Politischer Aschermittwoch der SPD in Mönchengladbach – Klartext für die Basis

Führunsriege SPDOb Fasching oder Karneval, München oder Mönchengladbach, CSU oder SPD, das Ritual ist immer das Gleiche: Auf den politischen Gegner wird verbal eingedroschen um das eigene Profil für die Partei-Basis zu schärfen.

So auch vorgestern in Giesenkirchen, im Reitstall Barthelmes.
Der Saal war voll, die Stimmung konnte nicht besser sein. Schließlich “regiert“ die SPD im Bund, im Land NRW und auch in Mönchengladbach. Wenn auch nicht alleine, so doch gemeinsam mit Partnern.
So konnten die anwesenden gewählten Volksvertreter Gülistan Yüksel, MdB und Parteivorsitzende, Felix Heinrichs, Fraktionsvorsitzender und Hans-Willi Körfges, MdL, ihr ureigenes Terrain beackern.

 
Gülistan Yüksel informierte die Mitglieder über bisher erreichte bundespolitische Ziele wie Mindestlohn, Rente mit 63 Jahren oder auch die Bafög-Novelle, auch gegen den Widerstand gegen den Koalitionspartner.
Die Koalition mit der CDU ist für Yüksel „ nur eine Beziehung auf Zeit, mehr nicht“.
Für sie ist die SPD der Motor in dieser Koalition.

Heinrichs stellte klar: „Das Prinzenpaar hat die Schlüssel zurückgegeben, alles ist wieder normal, Politik hat wieder das Sagen“.
Er stellte die Sicherung der sechsten Gesamtschule heraus, hier werden etwa 10 Millionen Euro für Neu- und Umbauten investiert. „Das schafft Verlässlichkeit“, so Der Fraktionschef.
„Wo ist der Motor“, fragte Heinrichs und beantwortete seine Frage selbst mit „der ist nicht auf dem Sonnendeck, der ist im Maschinenraum, da sind wir zu finden, wir leisten die Arbeit, wir packen an“.
Er frotzelte über die FDP: „ Die wissen selber noch nicht was sie tun sollen, sie nistet sich überall ein und schaut mal wo sie am besten überwintern kann bis zur nächsten Wahl“.
Klar bezog Heinrichs Stellung gegen den Ratsherrn von Pro NRW, für ihn ein Argument zum Thema Sperrklausel.
Auch Günter Krings, CDU-MdB, kam nicht gut weg, Heinrichs warf ihm vor, ein Spiel mit den Ängsten der Menschen zu treiben. Krings will laut Heinrichs eigene Abstände für Windkraftanlagen in Mönchengladbach kreieren und somit deren Bau verhindern.

Abschließend gab es “Amüsantes von Körfges“, er spannte den Bogen von den Kommunalfinanzen und Stärkungspakt, vergaß auch nicht das Evangelium und den verlorenen Sohn und landete nicht zuletzt des öfteren bei Armin Laschet von der Landes-CDU.
Zum Flüchtlingsthema bezog Hans-Willi Körfges eindeutig Stellung: „ Es ist unsere uneingeschränkte menschliche und moralische Pflicht, dass wir Menschen, die vor Krieg und Verfolgung flüchten und oftmals nicht mehr als ihre nackte Existenz retten konnten, nicht in Stich lassen und ihnen bei uns Sicherheit und Schutz gewähren“.
In diesem Zusammenhang verwies er darauf, wie wichtig . Die Erstaufnahme-Einrichtung im Bereich des Nordparks wird. „Die zügige Umsetzung ist schon aufgrund der derzeit ansteigenden Zahlen der Flüchtlinge erforderlich und entlastet die Stadt an anderer Stelle“, so Körfges.
Vehement setzte sich der Landtagsabgeordnete gegen Faschismus und für eine Sperrklausel bei Wahlen ein.
„Wir wissen, Faschismus ist keine Meinung sondern ein Verbrechen. Die NPD gehört eben so wenig wie die Partei die Rechte auf Wahlzettel sondern verboten. Und für Rechtsextreme ist in Parlamenten und Stadträten kein Platz. Auch wenn Rechtsextreme vom Fehlen einer Sperrklausel in besonderer Weise profitieren, ist das nicht der inhaltliche oder gar juristische Hintergrund dafür, dass wir uns auf Landesebene und vor Ort für die Wiedereinführung einer Sperrklausel bei Kommunalwahlen einsetzen. Sperrklauseln sind nicht prinzipiell verfassungswidrig, wie Bundestagswahlen und Landtagswahlen zeigen. Bei Kommunalwahlen gelten allerdings besonders strenge Maßstäbe. Deshalb wollen wir eine Regelung in der Landesverfassung. Es geht darum, die Funktionsfähigkeit und das Ehrenamt in den Kommunalparlamenten zu bewahren.
Wer sich in seiner Freizeit als Ratsmitglied für die Belange der Mitbürgerinnen und Mitbürger einsetzt macht das ehrenamtlich. Neben Beruf und Familie. Das muss zumutbar bleiben.
In allen Vertretungen auf der Ebene der kreisfreien Städte und Kreise sind Zweier-Gruppierungen und/oder Einzelmandatsträger vertreten, in den meisten Räten sogar mehrfach. Das führt zwischenzeitlich zu den absonderlichsten Zusammenschlüssen, nur um den Fraktionsstatus und damit mehr finanzielle Unterstützung zu erlangen.
In 14 Räte kreisfreier Städte sind auf diese Weise zehn und mehr Fraktionen, Gruppen und Einzelmandatsträger hineingewählt worden, in drei Kreistagen zehn. Was diese Zersplitterung für die Praxis bedeutet, konnte man exemplarisch in Duisburg erleben: Der Stadtrat tagte geschlagene 14 Stunden (!!!). Erst am nächsten Morgen um 5.05 Uhr war die letzte Abstimmung geschafft. Das ist eine Zumutung für die ehrenamtlich tätigen Ratsmitglieder“.
Die gesamte Rede Körfges können sie hier als PDF lesen.

 

 

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