zwangsläufig bundesweite Aktivitäten zur Verbesserung der menschlichen Zuwendung in den stationären Pflegeeinrichtungen und Krankenhäusern geben.

Für Ihre Bemühungen vielen Dank.

Mit freundlichen Grüßen

Werner Schell

1 Kommentar zu "Koalitionsverhandlungen in Berlin – offener Brief an die Arbeitsgruppe Gesundheit zur anstehenden Pflegereform"

  1. Das jahrelange professionelle Engagement des Herrn Schell sowie die Bekanntheit der Situation bundesweit und das Engagement vieler Aktivisten muss doch nun endlich vermehrte Beachtung erfahren; sollte man meinen!!! Mal sehen was passiert; wahrscheinlich wieder nur Halbheiten und Notlösungen.

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