FDP –Ortsverband fordert die SPD auf, sich zur Ampel zu erklären

Angela Tillmann soll Stellungnahme abgeben

Der Ortsverband Süd (Rheydt und Odenkirchen) der FDP warnt die SPD eindringlich davor, weiter politisches Porzellan der Ampel zu zerschlagen.
„Wir sind über die Heftigkeit der Äußerungen der SPD-Vorsitzenden in Rheydt, Frau Gersmann, überrascht.
Sollen wir das als Vorbereitung der SPD für den Ausstieg aus der Ampel verstehen?“ fragt der Ortsverbandsvorsitzende Oliver Faller.

Die FDP hält die gestern gegebene Erklärung des SPD-Ortsverbandes für in der Sache vollkommen überflüssig.
„Anders als Frau Gersmann es behauptet, ist die Mittelbereitstellung für die notwendige Abdichtung der Tiefgarage im Rahmen des Innenstadtprojektes nicht gefährdet. Einen entsprechenden Planungsbeschluss wird es noch in diesem Ratszug geben“, so Faller.
Die Umsetzung des Innenstadtkonzepts sei daher gesichert.
Der FDP-Politiker weiter: „Frau Gersmann baut hier für die SPD in unverantwortlicher Weise einen Popanz auf.“
Dagegen sei die Sanierung der Tiefgarage nie  Gegenstand des Projektes „Innenstadt Rheydt“ gewesen und auch nicht sofort notwendig.
„Frau Gersmann spricht ja selber von einer nur mittelfristigen Notwendigkeit der Sanierung.“
Dagegen seien Maßnahmen für den Brandschutz an öffentlichen Gebäuden, z.B. an der Bibliothek Blücherstraße, zweifellos dringend nötig.
Die FDP Rheydt zeigt sich auch darüber verwundert, dass die SPD die Attraktivitätssteigerung der Innenstadt plötzlich an der Tiefgarage festmache.
„Warum hat dann die SPD nicht dafür gesorgt, dass die Sanierung der Tiefgarage von vorne herein Gegenstand des Innenstadtkonzeptes war?“, fragt Faller für die FDP.

„So verfestigt sich mein Eindruck, dass Teile der SPD händeringend nach einem Grund suchen, die Ampel zu verlassen. Ich muss mich doch sehr wundern und fordere die Vorsitzende der SPD, Frau Tillmann, auf, sich unverzüglich zur Zukunft der Ampel in Mönchengladbach zu erklären.“ [PM FDP]

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