Gut gemeint – schlecht gemacht – mieser Stil im Hauptausschuss

Vorweg: Es ist notwendig und richtig, die Strukturen einer Verwaltung den Erfordernissen anzupassen, zu modernisieren.
Große Entwicklungen innerhalb einer Verwaltung, besonders bei Veränderungen mit großer Tragweite und Mitarbeiterrelevanz, werden in Wirtschaftsunternehmen durch entsprechende Projektgruppen akribisch untersucht, vorbereitet und den zuständigen Gremien final zur Entscheidung vorgelegt.

Mitarbeiter des Rechenzentrums verfolgen stillschweigend die blamable Sitzung des Hauptausschusses am 16. September 2015

Mitarbeiter des Rechenzentrums verfolgen stillschweigend die blamable Sitzung des Hauptausschusses am 16. September 2015

Seit 2012 steht dieses Projekt nun schon im Raum, viel Zeit ist vergangen, ohne dass irgendjemand aus der Mönchengladbacher Verwaltung oder aus dem politischen Raum etwas darüber berichtet hätte.
Jetzt soll es über Nacht, nach lediglich insgesamt 2 Stunden öffentlicher Diskussion „über die Bühne gezogen“ werden.
Das Ziel:
Ausgliederung der städtischen IT-Abteilung und des Rechenzentrums und eine Mitgliedschaft der Stadt Mönchengladbach im kommunalen Zweckverband ITK-Rheinland in Neuss.

 

Ergebnis des Gutachters, der Fa. B&L, Frankfurt, sie wurde mit der Erarbeitung eines Konzeptes beauftragt:
Es wird – unter Abwägung der Alternativen – die Bildung eines gemeinsamen Zweckverbandes mit der ITK Rheinland spätestens zum 01.01.2017 empfohlen.
Also ein pures Outsourcing-Projekt.

Nun könnte man meinen, der Gutachter hätte den Mitgliedern im Hauptausschuss als zuständiges politisches Gremium alle noch offenen Fragen beantworten können.

Weit gefehlt, da er dies nicht konnte, der Gutachter benannte viele noch zu klärende Punkte und offene Fragen, beantragten die Mitglieder von Bündnis90/Grüne und DIE LINKE sowie die FDP die Entscheidung um eine Woche zu verschieben.

Die Parteien hatten die Unterlagen des Gutachters zu spät erhalten, konnten das Ganze nicht ordentlich prüfen und beraten und sahen sich zu einer Entscheidung nicht in der Lage.

Dem Vorsitzenden des Personalausschusses der Stadt erging es ebenso. Auch er beantragte mehr Zeit um zu einer fundierten Meinungsbildung zu kommen.

Üblicherweise wird in politischen Gremien solchem Begehren der Fraktionen entsprochen.
Nicht so im Hauptausschuss der Stadt Mönchengladbach.

Die Fraktionsvorsitzenden der GroKo, Dr. Hans Peter Schlegelmilch, CDU, und Felix Heinrichs, SPD, verweigerten sich einer besseren Beratung aller Beteiligten und setzten sich mit ihrer dominanten Stimmenmehrheit durch.

Sie verhinderten damit seriöse Beratungen, nahmen den betroffenen Mitarbeitern der Stadtverwaltung in diesem Stadium des Projektes eine berechtigte Interessenbekundung und sich selbst die theoretische Umkehr.

Eine Umkehr ist deshalb schier unmöglich, da nach dieser gefällten Entscheidung zur Verhandlung mit dem ITK unverzüglich weitere kostenintensive Aufträge zu vergeben sind um die angestrebten Termine in 2016/2017 einhalten zu können.

Am Rande zu erwähnen ist: Die Steuerung des Interessenverbandes ITK nach erfolgter Ausgliederung von Mönchengladbacher Personal nach Neuss erfolgt durch eine Geschäftsführung, kontrolliert von einem Aufsichtsrat, dieser wird durch einen Beirat unterstützt.
Die Stadt Mönchengladbach wird in diese Gremien proportional (politische) Personen entsenden (z.B. den Oberbürgermeister), damit städtische Interessen gewahrt werden.

Fazit:
Die Risiken aus dem Projekt sind aktuell niemanden in der Stadtverwaltung und unseren Politikern bekannt.
Ein Blindflug Ohnegleichen.

3 Kommentare zu "Gut gemeint – schlecht gemacht – mieser Stil im Hauptausschuss"

  1. @Wintzen
    Glauben Sie mir, es gab genug Gespräche um genau diesen Weg zu verhindern. Die Mitarbeiter haben es bis zum letzten Moment versucht doch Argumente zählten nicht mehr.

  2. Verhinderung von Meinungsbildung,
    da kann ich mich vollumfänglich anschließen. Und es dauert nicht mehr lange, dann hängen die Köpfe der Protagonisten wieder an den Laternen, so wie das schon einmal war, nur anders herum. Damals, beim Sturm auf die Bastille, hat die Bevölkerung das erledigt, weil sie genug hatte.

    Hier lassen sie sich ausdrücklich hinhängen, weil sie für die großartige Demonstration gelebter Demokratie und einem von Anstand geprägten Miteinander, unsere Stimmen wollen. Da gibt es dann vorher mehr Informationen (oder besser Märchen) als wir Bürger vertragen können; Im Gegensatz zur derzeit gepflegten Kommunikationskultur. Wieso sollten wir eigentlich noch wählen gehen?
    Wenn mittlerweile sogar die eigenen Politkollegen dumm gehalten werden? Das einzig wirklich unterhaltsame an der widerwärtigen Demokratieposse: Man kann jetzt schon einmal die Figuren auf dem Schachbrett schieben, um dann demnächst zu schauen, wie nahe man dem Ergebnis der Postenverteilung denn war. Ob sog. Politiker sich noch schämen können, frage ich mich allerdings auch.
    Nicht nur Geld verdirbt den Charakter.

  3. Verhinderung von Meinungsbildung, und damit ihre Unterdrückung!!!

    Bravo, da sind wir also angekommen. Neben Outsourcing hätte ich da noch eine Sparidee. Wozu Gremien, Arbeitsgruppen, gar Vorstände. Alles in eine Hand, und gut ist.
    Ich nenne das Diktatur. Wieso geht da kein Aufschrei durch die Reihen der Betroffenen? Offensichtlich kann man getrost darauf zählen, daß sich das machen läßt, denn. „Wir können ja doch nichts ändern.“ Können wir nicht? Wie sagte Merkel vorige Tage:“…wenn…., dann ist das nicht mein Land.“ Und wenn das so ist, hier bei uns Diktatur, dann ist das nicht meine Stadt. Armes Gladbach. Ich hoffe , daß es Typen unter den „Machern“ gibt, die sich noch schämen können, denn das ist jetzt dran!

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