Stadtrat – Verwaltungsrat: ein Spannungsfeld für Demokratie

Eine Kolumne von Harald Wendler

Es kommt nicht allzu oft vor, in Mönchengladbach auch nicht, dass Presse und Öffentlichkeit an einer Verwaltungsratssitzung teilnehmen dürfen. In aller Regel sind diese nicht für die Öffentlichkeit zugelassen, warum auch immer. Auch darüber kann man trefflich diskutieren.
Mir wurde das Vergnügen zuteil, dass mich unser Oberbürgermeister in seiner Funktion als Verwaltungsrats-Vorsitzender der mags als alleinige Öffentlichkeit der mags-Sitzung namentlich begrüßte.
Dabei standen doch wichtige (Gebühren-) Entscheidungen zu Abstimmung.
War das tatsächlich so?
OB Reiners jedenfalls war der Meinung, im Rat tags zuvor sei eine mehrheitliche Ratsentscheidung getroffen (TO 5) worden zu Themen wie die Einführung der Rolltonnen ab 2019.
Er vertrat in einer grundsätzlichen Bemerkung bei Sitzungsbeginn die Auffassung, es sei nicht zielführend nach einem Mehrheitsentscheid im Rat, dass am Folgetag ein neuer Antrag im Verwaltungsrat zu diesem Thema gestellt werde. Seine persönliche Meinung ist, dass eine Mehrheitsentscheidung des Rates für eben diese Ratsmitglieder eine bindende Wirkung haben könnte.
Oberbürgermeister Reiners läßt dabei außer acht, die Antragsteller hatten im Rat mit Nein gestimmt.
Folgt man Reiners Ansicht, übernehmen unsere gewählten Vertreter die Mehrheitsansichten des Rates und machen sie zu ihrer eigenen? Meinungsfindung per Order? Das kann er so nicht wollen.
Angekündigt hat Hans Wilhelm Reiners eine Überprüfung der Abläufe zwischen Stadtrat und Verwaltungsrat, damit Dinge nicht oftmals diskutiert werden müssen. Eine hausgemachte Interessenkollision.

1 Kommentar zu "Stadtrat – Verwaltungsrat: ein Spannungsfeld für Demokratie"

  1. Hat Herr Reiners wirklich im Verwaltungsrat der mags von „einem Mehrheitsentscheid im Rat“ gesprochen? Dann wird es spannend, denn im Rat bestand er ja noch entgegen der Meinung der Oposition darauf, dass es nur eine Kenntnisnahme ist und ließ deswegen nicht abstimmen. Ich verweigerte darauf hin ja für DIE LINKE diese „zustimmende Kenntnisnahme“, was er auch nicht zu ließ.

    Er muss sich schon überlegen was es nun ist!

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