Das unselige Comeback der Hinterzimmer-Politik

Rathaus-Abtei-im-HerbstAktuell streiten die Politiker aller Parteien um das beste Konzept für den Städtischen Haushalt 2014.
Jeder hat für sich ganz eigene Prioritäten und auch vermeintlich gute Argumente sie voranzustellen. Bei knapper Haushaltskasse ist auch jedem Politiker klar, dass nicht alles umgesetzt werden kann was sinnvoll und wünschenswert ist.
So wünscht Karl Sasserath, Bezirksvorsteher Süd, nach eigenem Bekunden für seine Anhänger im örtlichen Sport in Rheydt einen Kunstrasen und deshalb die volle Sportpauschale für Investitionen in diesem Bereich.

 

 

Klientel-Politik wird diese Art der Interessenvertretung genannt.

Auch Erich Oberem und Sohn haben konkrete Wünsche.
Sie glauben möglicherweise ernsthaft, ein kommunaler Haushalt sei über alle Leistungen hinweg pauschal um 30 Millionen zu kürzen. Diese Forderung wurde inzwischen auf 10 Millionen gekürzt.
Wo konkret diese Kürzungen stattfinden sollen, das sollen bitte die Leute in der Verwaltung bestimmen. Diese Last der Verantwortung möchten sie denn doch lieber abgeben.

Die CDU setzt auf Rattenbekämpfung und Sauberkeit in der Stadt.
Andererseits wollen sie mehr dreckschleudernde Benzinschlucker auf immer mehr Gladbacher Straßen fahren sehen.

Die FDP möchte im Stellenplan der Stadt die Stelle einer Mitarbeiterin streichen, die für die Abrechnung der Bettensteuer zuständig werden soll, wenn diese denn beschlossen würde.
Die Abschaffung dieser Steuer fordert die FDP als Vertreter der Hotelwirtschaft jedoch nicht. Erklären mochte Dr. Jansen -Winkeln diese Inkonsequenz lieber nicht, jedenfalls tat er dies nicht bei guter Gelegenheit im Hauptausschuss, er lächelte stattdessen verlegen.

Um einen eigenen Antrag auf den Weg zu bringen trafen sich diese vier Parteien am Vorabend des Hauptausschusses, ließen Vertreter der SPD außen vor, schrieben die jeweils eigenen Haushaltsforderungen auf ein Blatt Papier.
Leider passte das den Grünen nicht ganz, sie hatten bezüglich der 6. Gesamtschule ganz eigene Vorstellungen und stiegen aus dem Geheimtreffen aus.
Also wurde es ein 13-Punkte-Papier, ein Beschlussentwurf als Gegenpapier zum Städtischen Haushaltsplanentwurf.

Mit diesem Antrag überraschten sie tatsächlich die SPD und OB Norbert Bude.
Eine Mehrheit wurde gerade noch verhindert.
Niemand in der Runde der Hinterzimmer-Politiker protestierte im Gladbacher Ratssaal gegen den Ausspruch von Lothar Beine, der merkte verärgert an: „ Seltsamer Weise hat niemand mit der SPD über Alternativen gesprochen, so wie es unter demokratischen Parteien in diesem Rat bisher üblich war“.

Der Hinweis der CDU in einer heute veröffentlichen Pressemitteilung scheint dagegen wenig nachvollziehbar oder glaubhaft. Sie behauptet darin, natürlich auch mit der SPDgesprochen zu haben. Wann, wo, worüber, das sagten sie leider nicht.

Die Christdemokraten scheinen in die Zeiten von Giesenkirchen 2015 zurück zu fallen. Diese damals praktizierte Hinterzimmer Politik sollte doch wohl ad acta gelegt sein.
Oder?

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