Refugees Welcome – Flüchtlinge Willkommen
Land stellt Anfang 2015 ca. 11 Millionen Euro für Erstaufnahme Einrichtung im JHQ zur Verfügung

Gülistan YükselKörfges, Hans-WilliFelix Heinrichs (SPD)Dies gab Hans-Willi Körfges, MdL, nun bei einer kurzfristig anberaumten Pressekonferenz bekannt.

Der NRW Landtag hatte dies in dieser Woche erwartungsgemäß beschlossen.
„Bei positivem Ablauf des Projektes können wir mit den Arbeiten für die Einrichtung im Sommer 2015 fertig sein“, hofft Körfges.

Nach seiner Einschätzung müssen Anlagen der Infrastruktur wie Wasser, Abwasser etc. möglicherweise komplett neu errichtet werden, auch die verkehrliche Anbindung muß geschaffen werden.
Körfges hofft dabei auf das Fachwissen der NEW und die Bereitschaft eines großen Verbandes wie das DRK, den Betrieb der Einrichtung u übernehmen.

 

 

Nachstehendes Statement der Mönchengladbacher SPD gaben Gülistan Yüksel (MdB), Felix Heinrichs und Hans-Willi Körfges aus diesem Anlass offiziell bekannt:

Die Würde des Menschen ist unantastbar. Das Grundrecht auf Asyl ist unveräußerlich. Menschen, die in ihrer Heimat verfolgt werden und um Leib und Leben fürchten müssen, muss Hilfe, Schutz und Unterkunft gewährt werden.
So viele Menschen wie selten zuvor fliehen vor Verfolgung, Mord und Terror aus den Krisen- und Kriegsgebieten unserer Welt – aus Syrien, aus dem Irak, aus Ländern Afrikas. Diese Menschen brauchen unsere Hilfe. Sie fliehen vor Not und Verfolgung auch zu uns. Auch nach Mönchengladbach.
Wir stehen angesichts der hohen Flüchtlingszahlen vor einer großen Herausforderung, die Belastung der Kommunen und der Länder hinsichtlich der Aufnahme und Unterbringung der Asylsuchenden ist enorm.
Uns muss aber klar sein: In den kommenden Monaten, wohl auch Jahren, werden voraussichtlich noch weit mehr Menschen zu uns kommen, die unsere Hilfe benötigen. Wegen der Lage in ihren Herkunftsländern werden viele von ihnen nicht wieder in ihre Heimat zurückkehren können.

Ihnen müssen wir eine menschenwürdige Aufnahme gewährleisten und Angebote zur Integration in unsere Gesellschaft anbieten. Aber auch die Zivilgesellschaft ist gefragt, die Willkommenskultur in unserer Stadt zu stärken.
Den vielen Initiativen vor Ort, die ehrenamtliche Hilfen anbieten und die Menschen dabei unterstützen bei uns anzukommen und ihre schrecklichen Erlebnisse zu verarbeiten,
gilt unser Dank und unsere Anerkennung.

Die SPD Mönchengladbach
• begrüßt die verabredeten Maßnahmen des Flüchtlingsgipfels NRW und bedankt sich für
die konsequente und schnelle Umsetzung durch die Landesregierung.
• begrüßt die Reform des Asylbewerberleistungsgesetzes (AsylbLG) als ersten Schritt für   besseren Bedingungen im Bereich Asyl. Unser Ziel bleibt jedoch die Abschaffung des AsylbLG unter Wahrung der Kostenneutralität für Kommunen. Den bisher im AsylbLG    genannten Leistungsberechtigten sind soziale Leistungen entsprechend der allgemein geltenden Normen zu gewähren.
• setzt sich für den Vorrang von Geldleistungen vor dem diskriminierenden Sachleistungsprinzip nach dem Aufenthalt in den Erstaufnahmeeinrichtungen ein.
Weder Essenspakete noch Gutscheine für Kleidung oder Lebensmittel sind ein würdiger Umgang mit den Hilfebedürftigen.
• begrüßt eine Überprüfung der Möglichkeit das „Bremer Modell“ mit Ausgabe einer Krankenversicherungskarte an den Personenkreis des § 3 und § 1a des AsylbLG, nach dem Aufenthalt in der Erstaufnahmeeinrichtung, auch auf Mönchengladbach anzuwenden
• befürwortet ein breites Bündnis für eine umfassende Willkommensstruktur und setzt sich für eine Verankerung in den Stadtteilen und Quartieren ein.
• fordert eine Stärkung der Vernetzung und finanzielle Unterstützung für Vereine, Verbände, Kirchen, Initiativen und engagierten Einzelpersonen, die sich ehrenamtlich in der Flüchtlingsarbeit engagieren.

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