Sozialticket finanziert den Straßenbau in NRW?
Minister Wüst verkündet Abbau des Sozialtickets zugunsten des Straßenbaus

Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten mit Regierungsverantwortung

Es wird wohl nicht der einzige Angriff dieser neuen Landesregierung auf unser Sozialwesen bleiben.
Die Koalition aus FDP und CDU zeigt die häßliche Seite ihrer Vorstellung von Gemeinwohl.
Das Sozialticket wurde 2011/2012 im Verkehrsverbund Rhein – Ruhr (VRR) mit finanzieller Unterstützung des Landes NRW eingeführt und seitdem Personen mit geringem Einkommen eine größere Mobilität und damit eine stärkere Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglicht. Zurzeit wird es durchschnittlich von 170.000 Menschen im VRR genutzt.

Bislang zahlt das Land jährlich 40 Millionen Euro, um das Sozialticket zu finanzieren. Nun aber plant NRW- Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU), die Summe im nächsten Jahr auf 35 Millionen Euro zu reduzieren, um stattdessen in den Neubau von Straßen zu investieren. Bis zum Jahr 2020 will die schwarz-gelbe Landesregierung die Förderung schrittweise auf null reduzieren.

„In Mönchengladbach verkauft MöBus jeden Monat rund 5.000 Sozialtickets. Mobilität ist heute mehr denn je ein Schlüssel zur Teilhabe. Vor allem Geringverdiener, die mit dem Bus zur Arbeit müssen, werden durch die Abschaffung des Sozialtickets hart getroffen. Gerade jetzt, wo wir immer mehr über umweltfreundliche Verkehrsarten sprechen, macht die Landesregierung einen dicken Strich durch die Rechnung. Die Preise für den öffentlichen Nahverkehr sind in den letzten Jahren weiter gestiegen, weil Personal- und Materialkosten immer teurer werden. Ein reguläres Ticket wird für die bisherigen Nutzer des Sozialtickets kaum bezahlbar sein, da sie hauptsächlich oder zumindest teilweise auf Sozialleistungen angewiesen sind. Damit werden diese Menschen vom öffentlichen Leben wieder ein Stück mehr abgeschnitten. Der Hinweis der Landesregierung, die Kommunen oder die Verkehrsverbünde könnten das Ticket ja auf eigene Rechnung weiterfinanzieren, ist dreist und unverschämt. Ohne Not löst Schwarz/Gelb einen sozialpolitischen Konflikt aus“, so der Mönchengladbacher SPD-Fraktionsvorsitzende Felix Heinrichs.

Eine Stellungnahme der Mönchegladbacher Landtagsabgeordneten von CDU und FDP (siehe Artikelbild)  zu diesem unglaublichen Vorgang gibt es z.Z. nicht.

Hans-Willi Körfges, Mönchengladbacher SPD-Landtagsabgeordneter nimmt Stellung:

„Das ist ein Skandal! Das Sozialticket ist die Chance für gut zwei Millionen Menschen in NRW, subventioniert den Nahverkehr nutzen zu können. 2011 haben wir das Sozialticket eingeführt und zuletzt als Land mit 40 Mio. Euro pro Jahr unterstützt. Das Sozialticket bedeutet Teilhabe durch Mobilität für alle Menschen in NRW und nicht nur für diejenigen, die es sich leisten können. Hier zeigt die neue Landesregierung ihr altes Gesicht, das wir schon aus den Jahren 2005 bis 2010 kennen. Besonders skandalös ist der Kommentar von Minister Wüst, man wolle das Geld lieber in den Straßenbau stecken. Hier werden das Recht auf Mobilität von Menschen und das Asphaltieren von Straßen gegeneinander aufgewogen. Als SPD sagen wir ganz klar: Finger weg vom Sozialticket!“

3 Kommentare zu "Sozialticket finanziert den Straßenbau in NRW?
Minister Wüst verkündet Abbau des Sozialtickets zugunsten des Straßenbaus"

  1. Brigitte N, immerhin hat es genug Intelligenzbestien in Mönchengladbach gegeben, die diese zwei rutschigen Herrschaften gewählt haben. Scrollen Sie sich doch einmal durch die FB Seiten der neuhonorigen Gesellschaft. Außer Selbstdarstellung und Beweihräucherung, finde ich nichts Brauchbares. Doch , Boss‘ Zögling ist schon oft genug zu bestaunen. Zugegeben dezent, aber einprägsam genug. Statt bei Schützenfest und Fassanstich, würde ich all‘ diese Gesichter gerne ein paar mal bei der Ausgabe der Tafel am Flehner Weg sehen. Ihnen würde etwas aufgehen, oder auch eher nicht. Hauptsache, man ist selber versorgt. Und bei der Positionierung, wird das mit dem so bitter nötigen sozialen Wohnungsbau in Mönchengladbach, null Komma nichts. Plus Bonin! Gute Nacht Mönchengladbach

  2. Was haben wir denn erwartet, als die beiden von der CDU gewählt wurden:
    Klenner hat überhaupt keine dezidierte Meinung, spricht lauter Sprechblasen und passt sich der Umgebung an, ein reiner Mitläufer. Ja er pldädiert für Straßenbau, Soziales ist ihm nicht wirklich wichtig. Die Menschen sollen Arbeit haben, ob sie davon die Busfahrt bezahlen können, ist dann nicht mehr wichtig. Wurde versorgt.
    Boss glaubt nach eigener Aussage nicht, dass soziale Ungerechtigkeit da ist. Er setzt sich erklärtermaßen für Verkehr und Sport ein, es ist ihm sehr wichtig auf seine Pöstchen hinzuweisen (Vorsitzender des Polizeibeirates seiner Heimatstadt! welch ein e Qualifikation!), die qualifizieren ihn zu was auch immer. Er glaubt an solchen Unfug. Er wurde ebenfalls versorgt. Nachhörbar unter:
    https://mg-heute.de/2017/04/19/moenchengladbacher-landtagskandidaten-stellen-sich-und-ihre-ziele-im-wdr-interview-dar/
    Armes Mönchengladbach
    Von der FDP konnte nichts anderes kommen.

  3. Seit wann stünde schwarz/gelb für sozial? Klientel und Lobby, waren von jeher die Prioritäten. Ich habe nicht vergessen, was Boss im „Kandidatenwhatch“, vor der Wahl gesagt hat :“ Soziale Ungerechtigkeit, so es sie denn gibt…“ Damit leitete er seine Antwort auf die Frage ein, was er, würde er gewählt, gegen die soziale Ungerechtigkeit täte. Noch Fragen? Ahnung hat er offensichtlich keine, aber er passt in den „Verein“, das reicht.

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