CDU: Polizeipräsenz im ländlichen Raum stärken – zu Lasten der Städte

Im gerade stattfindenden NRW-Wahlkampf fordert die Landtagsfrakion der CDU in der heutigen Anhörung im Düsseldorfer Landtag die stärkere personelle Berücksichtigung des ländlichen Raumes. Dies würde gleichzeitig eine Schwächung in den Städten bedeuten.

Die CDU stellt fest: ( hier der kpl. Antrag als PDF )
1. Kriminalität macht nicht an den Grenzen von Großstädten Halt. Gleichwohl ist die Präsenz der Polizei Nordrhein-Westfalen im ländlichen Raum in den letzten Jahren in unverantwortlicher Weise geschwächt worden. Die wenigen Einsatzkräfte vor Ort müssen im Ernstfall oft weite Strecken mit ihren Dienstfahrzeugen zurücklegen. Was dies etwa im Hochsauerlandkreis oder in der Eifel auf schlechten Straßen bedeutet, weiß jeder, der im Land unterwegs ist.

2. Um diese Entwicklung zu stoppen, ist es dringend erforderlich, bei der Ermittlung des Verteilschlüssels für das im Nachersatzverfahren zu verteilende Personal insbesondere auch die geografischen/topografischen Besonderheiten der Kreispolizeibehörden deutlich stärker zu berücksichtigen, als dies bislang der Fall ist.

Die SPD reagiert mit Christian Dahm, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion im Landtag NRW:

„Die Sachverständigen lehnen überwiegend die Einführung eines Flächenfaktors für die Verteilung von Personalstellen ab. Dies würde zu einer dramatischen Verlagerung von Polizeistellen aus den Großstädten in die Landkreise führen.

Wir müssen die Sicherheit im ganzen Land gleichermaßen gewährleisten. Dabei müssen wir die hochbelasteten Polizeipräsidien in den Großstädten ebenso im Blick behalten wie die Kreispolizeibehörden in den Regionen. Die Landkreise dürfen wir hierbei nicht gegen die Großstädte ausspielen.

Die Lösung des Problems kann nur über eine Erhöhung der Einstellungszahlen erfolgen. Dem tragen wir Rechnung, indem wir in diesem Jahr 2000 junge Polizistinnen und Polizisten einstellen werden. Seit 2010 haben wir kontinuierlich die Zahl der Neueinstellungen erhöht.

Dies werden wir auch in den nächsten Jahren fortsetzen. So erreichen wir eine Verbesserung der Personalausstattung der Polizei im gesamten Land, sowohl in den Städten als auch in den Landkreisen.“

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