Abfallsatzung: Grüne wollen Prüfung durch die Bezirksregierung

Beispiel: Frankfurt a.M.

Ende letzten Jahres, kurz vor Weihnachten, hatte der Stadtrat mit den Stimmen der Mehrheit von CDU und SPD die neue Abfallsatzung beschlossen. Sie tritt ab 01.01.2019 in Kraft; mit der Satzung werden in der „Vitusstadt“ große Rolltonnen eingeführt.

Was Mönchengladbachs Grüne daran grundsätzlich stört: Die Müllvermeidung wird nicht ausreichend berücksichtigt. „Bei der neuen Abfallsatzung gilt das Verursacherprinzip nicht, wonach alle, die viel Müll produzieren, eigentlich auch entsprechend veranschlagt werden müssten“, sagt Fraktionssprecher Karl Sasserath.

Große Volumentonnen, wie sie die neue Satzung vorsieht, laden dazu ein, nicht mehr den Müll zu trennen und insgesamt zu viel Müll zu produzieren. Die Option, für Ein- und Zwei-Personen-Haushalte eine 35-Liter-Rolltonne in einem Abholrhythmus von zwei Wochen anzubieten, gibt es nicht.
Aus Sicht von Hajo Siemes, Mitglied im Aufsichtsrat der GEM, und Dr. Gerd Brenner, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Stadtrat, wird an dieser Stelle das Prinzip Müllvermeidung hintergangen, weswegen sich für die Grünen eine entscheidende Frage stellt: Ist die neue Abfallsatzung der Stadt überhaupt rechtmäßig?

„Wir wollen diese Frage von der Bezirksregierung kommunalaufsichtlich klären lassen“, sagt Dr. Gerd Brenner. „Wir haben den Verdacht, dass diese Satzung in entscheidenden Punkten nicht den Grundsätzen des Abfallgesetzes für das Land Nordrhein-Westfalen entspricht; dieses sieht klare Vorgaben zur Müllvermeidung vor. Das ist nach den im Dezember beschlossenen Satzungsbestimmungen in Mönchengladbach aber nicht der Fall.“

Wie Hajo Siemes feststellt, gehören nach der neuen Abfallsatzung Essensreste aus den privaten Haushalten künftig nicht mehr in die Restmülltonne, sondern werden über die Biotonne entsorgt. „Da fällt noch weniger Restmüll an als bisher, und dafür sollen dann größere Tonnen bereitgestellt werden“, stellt Siemes fest. Das sei nicht nachzuvollziehen.
Karl Sasserath weist darauf hin, dass die Bürgerinnen und Bürger in Sachen Mülltonne selbst aktiv werden können: „Es gibt die Möglichkeit, zur Einführung einer 35-Liter-Tonne einen Bürgerantrag zu stellen“, sagt Sasserath. „Wir haben auf der grünen Homepage einen entsprechenden Musterantrag zum Runterladen hinterlegt.“ Die Adresse: www.gruene-mg.de

2 Kommentare zu "Abfallsatzung: Grüne wollen Prüfung durch die Bezirksregierung"

  1. Ulrich Müllers | 24. Mai 2018 um 09:15 | Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herrn,
    die Umsetzung ist bei manchen Objekten einfach nicht machbar, oder mit sehr hohen Kosten verbunden. 8 Parteienhaus Taununusstraße mit ausschließlich älteren Mietern! Das Rausstellen der Tonnen muss bezahlt werden und schont auch nicht den Rücken der Müllmänner! Das Abstellen von 240 Liter Tonnen, in der Menge, auf dem Bürgersteig ist auch nicht korrekt da dann zu wenig Platz auf dem Bürgersteig ist. Die Parkplatznot auf der Straße lässt ein Abstellen auf der Straße nicht zu. Bei einem 12 Parteienhaus auf der Mülgaustraße mit zwei Kellerebenen sollen drei 240 Litertonnen ( kann über 100 Kg schwer werden ) hochgeholt werden! Ergebnis ist dass jetzt der Vorgarten plattiert und abschließbare Mülltonnenbehälter für 850 Euro das Stück angeschafft werden. Gesamtkosten 12.000 Euro! Da werden Unternehmensprozesse auf kosten der Bürger outgesourced. Verdienen werden wieder viele, nur nicht der Bürger.

  2. F. J. Huppertz | 6. Mai 2018 um 19:51 | Antworten

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    bitte zwingen Sie den Stadtrat in der Müllverordnung die gesetzlichen Bestimmungen des Abfallgesetzes NRW einzuhalten. Die Gebühren dürfen die Kosten der Abfallbeseitigung nicht übersteigen. Die im Gesetz vorgeschriebene Abfallvermeidung wird vollkommen ignoriert.
    Ich habe einen 25 l Eimer zur Entsorgung, der wöchentlich höchstens zu 70 bis 80% befüllt zum abholen bereit gestellt wird. Nun soll ich einen 60 bzw. 120 l Rollkontainer erhalten und auch bezahlen. Dies dient nur der Abzocke und ist nach dem Gesetz verboten, weil ich Müll bezahlen soll den ich nicht verursache.
    Am 01.01.1918 wurden die Gebühren erhöht, weil ein dritter Müllwerker eingesetz werden müsse. Bis Dato habe noch keinen dritten Mann gesehen. Auch hier fühle ich mich abgezockt. Ich hoffe Ihnen gelingt es den Stadtrat zur Einhaltung der Gesetze zu bewegen.

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