FDP Mönchengladbach gegen Alkoholverbot auf öffentlichen Plätzen

Mit Kopfschütteln haben die Mönchengladbacher Liberalen die Gesetzesinitiative der CDU-Fraktion im Landtag NRW zu Kenntnis genommen, die es zukünftig Kommunen erlauben soll, den Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen zu untersagen.
Auch in Mönchengladbach sind die Problematik des gemeinschaftlichen Alkoholgenusses an spezifischen Plätzen und die Folgeprobleme bekannt. Seit längerem mühen sich Polizei, Ordnungsbehörden und Politik beispielsweise um eine Lösung zugunsten des „Tellmannplatzes“. Das Hinterlassen von Bierflaschen und anderem Unrat stellt eine erhebliche Beeinträchtigung für Geschäftsleute, Anwohner und Stadtbesucher dar.

„Ein generelles Alkoholverbot kann das Problem jedoch nicht lösen und ist zudem unverhältnismäßig. Dabei werden die Grundrechte aller Betroffenen ohne Abwägung beschnitten, jeder Einzelne steht unter Generalverdacht,“ betont Ute König, stellvertretende Kreisvorsitzender der Mönchengladbacher Liberalen.
Sie verweist darauf, dass das Grundgesetz einen Eingriff in unsere Freiheitsrechte nur zulässt, soweit dies zur Gewährleistung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung erforderlich ist. Über die Stränge schlagen allerdings nur wenige Mitbürger. „Nicht jeder, der Alkohol konsumiert, wird laut oder gewalttätig.“

Es sei Aufgabe der örtlichen Polizei, die jeweilige Situation zu beurteilen und etwa einen Platzverweis auszusprechen oder die Betroffenen in Gewahrsam zu nehmen. Dass generelle Platzverweise wenig erfolgversprechend sind, hat die Vergangenheit gezeigt: Üblicherweise suchen sich die betroffenen Gruppen schnell neue Plätze.

Die eigentlichen Beeinträchtigungen der öffentlichen Ordnung – Verschmutzungen des öffentlichen Raumes, Pöbeleien und ähnliches – können auch schon heute untersagt werden. „Will man der Stadt wieder zu mehr Sicherheit und Sauberkeit verhelfen, muss hier angesetzt und müssen Ordnungswidrigkeiten konsequenter verfolgt werden“, so König.

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