Folgekosten Garzweiler II: Ausschuss beschließt jährliche Berichterstattung

Etappensieg für Mönchengladbach und die CDU-Fraktion gestern im Braunkohlenausschuss: Einstimmig haben die Ausschussmitglieder nicht zuletzt auf Initiative des CDU-Ratsherren Peter Feron beschlossen, sich künftig jährlich von der Bezirksregierung Arnsberg über die Absicherung der Folgekosten des Braunkohlentagebaus Garzweiler II berichten zu lassen.

Peter Feron: „Die Folgekosten erfüllen viele Menschen zu Recht auch im Hinblick auf die künftigen Generationen mit großen Sorgen. Es ist daher gut, dass dieses wichtige Thema nun regelmäßig auf der Tagesordnung des Ausschusses steht.“
Die erste, bereits kurzfristig vorgelegte Darstellung der Bezirksregierung soll nach Auffassung der CDU jetzt von der Stadtverwaltung analysiert werden. „Sofern sich Anhaltspunkte dafür ergeben, dass unsere Bedenken nicht vollständig ausgeräumt sind, werden wir dies in die weiteren Diskussionen einbringen“, so Peter Feron.

Zum Hintergrund:

Der Braunkohlentagebau Garzweiler II wird auch nach der neuen Leitentscheidung der Landesregie­rung bis über das Jahr 2080 hinaus erhebliche Auswirkungen auf unsere Region haben.

So stellt nach Abschluss der Kohleförderung insbesondere auch die Umgestaltung des verbleibenden Restlochs zu einem See mit einer Fläche von ca. 20 km² eine Aufgabe mit erheblichen Auswirkungen auf das Einzugsgebiet der Niers dar.
Neben der Begleitung der fachlich-technischen Herausforderungen verfolgt die Stadt Mönchengladbach bereits seit den 1980er-Jahren das Ziel, dass die mit dem Braunkohlenabbau verbundenen Folgekosten im Rahmen eines finanziellen Monitorings überwacht werden.
Zu dieser im Rahmen der Erarbeitung der Leitentscheidung erneut und gemeinsam mit den weiteren Tagebaurandgemeinden Jüchen, Erkelenz und Titz eingebrachten Forderung hat sich die Landesregierung allerdings weiterhin nicht geäußert.

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