Mönchengladbach wünscht keine „Partnerschaft für Demokratie“
Teil 3 – Die Angst der CDU gegen Rechtsextremismus zu stehen

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Vorweg: Spekulationen sind Tür und Tor geöffnet.
In der heutigen Sitzung des Stadtrates stellte Ratsherr Reinhold Schiffer seine Frage, die er schon im Hauptausschuss in der vergangenen Woche gestellt hatte noch einmal, vor laufender Kamera. Mit anderen Worten, noch konkreter.

Schiffer: „ Der Oberbürgermeister stellt in der Vorlage 1678/IX dar, dass er einer Verstärkung des städtischen Engagements in der Bekämpfung von Rechtsextremismus, Rassismus und Diskriminierung positiv gegenüber steht. Zuletzt beklagte er in der Beantwortung meiner Anfrage im Hauptausschuss, dass in der Verwaltung die materiellen und personellen Ressourcen nicht vorhanden sind, Fördermittel des Bundes aus dem Programm „Demokratie leben“ zu beantragen.
Ich frage den Oberbürgermeister: sind in der Verwaltung die personellen und materiellen Ressourcen vorhanden um Förderprogramme von Land, Bund, Europastiftung und ähnlichem systematisch wahrzunehmen und inhaltlich zu bewerten. Welche materiellen und personellen Ressourcen müssen bei der Verwaltung geschaffen werden, damit bei positiver Einschätzung eines Förderprogramms Fördermittel auch beantragt werden“.
Anders als im Hauptausschuss beantwortete unser Oberbürgermeister die Anfrage diesmal nicht lapidar aus dem Handgelenk. Sie soll nun schriftlich beantwortet und an die Fraktionen gegeben werden.

Am Rande der Sitzung erfuhr MG-heute, die Verwaltung sei der Auffassung, die Stadt arbeite bereits an derart vielen Punkten gegen Rechts- und Linksextremismus, ein weiteres, noch stärkeres Engagement sei nicht ohne erheblichen Aufwand zu leisten.
Merkwürdig ist in diesem Kontext der Umstand: bei öffentlichen, demonstrativen Versammlungen beteiligen sich erkennbar nicht die von der Verwaltung beauftragten Dienste oder gar die CDU als Partei. Sie jedoch dominiert die Verwaltungsspitze.
Bleibt die Hoffnung auf eine doch noch geänderte schriftliche Einlassung mit der Zielsetzung der Beteiligung am Programm „Demokratie leben“ der Bundesregierung.

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