Kommentar DIE LINKE: „Das denkbar schlechteste Signal ist Selbstbedienung“

Die GroKo in Mönchengladbach beantragt, die Besoldungsgruppe des technischen Beigeordneten, der noch zu wählen ist, auf die höchste mögliche Stufe, B6, zu erhöhen.
Für die Linksfraktion ist das aus mehreren Gründen das denkbar schlechteste Signal an die Bevölkerung. „Ständig wird vom Sparzwang gesprochen, und die BürgerInnen bekommen das auch durch stillgelegte Brunnen, marode Schulen und vieles mehr zu spüren“, sagt der Fraktionsvorsitzende Torben Schultz, „Und in so einer Situation wählt die GroKo erst den bisherigen Baudezernenten Herrn Wurff mit fadenscheinigen Begründungen ab und verursacht durch dessen verpflichtende Weiterbezahlung im Haushalt nicht vorgesehene Kosten. Nun soll der neue Dezernent auch noch gleich im Lohnmaximum einsteigen, was auch nicht im Haushalt vorgesehen ist. Wie sollen die BürgerInnen das verstehen?“

Zusätzlich brisant ist dies auch, weil der vermutliche Nachfolger von Herrn Wurff nicht über die reguläre Ausschreibung in den Bewerberkreis kam, sondern er bereits im Wahlkampf für den Oberbürgermeisterkandidaten Reiners aktiv war.

Weiter ist er mit der CDU-Ratsfrau Annette Bonin verheiratet, die jetzt aus dem EWMG-Aufsichtsrat ausscheidet.
Das ganze hat mehr als ein „Geschmäckle“, DIE LINKE spricht hier klar von Vetternwirtschaft.

„Gerade im Personalbereich wird ständig gespart“, erklärt Schultz, „Und wenn nicht über den Stellenplan direkt, dann zumindest über unbesetzte Stellen. So kommt es zu einer ständigen Verdichtung der Arbeit, was der Qualität abträglich ist und zu höherem Krankenstand führt. Dann sollen jetzt aus Kostengründen die städtischen IT-MitarbeiterInnen in den Zweckverband ITKR überführt werden, ihnen also ein Arbeitsplatzwechsel nach Neuss zugemutet werden. Und das alles ließe sich um teure externe Vergaben endlos erweitern, die alle nur nötig werden, da das eigene Personal fehlt. In so einer Situation soll der neue Kollege als Bonus für seinen Wechsel aus Düsseldorf an seinen Wohnort auch noch die höchste Besoldung erhalten. Wie sollen die städtischen Angestellten das verstehen?“

Für DIE LINKE ist klar: Wenn ein CDU naher Bewerber mit familiären Bindungen solche Boni erhält, dann kann das nur als Selbstbedienung eines erlauchten Kreises bezeichnet werden. „Das werden wir auf keinen Fall mitmachen“, verspricht Schultz.

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