FDP-Mönchengladbach diskutierte richtigen Umgang mit Griechenland

Staatsverschuldung in Höhe von 50% möglich vs. Regeln, die kann man ändern?

Wie geht es weiter mit Griechenland? Wie mit Europa und dem Euro? Diese Fragen beschäftigen zur Zeit nicht nur die Regierungen Europas, sondern auch die meisten ihrer Bürger.
Insbesondere darüber, ob die Finanzhilfen an Griechenland der einzige Weg zur Rettung Europas oder nicht vielmehr der Anfang vom Ende des Kontinents sind, gehen die Ansichten auseinander. Dies veranlasste FDP-Mitglieder wie Frank Schäffler und Christoph Dammermann, einen Mitgliederentscheid zu initiieren, der nun diese elementare Zukunftsfrage allen Mitgliedern zur Abstimmung vorliegt.
Das Ergebnis kann die FDP-Bundestagsab­geordneten in ihrem freien Mandat sicher nicht binden, steht aber bei mindestens 30prozentiger Beteiligung einem Parteitagsbeschluss gleich.

In Vorbereitung dieser Abstimmung hatte die Mönchengladbacher FDP  für Donnerstag, den 10. November zu einer informativen Mitgliederversammlung eingeladen.
Um den Mitgliedern eine sachliche, nicht von strategischen Erwägungen oder Ängsten geleitete Abstimmung zu ermöglichen – darauf legen die Liberalen großen Wert – trugen Christoph Dammermann, stellvertretend für die Initiatoren des Mitgliederentscheides, und Alexander Graf Lambsdorff (MdEP) für den Bundesvorstand ihre Argumente vor.

Kreisvorsitzender Andreas Terhaag freute sich auf der gut besuchten Veranstaltung über die Möglichkeit der argumentativen Auseinandersetzung: „Ich bin stolz, dass es in unserer Partei möglich ist, offen, sachlich und basisdemokratisch mit einem derart zukunftsrelevanten Thema zu verfahren“.

Die Entschuldung eines Staates ist laut Dammermann, gelernter Bankkaufmann und derzeit Geschäftsführer der Wirtschaftsförderungs­gesellschaft in Hamm, allenfalls bis zu einer Staatsverschuldung in Höhe von 50% möglich.
Eine Rettung Griechenlands unter Beibehaltung des Euro sieht er daher unter Berufung auf namhafte Volkswirte als ausgeschlossen an.
„Deswegen dürfen wir gutem Geld nicht noch schlechtes hinterherwerfen“, mahnt er.
Auch Griechenland biete nur der Austritt aus dem Euro die Chance, die eigene Wirtschaft wieder aufzubauen. Als Euro-Staat sei das Land nicht mehr wettbewerbsfähig.
Die Initiatoren wollen der Regierung daher klare Handlungsgrenzen für weitere Rettungsmaßnahmen setzen und die Ausweitung derselben sowie die Einrichtung eines unbefristeten ESM verbieten.
Sie seien daher keineswegs Euroskeptiker und sehen es als selbstverständlich an, dass man Griechenland helfen müsse. Sie wollen der Bundesregierung und Europa mit ihrem Antrag einen Weg eröffnen, den Europäern ein Leben in Freiheit und Wirtschaftlichkeit zu ermöglichen.

Dammermanns Antrag, so konterte Graf Lambsdorff, verkenne die europäische Realität: „Wenn ich meine europäischen Kollegen auf die Regeln zur Verschuldensgrenze hin weise“, so der Europapolitiker, „erklärt man mir: ,Regeln, die kann man ändern.‘“

Wolle Deutschland nicht zum unbedeutenden, wirtschaftlich isolierten Einzelkämpfer werden, sondern im Verbund mit den Nachbarstaaten dazu beitragen, dass Europa im internationalen Wettbewerb vor allem gegenüber den Schwellenländern stark bleibt, müsse man auf europäischem Kurs bleiben und an der Seite Frankreichs und mit der ganzen Europäischen Union für eine schrittweise Stabilisierung Griechenlands sorgen. Dauerhaft sollen mögliche weitere Krisen durch eine Schuldenbremse, strengere Wettbewerbsregeln, sowie mit Kontrollen und Sanktionen verhindert werden. [PM FDP]

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