Müllgebühren: mags-Vorstand erhielt weiteren Auftrag der Politik

In der heutigen Sondersitzung des Verwaltungsrates der mags setzten die Koalitionäre der CDU/SPD-Mehrheit ihren Antrag mit ihrer Stimmenmehrheit durch und beauftragten den mags-Vorstand, frühestmöglich verschiedene Varianten für die Kalkulation der Müllgebühren des kommenden Jahres den politischen Beratungen zur Verfügung zu stellen.

Ebenfalls bitten CDU und SPD den Vorstand, rechtssichere Lösungsansätze zu erarbeiten, mit denen eine überschießende Volumenbelastung insbesondere von Haushalten mit ungerader Personenzahl vermieden werden kann.

Der Vorsitzende der CDU-Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch: „Ein faires und leistungsstarkes Entsorgungsangebot für Mönchengladbach hat oberste Priorität. Das Ziel von CDU und SPD ist ein gerechtes und rechtssicheres Gebührensystem, das eine ausgewogene Berücksichtigung aller Haushalte garantiert.“

Der Fraktionsvorsitzende der SPD, Felix Heinrichs, ergänzt: „Die neue Abfalllogistik führt derzeit insbesondere bei Haushalten mit ungerader Personenzahl noch perspektivisch zu einer ungerechten Mehrbelastung. Hierfür benötigen wir Lösungsansätze, die von der mags geprüft und vorgestellt werden sollen. Die Berechnung und individuelle Belastung mit kalkulatorischem Luftvolumen muss ausgeschlossen werden. Gleichzeitig müssen wir aber natürlich darauf achten, dass die in Betracht kommenden Lösungen im Einklang mit dem Gebührenrecht stehen.“

Dr. Gerd Brenner argumentierte für die Bündnis/Grünen:
„Kern des Problems: 20/15-Liter-Vorschrift

Diese Zwangsvolumen-Regelung der neuen Satzung war aus unserer fachpolitischen Sicht von Anfang an nicht haltbar.

  1. Erstens ist sie keineswegs gängige Praxis in Deutschland. In der überwiegenden Anzahl deutscher Kommunen gibt es diese Regelung nicht. Viele Kommunen mit einem Zähl- oder Wiegesystem können auf Zwangsvolumina ganz verzichten. In anderen Städten liegen die Liter-Vorgaben deutlich niedriger (à Hannover, Bonn, Göttingen usw.).
  2. Zweitens ist diese Zwangsvolumen-Regelung juristisch fragwürdig. Nach unserer Auffassung ist sie mit einschlägigen Landes-/Bundesgesetzen nicht vereinbar. Das gesetzlich vorrangige Gebot der Müllvermeidung wird praktisch ausgehebelt. Eine kommunalaufsichtliche Prüfung durch die Bezirksregierung dazu ist noch nicht abgeschlossen.

Ebenso haben viele Bürger zu Recht deutlich gemacht, warum sie die bemerkenswerte Höhe des Zwangsvolumens ablehnen: Sie bezeichnen es als Nötigung, die jahrelange Praxis der Müllvermeidung und Mülltrennung aufzugeben. Ich möchte wieder einen Bürger zitieren. Eugen Grysczyk schreibt in seiner ausführlichen Stellungnahme: „Gemäß § 9 Abs. 2 Satz 3 LabfG sollen mit dem Gebührenmaßstab wirksame Anreize zur Vermeidung und Verwertung von Abfällen geschaffen werden. […] Dieses ist mit dem Einführen der übergroßen Müllgefäße nicht der Fall.“

Die Bürger sind also der gleichen Meinung wie umweltbewusste Fachpolitiker in Bund und Land und auch der Gesetzgeber. Sie haben damit gewichtige Verbündete gegen wesentliche Bestimmungen der neuen Abfallsatzung auf ihrer Seite.

Sie haben erkannt, dass Ihnen das Zwangsvolumen in großen Tonnen Probleme bereitet, besonders im Hinblick auf Familien. Deshalb wollen Sie das Luftvolumen, das sich für Familien ergibt, kostenfrei stellen.

 

Diese finanzielle Hilfe für Familien würden wir prinzipiell mittragen. Sie löst aber die Grundprobleme nicht:

Erstens müssten Sie die Kostenfreistellung des Luftvolumens allen Bürgern gewähren, sonst bekommen Sie rechtliche Probleme.

Zweitens: Sie sind sich wohl in Klaren darüber, dass eine Gebührensenkung an der einen Stelle eine Gebührenerhöhung an anderer Stelle bedeutet. Ihr Versprechen der allgemeinen Gebührensenkung könnte damit aus der Welt sein.

Drittens löst eine solche Maßnahme das Grundproblem nicht, dass die Tonnenvolumina für alle Bürger viel zu hoch angesetzt sind.

Und viertens löst das die praktischen Probleme nicht, die überzogene Tonnengrößen für die Bürger mit sich bringen. Folgende Fragen wurden von Bürgern z.B. immer wieder gestellt:

Wo bekomme ich die größeren Stellflächen für die großen Tonnen her?

Die neuen Tonnen kann man nicht mehr am ausgestreckten Arm die Kellertreppe hochtragen. Man muss sie sich vor die Brust packen. Wie soll ich das bei einer so großen und schweren Tonne schaffen?

Mein Fazit: Jede sinnvolle soziale Maßnahme, mit der Sie die Abfallsatzung etwas reparieren wollen, tragen wir mit. Aber aus umweltpolitischer Sicht bleibt ein entscheidender Kritikpunkt: Mit der neuen Satzung verfehlen Sie das Ziel der Müllvermeidung. Das wiederum führt zu übergroßen Mülltonnen mit all den Folgeproblemen, für die Sie keine überzeugenden praktischen Lösungen anbieten können.“

Den kpl. Redetext gibt es hier.

Anmerkung MG-heute: Die Arbeiten an der neuen Satzung sind noch nicht beendet, der mags-Vorstand wird weitere Vorschläge vorlegen, die Politik wird schnellstmöglich final entscheiden.

 

2 Kommentare zu "Müllgebühren: mags-Vorstand erhielt weiteren Auftrag der Politik"

  1. Zwangs Müllehen!
    Was die mags bisher verschweigt, ist die Tatsache, dass alle Bewohner eines Mehrfamilienhauses laut Satzung in eine „Zwangs-Müllehe“ gesteckt werden.
    Abgesehen von den bereits ausgiebig geschilderten Volumenproblemen und fehlender Anreize zur Müllvermeidung stellt sich noch das Problem der Abrechnung in Mehrfamilienhäusern.
    Grundsätzlich kommen hier zwei Varianten in Frage:
    – Abrechnung nach Personenzahl. Dies ist auf den ersten Blick eine relativ gerechte Möglichkeit.
    Allerdings ist den Hausverwaltungen die Anzahl der Bewohner eines Hauses in der Regel nicht bekannt. Selbst wenn dies so wäre, müstte bei jeder Änderung der Anzahl der Hausbewohner eine neue Abrechnung erstellt werden und seitens der mags ggf. die Tonnengröße / -anzahl angepasst werden. Dies werden die Hausverwaltungen und sowie die mags wohl kaum kostenlos machen. In größeren Häusern finder Mieter- oder Eigentümerwechsel fast monatlich statt. Zudem werden Reduzierungen den Hausverwaltungen sicherlich zügig mitgeteilt – kommt jedoch jemand hinzu wird dies wohl oft „vergessen“.
    – Abrechnung nach Wohnungsgröße.
    Diese Zahlen liegen den Verwaltungen vor, ist aber ungerecht.
    Beispiel:
    Zwei gleich große Wohnungen in einem Haus.
    Eine bewohnt von 4 Personen, die andere Wohnung ursprüglich ebenfalls von 4 Personen bewohnt. Inzwischen sind die Kinder aus dem Haus und ein Partner verstorben.
    Beide sollen die gleichen Müllgebühern zahlen!

    Anscheinend ist der mags dieses Problem inzwischen bewusst.
    Diesbezügliche Fragen werden jedenfalls nicht beantwortet.

  2. Peter Dörenbaum | 21. Mai 2018 um 10:07 | Antworten

    Such Ergebnisse RP Online.

    //rp-online.de/suche/GEM+M%C3%BCll/

    Die gerechteste Berechnung für die Mülltonen ist die Mengenberechnung wie in Viersen mit Ultraschallmessung und Chipsytem.
    Es wird argumentiert das das Messsystem würde hohe Kosten verursachen die Kosten zahlt der Kunde.
    Die Erhöhung der Müll Gebühren hängt auch mit dem wilden Müll zusammen der in den letzten 3-4 Jahren immer mehr wird und der enorme Kosten verursacht die Müll Detektive und die Müll Abfuhr müssen bezahlt werden von den Mülltonnen Kunden.
    In Mönchengladbach steht und liegt überall Müll herum. Der wilde Müll wird nicht von den Mülleimer Besitzern abgestellt. Da Nutzt es auch nichts die Anmelde Daten vom Einwohnermeldeamt zu bekommen. Es sind zu 95 % die Illegalen und Asozialen Deutschen und Ausländer die Ihre „ Kultur“ hier ausleben. Die Schwerpunkte des wilden Mülls sind dort wo viele Ausländer Wohnen.
    Nicht in Siedlungen Wohngebieten wo der Mittelstands Bürger wohnt.
    Die Mags und GEM sollte mal veröffentlichen wo die Schwerpunkte des Wilden Mülls sind und wie hoch die Müll Mengen in den Tonnen und vom Wilden Müll und die Gesamt Menge ist.
    Und die damit verbundenen Kosten.
    Und was Sie dagegen tun wollen und wie Sie die Täter ermitteln wollen.

    rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gladbach-ist-13-2-tonnen-sauberer_aid-19623029

    /rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/gladbacher-raeumen-wieder-ihre-stadt-auf_aid-19618085

    Warum machen das keine Flüchtlinge die von uns Geld bekommen fürs nichts tun.

    Die Mags GEM muss die Müll Abfuhr Kosten veröffentlichen geteilt durch die Anzahl der angemeldeten Müll Tonnen das ist der Preis pro Tonne in Kilogramm /Volumen. Die Mags GEM sollte auch die Kosten für die Vorstände und Beiräte auflisten.
    Die Mags GEM die der Stadt MG gehört will die Millionen Kosten und Schulden für u.a. auch für Flüchtlinge und Unterkünfte die leer stehen mit dem Müll Gebühren finanzieren ?

    /rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/wohncontainer-auf-halde_aid-19617757

    Der Familien Rabatt ist Blödsinn wer mehr Müll Produziert muss mehr bezahlen.
    Ich bin nicht bereit für Kinderreiche Pampers Müll Produzenten zu zahlen.
    Auch nicht für Katzenstreu Mülleimer.
    Der Familienrabatt ist eine Rhetorische Täuschung von Herrn Dr. Schlegelmilch CDU der Familien freundliche CDU Mann ;-) Familien werden schon Überproportional gefördert und Subventioniert.
    Auf Kosten der Singles und Kinderlosen.
    /mg-heute.de/muellgebuehren-mags-vorstand-erhielt-weiteren-auftrag-der-politik/

    Nicht nur die Müllgebühren werden steigen die Kosten für Wasser und die Grundsteuer aufgrund des Urteils des BVG und der neuen Bewertung der Gebäude Werte.
    Da werden die Städte mit hohen Schulden kräftig zuschlagen.

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