Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel

FDPIn ihrer Vorstellungsrede zur Wahl als FDP-Kandidatin bei der Oberbürgermeisterwahl im Mai nächsten Jahres wetterte Nicole Finger gegen die Person Norbert Bude und sein Vorgehen bei der Problemlösung für den Haushalt 2014.

Im Hauptausschuss am vergangenen Mittwoch verständigten sich alle (100%) Mitglieder darauf, dass die gesamte Politik inklusive Verwaltung nach neuen Möglichkeiten der Einigung über den Haushalt suchen, beraten und beschließen muss.
Das Zeitfenster wurde von allen angenommen, am Mittwoch dieser Woche solle die Sitzung des Hauptausschusses fortgesetzt werden. Dort sollen dann die neuen Lösungen, die unter der Woche interfraktionell verabredet werden, vorgestellt und möglichst dem Rat zur Annahme empfohlen werden.
Dieser Vorgehensweise stimmte die FDP-Führung zu, auch Frau Finger.

 

Warum sich Nicole Finger plötzlich nicht daran halten mag, ist nicht schwer zu erraten.
Es ist Wahlkampfzeit, auch für Frau Finger.

Da läßt sich doch prima über ein seltsames Demokratieverständnis beim Oberbürgermeister schwadronieren.
Finger meinte in ihrer Rede am Samstag: „…, bei meinem Demokratieverständnis hätte ich erwartet, dass nun eine Sitzung des Schulausschusses einberufen würde.
Was uns dagegen erreichte, war wieder einmal eine Einladung ins Hinterzimmer, zur Abwechslung ins Rathaus Abtei“.
Dieser Einladung ist die FDP nicht gefolgt.
Finger wetterte weiter: „ … noch wichtiger ist, die Bauverwaltung muß endlich ins Boot, die Daten sind mit ihr nicht abgestimmt, die Kosten sind geschätzt und nicht ermittelt und nach meiner Meinung sind noch nicht alle Unterbringungsmöglichkeiten geprüft“.
Finger strebt demnach eine Lösung über einen im Frühjahr 2014 zu erstellenden Nachtragshaushalt an.
Wie der dann allerdings mitten in der Wahlkampfphase aussehen soll, dazu nahm die Spitzenfrau der FDP nicht Stellung.

Nicole Finger - FDPFinger betont zwar erst am nächsten Freitag in den Wahlkampfmodus umzuschalten,
wirft anderen Parteien schon jetzt einen begonnenen Wahlkampf vor und meint: „ statt eine solide Mehrheit für einen genehmigungsfähigen Haushalt zu suchen, scheint der Oberbürgermeister nur noch damit beschäftigt zu sein, eine möglichst schnelle Lösung für die Unterbringung der Gesamtschule zu finden. Dies ist eine Prioritätensetzung, die für einen SPD-Wahlkampf zielführend sein mag. Dies ist jedoch enttäuschend für die Wähler, vor allem aus dem bürgerlichen Lager“.
Nicole Finger fordert zur Lösung der Gesamtschul-Unterbringungs-Thematik vor allem Zeit, warum stimmte Jansen-Winkeln und auch sie selbst dann dem Vorschlag zu, das Problem in dieser Woche lösen zu wollen? Finger gibt auch darauf natürlich keine Antwort.
Ihr scheint der Keil wichtiger zu schein, den sie mit Begeisterung in die politischen Lager treiben möchte mit der wiederkehrenden Differenzierung zwischen “bürgerlichem Lager“ und den anderen, sie bezeichnete die anderen nicht explicit.

Finger ist “erleichtert“, in den Fraktionen von CDU und FWG nun Mitstreiter gefunden zu haben, den Haushalt nun endlich in ihrem Sinne, mit einem eigenen Antrag der “bürgerlichen“ Fraktionen,  beschließen zu wollen.
Nach Fingers Vorschlag sollen weitere Einsparungen in der Grünpflege stattfinden.
Wie das gehen kann sagt sie konkret. Es sollen Grünflächen eben mal bebaut werden, damit fallen sie aus der Pflege raus. Sie seien städtebaulich sowieso nicht relevant. Finger spricht dabei von “wir Unternehmer“.
Die Architektenschaft und die Baugesellschaften wird´s freuen dies zu hören.
Dieses Klientel der CDU-FDP-FWG kann dazu nur applaudieren.

Für die FDP sind nun mal Investitionen wichtiger als Fußball und Facebook, sagt Finger.
Das könnte auch ein Hinweis darauf sein, warum eine FDP-geführte Kämmerei alles daran setzt, dass ein liquider Verein Borussia seine Altschulden nicht an die klamme Haushalts-Kasse von Mönchengladbach zurückzahlen muß, sondern weiter in Beton investieren kann.
Mit diesen ca. 50 Millionen Euro ließe sich ein Schulproblem locker finanzieren und damit lösen, vieles andere auch.
Was kümmert es den FDP-Kämmerer oder die Borussia das es der Stadt schlecht geht.

Zum Beispiel die von Finger auch angesprochene Sanierung von „Fachräumen in den  Gymnasien“, Nicole Finger kämpft vehement um diese Sanierung. Sie möchte ihrem bevorzugten Schulmodell eine „Runderneuerung“ zukommen lassen.
Die beim Kreuzherrenkloster in Wickrath freigewordenen Mittel möchte die FDP laut Finger lieber in die Gymnasien in Mönchengladbach investieren, nicht in die Gesamtschule Stadtmitte.
Sie nennt das Math.Nat.- und das Hugo-Junkers-Gymnasium als Beispiel.
Dort gäbe es noch Räume aus den 70-er Jahren. Deshalb wären die Ergebnisse bei Vergleichen so schlecht, glaubt Nicole Finger.

„Der Masterplan darf doch nicht einfach so im Sande verlaufen“, tönt Finger laut, ganz im Sinne von IHK, Architekten usw..
Finger engagiert sich ehrenmatlich auch bei der IHK. Als Unternehmerin ist das sicher ehrenwert.
Thema bauliche Investitionen. Dafür benötige die Verwaltung in der Bauverwaltung mehrere zusätzlichen Stellen, damit könnte dann wesentlich schneller für die Umsetzung des Masterplanes gearbeitet werden. Diese zusätzlichen Stellen sollen natürlich an anderer Stelle eingespart werden, schlägt sie vor.
Nicole Finger möchte ihre Vorstellungen gemeinsam mit der “neuen CDU“ unter Schlegelmilch und der “veränderten FWG“ mit Püllen an der Spitze umsetzen.

Kommentar hinterlassen zu "Das Demokratieverständnis der FDP-Kandidatin – Kommunal-Wahlkampf für das Klientel"

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*