Staat schnüffelt wieder mal verfassungwidrig in Privatkonten – meint die Linke

Die Zahl der Anfragen für Zugriffe auf private Konten ist seit dem Einführungsjahr 2005 um 700 Prozent gestiegen, allein im Jahr 2011 gab es 63.000 solcher Anfragen.
Obwohl das Bundesverfassungsgericht 2007 entschieden hat, nur in absoluten Ausnahmefällen den Zugriff zu gestatten, um den schon damaligen Missbrauch dieser Staatsschnüffelei einzudämmen, ist aus der Ausnahme die Regel geworden.


Diese alarmierenden Zahlen berichtet nun die Osnabrücker Zeitung.

Vor allem Sozialämter und auch Finanzämter bedienen sich der in dieser Größe verfassungswidrigen Praktiken.
Zu den Betroffenen zählen neben Arbeitssuchenden auch Studierende, da die Bafög-Ämter ebenso wie die Arbeitsagenturen von dieser Regelung ohne Ausnahme regen Gebrauch machen.
Der IT-Berater der Fraktion DIE LINKE. Mönchengladbach, Torben Schultz, ist empört über diese weitere Verletzung der Privatssphäre der Bürgerinnen und Bürger und dem Ausspähungswahn durch die Regierenden in der Bundesrepublik: „Der vielfach als Verschwörungstheorie abgetane Überwachungsstaat nimmt nicht nur Fahrt auf, er ist schon weiter und überrollt gerade die Bürgerinnen und Bürger. Natürlich wird wieder mal der Betrug des Sozialstaates als Begründung angeführt, und auszubaden haben das nicht die millionen- und milliardenschweren Staatsplünderer, sondern natürlich mal wieder die Schwächsten der Gesellschaft, die Arbeitssuchenden, Niedriglöhner und auch Studenten. Die schnell herbei geschobene Aussage, dass auch Wertpapierdepots und Bausparverträge wegen Steuerhinterziehung ebenfalls eingesehen werden dürfen, ist reine Augenwischerei. Es glaubt ja wohl keiner, das man z. B. Ackermanns Konto auch nur mal versehentlich anguckt“.
Als besonders dreist empfindet DIE LINKE. Mönchengladbach die Tatsache, das diese Abfragen komplett an Stadtsparkassen und Banken vorbei gehen und über die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erfolgen.
„Wieder mal geht der Staat zu weit in seinen Überwachungspraktiken.
Die volksverdummende Argumentation, wer nichts verbrochen hat, der braucht auch nichts zu befürchten, ist nichts als ein weiterer Versuch, die gesamte Bevölkerung mit Ausnahme der 10 Prozent Reichen und Wohlhabenden unter Generalverdacht zu stellen. Der einstmals gewollte mündige Bürger soll mittlerweile zu einem staatshörigen Untertanen degradiert werden und man muss leider konstatieren, dass der Staat damit bereits nahe an seinem Ziel angelangt ist.“, ergänzt der Bezirksvertreter der LINKEn in Mönchengladbach-Nord, Mario Bocks, und bemerkt weiter: „Wenn schon der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar von alarmierenden Zuständen spricht und den Regierenden eine mittlerweile normale Routine unterstellt, sollten zumindest jetzt bei den Verantwortlichen die Alarmglocken schrillen.
Wir werden versuchen, über unsere Bundestagsabgeordneten hier in NRW eine Anfrage an den Bundestag zu detaillierter Auskunft über diese grob verfassungswidrigen Praktiken zu stellen. Das ist zwar ein Bundesthema, aber es betrifft auch Bürgerinnen und Bürger hier in Mönchengladbach und Umgebung, wenn so einfach mal deren Konten ausspioniert werden.“

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