Stadt hat in 2015 die Einsparvorgaben zu 103,6 Prozent erreicht

Die Stadt macht bei der Umsetzung des Haushaltssanierungsplans (HSP) 2015 nach eigenen Angaben ihre Hausaufgaben und erzielt im aktuellen Umsetzungsbericht, der am 15. April der Bezirksregierung zugestelltwurde, mehr als eine Punktlandung.

Erstmalig wurde im Jahr 2015 die vorgegebene Einsparvorgabe zu mehr als 100 Prozent erfüllt. Die in der HSP-Fortschreibung des Haushalts 2015 eingeplante Konsolidierung von rund 32,4 Millionen Euro wurde durch konsequente Umsetzung der geplanten HSP-Maßnahmen mit rd. 33,6 Millionen Euro um rd. 1,2 Millionen Euro übertroffen.
Mit anderen Worten: Die Zielvorgabe für 2015 wurde zu 103,6 Prozent erreicht.

Im Jahr 2015 wurden 30 weitere HSP-Maßnahmen abschließend geprüft. Damit sind bislang 142 von insgesamt 219 HSP-Maßnahmen des HSP 2015 umgesetzt bzw. abgeschlossen.
Maßnahmen aus dem HSP 2015 waren unter anderem die Realisierung von Personaleinsparungen durch die Ausdehnung der Videoüberwachung im Schloss Rheydt, die Kürzung der Repräsentationsaufwendungen im Verwaltungsvorstand, die Beschlussfassung zu Entgelterhöhungen der Stadtbibliothek sowie die Schließung der GHS Wickrath und das Verlagern einer anderen Schule in dieses Gebäude .

Insgesamt wurden bzw. werden im Zeitraum von 2012 bis 2021 rund 218 Mio. Euro durch die bisher umgesetzten Maßnahmen eingespart. Dies entspricht rund 63,21 Prozent der Gesamtkonsolidierungsvorgabe zur Fortschreibung des HSP im Haushalt 2015. Bis zum angestrebten Haushaltsausgleich im Jahr 2018 sind laut HSP 2015 noch weitere 143,4 Millionen Euro bei den verbleibenden 77 Maßnahmen einzusparen. Zu den Einsparmaßnahmen im laufenden Haushaltsjahr 2016 zählen unter anderem die weitere Umsetzung des Personalentwicklungskonzepts der Stadtbibliothek, die Einführung eines Dokumenten-Management-Systems im Fachbereich Kämmerei, die Ausgestaltung und Beschlussfassung eines strategischen Raumkonzeptes sowie die Neuausrichtung der städtischen IT.

Die Stadt Mönchengladbach wird bei der HSP-Umsetzung weiterhin durch die Task Force Stärkungspakt der Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) NRW begleitet. Diese lobt ausdrücklich die intensiven Bemühungen der Stadt  zur Umsetzung des örtlichen HSP als ein Baustein zur nachhaltigen Haushaltskonsolidierung.

Zum Hintergrund: Die Stadt Mönchengladbach ist seit Herbst 2012 Stärkungspakt-Kommune und hat sich per Ratsbeschluss verpflichtet, u.a. bis 2018 einen haushaltsausgleich mit Landesmitteln und ab 2021 ohne Landesmittel zu erzielen.
(pmg)

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