Grüne erneuern Kritik am „Soli“

Nach den Zahlen des Armutsberichts, den der Paritätische Wohlfahrtsverband vorstellte, und der aktuellen Analyse der Bertelsmann-Stiftung  zur Kinderarmut sehen sich die Gladbacher Grünen in ihrer Kritik am Solidaritäts­beitrag bestätigt.
Die Stadt Mönchengladbach muss allein in diesem Jahr 10,3 Mio. Euro in den Fonds Deutscher Einheit einzahlen – dabei sollte sie aus Grünen-Sicht doch eher Gelder bekommen als entrichten.

Die Zahlen sind alarmierend:  Nur in zwei anderen Städten NRWs leben mehr Menschen von Hartz-IV-Leistungen als in Mönchengladbach.
Damit gehört die „Vitusstadt“ zu den Städten im Gebiet der ehemaligen Bundesrepublik mit einer der höchsten Armutsquoten.
Der Paritätische Wohlfahrtsverband hatte im Dezember letzten Jahres in seinem Armutsbericht 2011 festgestellt, dass die Stadt Mönchengladbach mit einer SGB-II-Quote von 18,1 Prozent an dritter Stelle liegt.
Unter der SGB-II-Quote versteht man die Anzahl der Menschen, die ihren Lebensunterhalt aus Leistungen nach dem Hartz-IV-Gesetz bestreiten müssen.
Nur die Stadt Essen mit 18,2 und Gelsenkirchen mit 21,6 Prozent weisen in NRW eine höhere Quote auf.
Die aktuelle Analyse der Bertelsmann-Stiftung zur Kinderarmut in Deutschland, die in diesen Tagen erschien,  untermauert die schlimme Lage Mönchengladbachs:  Vor Ort sind 34,2 Prozent der Kinder unter drei Jahren von Armut betroffen. NRW-weit sind die Zahlen nur in Duisburg (35,4 Prozent) und Essen (35,1 Prozent) noch schlimmer.

Für Karl Sasserath, Fraktionsvorsitzender der Mönchengladbacher Bündnisgrünen, ist es angesichts dessen überhaupt nicht zu akzeptieren, dass der Bund die Mittel zu Integration und Qualifizierung Arbeitsloser nach der Rasenmähermethode in diesem Jahr um Milliarden gekürzt hat.
„Mönchengladbach verliert durch diese Entscheidungen etliche Millionen Euro; dieser Verlust macht die Stadt ärmer und raubt den betroffenen Menschen wichtige Ressourcen der Integration und gesellschaftlichen Teilhabe“, so der Grünen-Fraktionschef.

Bestätigt wird Sasserath durch Aussagen Jörg Drägers, Vorstandsmitglied der Bertelsmann-Stiftung. Dräger hatte anlässlich der Zahlen der aktuellen Bertelsmannstudie als Konsequenz aus den Armutszahlen für eine andere Verteilung der staatlichen Gelder plädiert und gefordert, dass dort mehr Geld für gute Kitas und gezielte Förderung in Brennpunkten investiert werden müsse, wo die Probleme größer sind.
Armut dürfe nicht in Chancenlosigkeit münden.

Für Karl Sasserath steht fest: Wer die soziale, strukturelle Lage Mönchengladbachs zur Kenntnis nimmt, kann nicht mehr länger akzeptieren, dass die Stadt bezogen auf den Fonds Deutscher Einheit noch immer zu den Zahlenden und nicht zu den Empfängern gehört. Die soziale und strukturelle Lage in Mönchengladbach unterscheide sich nicht von der in vielen Städten im Osten Deutschlands – dennoch gehöre Mönchengladbach weiter zu den Städten, die den Solidaritätsbeitrag entrichten müssten. Die „Vitusstadt“ hat seit 1990 für den Ausbau Ost über 237 Mio. Euro gezahlt; im Jahr 2012 muss sie sich weiter mit 10,3 Mio. Euro am Fonds deutscher Einheit beteiligen.

„Ich meine, die Zeit ist gekommen, dass der Bund im Hinblick auf die Festlegung, wer beim Fonds deutscher Einheit zukünftig zu den Gebern und wer zu den Nehmern gehört, eine politische Neuausrichtung vornimmt“, sagt Karl Sasserath.
Die Kürzungen des Bundes ließen jegliche Differenzierung und jegliches Augenmaß vermissen. Sie seien auch deswegen nicht hinnehmbar, weil das Grundgesetz, die Herstellung gleicher Lebensbedingungen als ein Ziel im Verfassungsrang bestimme. „Deshalb ist es auch nicht zu akzeptieren, dass arme und reiche Städte bei den Kürzungen dieser Mittel gleich behandelt werden“, so der Grünen-Fraktionsvorsitzende.
[PM Bündnis 90/Grüne]

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