Neue NRW-Regierung macht neue Schulden – entgegen der Wahlversprechen

v.l.: Frank Boss, Armin Laschet bei einem gemeinsamen Wahlauftritt auf dem Rheydter Marktplatz

So schnell verdirbt Macht den Charakter.
Entgegen den Wahlversprechen vor der Landtagswahl wollen CDU und FDP in NRW nun 1,6 Milliarden Euro Neuschulden für 2017 aufnehmen. Nichts wird aus der Möglichkeit, nach den vorliegenden positiven Finanzzahlen Kredite zurück zu zahlen.

Die oppositionelle SPD erklärt dazu:
„Der nun angekündigte Nachtrag setzt dabei nicht einmal alles um, was Schwarz-Gelb versprochen hat.
Die Integrationspauschale des Bundes von mehr als 400 Millionen Euro sollte komplett an die Kommunen weitergeleitet werden, um die Städte bei der Integration von Flüchtlingen stärker zu unterstützen. Davon ist nun keine Rede mehr.

Die zur Zeit weiterhin hohen Steuereinnahmen schaffen den finanziellen Handlungsspielraum, um die Kommunen noch stärker bei der Integration von Flüchtlingen zu unterstützen. Dies nicht zu nutzen, ist grob fahrlässig.
Das wird auch Mönchengladbach negativ zu  spüren bekommen.

Dagegen wird die vorzeitige Tilgung eines Darlehens vom Bau- und Liegenschaftsbetrieb (BLB) anscheinend zurückgenommen.

Hier wird der BLB weiterhin mit hohen Zinsen belastet, obwohl eine vorzeitige Rückzahlung in seinem Interesse wäre. Statt in neue Projekte zu investieren, kann dieser nun weiterhin Zinszahlungen an das Land leisten, damit der Finanzminister zukünftig gut da steht. Das ist Trickserei.“

 

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