Bürgerwille unerwünscht – NRW-Landtag lässt Volksbegehren links liegen

Die Initiative „Mehr Demokratie“ zeigt sich enttäuscht von den Vorschlägen der NRW-Verfassungskommission zur Reform der Landesverfassung. „Der Landtag lässt Volksbegehren links liegen. Dies, obwohl es im Landtag eigentlich eine breite Mehrheit für niedrigere Hürden für die direkte Demokratie gibt“, kritisiert Landesgeschäftsführer Alexander Trennheuser. „Der Berg kreißte und gebiert eine Maus“, stellt er fest.

Vor der letzten Landtagswahl hatten sich bis auf die FDP alle Parteien in ihren Wahlprogrammen für die Vereinfachung landesweiter Volksbegehren eingesetzt. Insbesondere sollte die Unterschriftenhürde gesenkt werden, die derzeit bei gut 1,1 Millionen Unterschriften liegt. Grüne und Piraten hatten vorgeschlagen, das Quorum von acht Prozent aller Stimmberechtigen auf zwei Prozent zu senken. SPD und Grüne hatten in ihrem Koalitionsvertrag außerdem vereinbart, das Finanztabu für Volksbegehren aus der Verfassung zu streichen. Die Bürger sollten auch zu Fragen wie der Finanzierung von Lehrer- und  Polizeistellen oder der Hochschul-Finanzierung einen Volksentscheid herbeiführen können.

„Es ist bedauerlich, dass die Verfassungskommission jahrelang tagt und in Sachen Bürger-beteiligung trotzdem nichts passiert. Die direkte Demokratie ist zum Opfer der Uneinigkeit der Fraktionen beim Thema Wahlalter geworden“, sagt Trennheuser. Im Landtag hatten SPD, Grüne und Piraten die Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre angestrebt. CDU und FDP wollen dies nicht mittragen, so dass die zur Änderung der Landesverfassung notwendige Zweidrittel-Mehrheit fehlt. „Das Ganze war ein unwürdiger Kuhhandel, der nur die Parteienverdrossenheit weiter fördert“, meint Trennheuser.

Im 2013 veröffentlichten Länder-Ranking von Mehr Demokratie war Nordrhein-Westfalen mit seinen Regeln für Volksbegehren auf Platz 4 gelandet. „Da einige Bundesländer die Hürden inzwischen gesenkt haben, wird NRW beim nächsten Ranking zurückfallen“, kündigt Trennheuser an. Der neue Tabellenplatz werde dem Land nicht schmeicheln.

Mehr Informationen: Faire Volksbegehren

http://nrw.mehr-demokratie.de/faire-volksentscheide.html

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