Missbraucht Frau Prof. Dr. Karin Kaiser die Hochschule zu Wahlkampfzwecken?

Die Mönchengladbacher SPD hat erhebliche Bedenken wegen einer Einladung, die von der Hochschullehrerin Prof. Dr. Karin Kaiser versandt wurde.

Frau Kaiser, die nicht nur an der Hochschule Niederrhein tätig ist, sondern auch für die AfD in Schleswig-Holstein kandidiert, hat zu einer Veranstaltung in die Räume der Hochschule Niederrhein eingeladen. Dort will sie einen Vortrag mit dem Titel „Tod des Rechtstaats – Gefahr für Freiheit und Demokratie“ halten, der angeblich überparteilich sein soll.

Nach Ansicht von Frau Kaiser, die auch einen offenen Brief zu diesem Thema verfasst hat, sei die Gewaltenteilung in Deutschland nicht gegeben, weil Richter nach ihrer Auffassung abhängig seien von Exekutive und Legislative.
Ein passendes Video zum Thema gibt es hier.

Der SPD Landtagsabgeordnete Hans-Willi Körfges, der in der vergangenen Wahlperiode SPD-Sprecher in der Verfassungskommission des Landtags NRW war, hält das für einen ungeheuerlichen Vorwurf: „Wer die Unabhängigkeit der Gerichte auf so plumpe Art und Weise in Frage zu stellen versucht, ignoriert die Vorgaben des Grundgesetzes und der Landesverfassungen. Insoweit muss sich die Veranstalterin nach ihrer Haltung zu unserer verfassungsmäßigen Ordnung fragen lassen. Zahlreiche Entscheidungen der Verfassungsgerichte und der Obergerichte zeigen deutlich die Unabhängigkeit der Justiz.“

Die Vorsitzende der Sozialdemokraten in Mönchengladbach, Bundestagsabgeordnete Gülistan Yüksel, distanziert sich ebenfalls deutlich.
Yüksel hält es zwar grundsätzlich für richtig, politische Diskussionen zu führen. Allerdings findet sie es bedenklich, dass die Räume der Hochschule Niederrhein für eine politische Veranstaltung durch die persönliche Einladung einer AfD-Kandidatin in ihrer Rolle als Dozentin genutzt werden: „Es drängt sich der Verdacht auf, dass weniger wissenschaftliches Interesse, sondern eher rechtspopulistische Politik im Mittelpunkt der Veranstaltung stehen soll.“

Auch der Vorsitzende der SPD-Ratsfraktion Felix Heinrichs findet es schwierig, dass in die Hochschule eingeladen wird. „Aus gutem Grund sind alle öffentlichen Einrichtungen in Wahlkampfzeiten zur Neutralität verpflichtet. Niemand kann einer Hochschullehrerin ihr Engagement für die rechtspopulistische AfD untersagen. Aber es liegt auf der Hand, dass dieses Engagement nicht in der Hochschule betrieben werden darf. Die Betonung der Überparteilichkeit der Veranstaltung ist angesichts der Thesen der Einladerin zumindest fragwürdig. Wir sind in Mönchengladbach stolz auf unser gutes Verhältnis zur Hochschule Niederrhein, das sicher durch die Aktivitäten einer einzelnen Professorin nicht belastet wird.“

1 Kommentar zu "Missbraucht Frau Prof. Dr. Karin Kaiser die Hochschule zu Wahlkampfzwecken?"

  1. Aber klar, eine Rechtspopulistin referiert unmittelbar vor der Wahl, absolut überparteilich , über den „Tod des Rechtsstaates“
    Ja, an der Stelle bin ich feindlich. Extrem feindlich

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