NRW-Regierung: Durchwachsene sozialpolitische Bilanz –
u.a. keine Quote zum Bau rollstuhlgerechter Wohnungen

Die Mönchengladbacher Landtagsabgeordneten der Landesregierung

Der schwarz-gelben Landesregierung stellte der Sozialverband VdK Nordrhein-Westfalen am Mittwoch in Düsseldorf ein durchwachsenes Zwischenzeugnis für die Sozialpolitik des ersten Amtsjahres aus: „Nachdem das Thema im Koalitionsvertrag nur ein Schattendasein fristete, haben CDU und FDP inzwischen zwar einige neue Gesetze verabschiedet. Diese lassen jedoch Menschen mit Behinderung weiter auf Verbesserungen warten und bedeuten für Pflegebedürftige und deren Angehörige sogar Rückschritte“, kritisierte der VdK-Landesvorsitzende Horst Vöge.

So wurde unter anderem das Entfesselungspaket I verabschiedet, infolgedessen für die Pflege in NRW nicht länger der bewährte Grundsatz „ambulant vor stationär“ gilt. „Das widerspricht zum einen dem Wunsch eines Großteils der Bevölkerung, in der vertrauten Umgebung alt zu werden“, so Vöge. „Angesichts des heute schon offensichtlichen Mangels an professionellen Pflegekräften stellt sich darüber hinaus aber auch die Frage, wie die Versorgung von immer mehr Heimbewohnern überhaupt auf Dauer sichergestellt werden kann.“

Mit Blick auf nahezu 1,82 Millionen Menschen mit Behinderung hierzulande kritisierte der Vorsitzende des Sozialverbands VdK Nordrhein-Westfalen außerdem, dass die Koalition weder eine Quote zum Bau rollstuhlgerechter Wohnungen, noch klare Zuständigkeiten für Leistungen der Eingliederungshilfe eingeführt hat. „Von einer gleichberechtigten Teilhabe im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention sind wir daher immer noch weit entfernt“, betonte Vöge. „Das belegen im Übrigen mehr als 6.300 Sozialgerichtsverfahren, die unsere Experten alleine 2017 für VdK-Mitglieder in NRW abgeschlossen haben und die überwiegend auf das Schwerbehinderten- und Rentenrecht entfielen.“

Als positiv hob der VdK-Landesvorsitzende hingegen das Vorhaben der NRW-Regierung hervor, die ärztliche Versorgung gerade im ländlichen Raum zu verbessern. „Auch die Telemedizin kann hier einen wichtigen Beitrag leisten, insofern der Nutzen für die Patienten erwiesen ist und der Mensch im Mittelpunkt steht“, sagte Vöge und ergänzte mit Blick auf die Digitalisierung die Forderung, die neue Arbeitswelt und die Finanzierung der klassischen Sozialsicherungssysteme besser aufeinander abzustimmen. „Außerdem brauchen wir dringend Bildungsangebote, die die Beschäftigungschancen von Geringqualifizierten, älteren Arbeitnehmern sowie benachteiligten Kindern und Jugendlichen erhöhen.“

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