Skandalöse Panne: erst im Mai soll das NRW-Parlament informiert werden

Auf Initiative des Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten und ordentlichem Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags NRW, Hans-Willi Körfges, hat die SPD-Fraktion in der gestrigen Ausschusssitzung eine Stellungnahme der Landesregierung zu den Vorfällen rund um das Sexualdelikt im Sonderzug von München nach Mönchengladbach gefordert.

„Leider konnte das Ministerium der Justiz in der gestrigen Sitzung des Rechtsausschusses keine befriedigende Antwort darauf geben, ob und warum ein wegen Vergewaltigung rechtskräftig verurteilter Straftäter monatelang frei herumlaufen konnte. Diese Frage ist umso dringlicher, weil diese Person jetzt verdächtigt wird, am Wochenende eine Frau in einem Zug vergewaltigt zu haben.

Hier erwarten wir zügige und schonungslose Aufklärung von Minister Biesenbach. Wer die Parole ‚Null Toleranz gegen Straftäter‘ ausgibt, muss jetzt auch schnell liefern. Er darf sich jetzt nicht wegducken.

Die für den 9. Mai terminierte Sitzung des Rechtsausschusses ist der spät möglichste Termin, um das Parlament umfassend über die genauen Hintergründe zu informieren. Wenn es wirklich zutreffen sollte, dass die Bearbeitung von Anwaltsgebühren Vorrang vor der Inhaftierung des rechtskräftig Verurteilten gehabt haben sollte, wäre dies keine kleine Panne, sondern ein handfester Skandal im Verantwortungsbereich von Minister Biesenbach.“

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