„Wachsende Stadt“ – Mönchengladbach erhält eine neue, eine Dezernats übergreifende Verwaltung – Mehrkosten: 1.500.000 Euro jährlich

Nun können wir Bürger langsam erkennen wofür wir höhere Grundsteuern ab 2016 bezahlen müssen.
Nachdem MG-heute am 7. Dezember darauf hingewiesen hat, dass es keine nachlesbare Begründung über die bereits beschlossenen Gelder für einige nebulöse, weil nicht nachprüfbare Haushaltstitel auf Wunsch der GroKo gibt, holt diese das nun eiligst nach.
In einer heute veröffentlichten Presseinformation spricht die CDU/SPD-Mehrheit davon, “ die Ansiedlungs- und Standortpolitik entlang den Leitlinien des Wachstums in den kommenden Jahren fortzuentwickeln und mit einem konzernübergreifenden Kommunikationskonzept Mönchengladbach auch überregional als wachsende, moderne, dynamische und selbstbewusste Großstadt zu positionieren“
Auf die Mittelbereitstellung in Höhe von 1,5 Millionen Euro jährlich bis 2019 für die Offensive „Wachsende Stadt“ hatten sich CDU und SPD bereits im Rahmen ihrer Haushaltsberatungen verständigt.

„Unser erstes Ziel muss es derzeit sein, den Aufschwung der Stadt und ihre ungeheure Dynamik abzusichern“, erklärt der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Hans Peter Schlegelmilch.
„Das Wachstum, das wir derzeit erleben, ist noch lange kein Selbstläufer, insbesondere können wir nicht davon ausgehen, dass die günstige konjunkturelle Entwicklung stabil bleibt. Deshalb investieren wir jetzt in die Rahmenbedingungen: in das Stadtbild, in die Sauberkeit und in eine für Neubürger und Investoren spürbare Serviceoffensive der städtischen Verwaltung.
Die neue Organisationsstruktur ,Wachsende Stadt’ wird interdisziplinär die Leitlinien für das weitere qualitative Wachstum der Stadt erarbeiten und deren Zieleinhaltung konzernübergreifend sicherstellen.“
Der Schwerpunkt der neuen Organisationsstruktur soll nach gemeinsamer Beschlusslage von CDU und SPD insbesondere in der operativen Arbeit liegen.
„Mit akademischen Ausarbeitungen, die dann in Schubladen schlummern, ist weder der Stadt, ihrem Aufschwung noch Politik oder Verwaltung in der jetzigen Situation gedient. Aufgabe der neuen Organisationsstruktur wird es daher sein, gezielt Maßnahmen wie unter anderem Wohnungsbau-Pilotprojekte im Innen- wie im Außenbereich oder Quartiers-Projekte für das Wachstum zu initiieren und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern sowie der Politik auf die Schiene zu setzen“, so Schlegelmilch und Heinrichs.
Trotz all` dieser “freiwilligen Wohltaten“ einer höchstverschuldeten Kommune läßt es die Düsseldorfer Bezirksregierung zu, dass mit durch Steuererhöhung erzielte Mehreinnahmen nicht Schuldentilgung betrieben wird, sondern zusätzlich Geld in die neue Stadtgesellschaft AöR- “Sauberkeit“ fließen wird.
Nun ist plötlich genau das möglich, was jahrelang als unmöglich dargestellt wurde.
Bisheriges Credo der Bez. Regierung und unserer Verwaltung: freiwillige Leitungen können nicht genehmigt werden.
Mein Eindruck: Beliebigkeit bei vorhandener Stimmenmehrheit.
Unser Geld wird also nicht investiert sondern es wird konsumiert, d.h. verbraucht.
Ein etwaiger Nutzen kann nicht dargestellt werden.

Hier der aktuelle Antrag der Groko als PDF

2 Kommentare zu "„Wachsende Stadt“ – Mönchengladbach erhält eine neue, eine Dezernats übergreifende Verwaltung – Mehrkosten: 1.500.000 Euro jährlich"

  1. Es ist doch so, dass schon vor ewigkeiten die Wirtschaftsförderung in die WFMG, die Stadtentwicklung in die EWMG und das Stadtmarketing in die MGMG ausgegliedert wurden.

    Das wird nahezu seit der Gründung dieser Gesellschaften kritisiert, weil es teuer ist (zumindest der Nachweis nie erbracht wurde, wie effektiv diese Unternehmen arbeiten). Und der Rat kann diesen Gesellschaften nur bedingt etwas sagen, was undemokratisch ist. Und da nur wenige Ratsleute in den nicht öffentlichen Aufsichtsräten sitzen ist eine Transparenz kaum gegeben (nur über die Wirtschaftspläne und das auch nur bedingt).

    Nun ist aber festzustellen, dass diese Gesellschaften – und ab jetzt meine ich ALLE städtischen Gesellschaften – ein „Eigenleben“ entwickeln. Ein Beispiel zeigte DIE LINKE im Oktober 2013 auf:

    Die WFMG war nicht bereit ein Kataster für Gewerbeflächen zu füllen. Dafür hatte die Stadt aber extra Hard- und Software angeschafft und mit viel Arbeit alles vorbereitet. Nur das Füllen fehlte. Hier die Anfrage mit Fallschilderung:
    http://www.linksfraktion-mg.de/aktuelles/informationen/380-anfrage-kataster-fuer-gewerbeflaechen
    (Wichtig unter DEM Artikel die Antwort der Verwaltung)

    Nun gibt es ähnliche Fälle … mal geht es um Mietverträge und/oder eigenständige Bauaktivitäten … mal geht es um fehlende Antworten … und noch so einiges mehr.
    Es sind ja nun mal Wirtschaftsunternehmen und so achten sie auf IHRE EIGENE Wirtschaftlichkeit. Das ist im Rahmen des Systems ja auch richtig so. Allerdings gerät so das gesamte Gemeinschaftswesen aus den Fugen.

    So, dass hat nun auch die GroKo erkannt, die BürgerInnen kennen das alles schon viel länger. Deswegen wird jetzt innerhalb der Stadt und über alle Dezernate hinweg ein Dach über die stätischen Gesellschaften gebaut.

    Ich nenne es:

    Die 1,5 Mio Super-Nanny!
    Mit neuen Folgen ab 2016 direkt in ihrer Stadt!

    Nur kann die Nanny leider auch nicht wirklich durchgreifen, dafür fehlen ihr nach wie vor die direkten Einwirkungsmöglichkeiten auf ausgegliederte Unternehmen. Sie kann also nur pädagogisch Arbeiten und immer wieder den Finger heben „Du Du Du sollst doch an das Gemeinwohl denken“. Und dann kommt natürlich einmal im Jahr das mit „Warst Du auch artig? Dann bringt dir der Nikolaus auch was Süßes, aber sonst kommt die Rute“.

    Hier wird also schon verbranntem Geld für die Ausgliederung noch Geld hinterher geschmissen, weil sich niemand traut einfach die Unternehmen zurück zu holen.

  2. Mein lieber Herr Schlegelmilch,
    Das Gesülze könnte glatt von PowerPoint Folien ihrer NEW abgeschrieben sein.

    Wieso konnte der Stadtrat überhaupt einen Haushalt verabschieden mit diesen CDU/SPD Summen, ohne über deren Verwendung informiert zu sein.
    Was sagte der Herr Kuckels Als Kämmerer dazu? War der schriftlich informiert?

    Das Strahlemann Felix das alles mitträgt, wird ihm bei der nächsten Wahl auf die Zehen plumpsen.
    Aber er hat ja zehn davon.

Hinterlasse einen Kommentar

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*