Empfehlung aufgrund von Intransparenz nicht möglich

Sie sind sich einig, alle Parteien in Mönchengladbach, die Stadttöchter EWMG, GWSG und Kreisbau AG sollen auf Antrag der GroKo organisatorisch zusammengeführt werden, damit eine am Baumarkt schlagkräftige Baugesellschaft entsteht.
Politisch ist also alles in trockenen Tüchern – sollte man meinen.
Der Knackpunkt liegt im Detail, genauer gesagt im Finanz-, Gesellschafts- und Steuerrecht.
Wie also soll ein politisches Gremium ohne entsprechende Fachkenntnisse Entscheidungen treffen, die eine derartig weitreichende Konsequenz nach sich zieht? Nicht einmal der Fachausschuss für Finanzen hatte darüber beraten.
Dies wurde im gestrigen Hauptausschuss durch den Grünen, Dr. Wolkowski, klar angesprochen, dem Himmel sei Dank, es geht um zu vieles.

Er forderte zu Recht, es müssen den Mitgliedern des Hauptausschusses Basiszahlen genannt werden, aufgrund derer eine Entscheidung aus finanzpolitischer Betrachtung möglich werden kann. Niemand im Ratssaal erweckte auch nur im Ansatz den Eindruck, er wisse im Detail Konkretes zu diesem Thema. Alles bisher vorgetragene war also ein Blindflug. Ein: „Wir haben uns vorher schlaugemacht“, seitens der SPD-Fraktion reicht da garnicht. Das grenzt eher an Trump’sches  Gebahren.

So wurde einstimmig beschlossen, diesen Punkt erneut im Rat in der nächsten Woche zu behandeln. Dann hoffentlich mit konkretem, verständlichen, transparenten Zahlenmaterial und der dazugehörigen Fachkraft zur Erläuterung des Ganzen.
Dieser gestrige Schnellschuss ging nach hinten los, eine Blamage für die Antragsteller. Der Antrag als PDF

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