Ratsbürgerentscheid abgelehnt: FDP und Grüne wollten neue Diskussion zum Busverkehr auf der Hindenburgstraße

Es schien alles geklärt, kontrovers diskutiert in der Bevölkerung und den politischen Gremien.
Nein, es ist nicht klar was will der Bürger mehrheitlich.
Also möchten die FDP und Grünen einen Ratsbürgerentscheid durchführen lassen und stellte nun einen neuerlichen Antrag dazu.

In der Ratssitzung des heutigen Abends wurde noch einmal konkret darüber gesprochen. Auch Dr. Bonin als Planungsdezernent nahm Stellung, er nannte die jetzige Lösung die optimalste der möglichen Alternativen. Dies hätten ihm alle befragten Unternehmen wie z.B die NEW so vermittelt. Bürger hat er nicht befragt, möchte er wohl auch nicht, es war ihm keine Silbe wert.

Die SPD ist der Meinung, der Punkt, an dem man nochmal neu nachdenken könnte über eine Veränderung auf der Hindenburgstraße sei überschritten, ansonsten könnte es passieren, dass es noch schlimmer würde. Die Umsetzung der beschlossenen Veränderungen auf der Verkaufsstraße müsse nun endlich beginnen.
Auch die Haltestellen sollten schnellstens eingerichtet werden. Das nennt man unumkehrbare Fakten schaffen.
Auffallend war, jeder der Redner nahm für sich in Anspruch mit „vielen“ Bürgern gesprochen zu haben. Vor allen anderen der CDU-Chef Dr. Schlegelmilch.
Selbst OB Reiners meinte zwischenzeitlich: „Warum haben wir eigentlich Fachausschüsse“?
Er glaubt, es sei Sache dieser Ausschüsse und nicht des Rates, dieses Thema zu beraten, der Rat hätte demnach nur zu beschließen, was der Fachausschuss vorschlägt. Wozu haben wir einen Stadtrat, frage ich mich nun.
Der werte Leser sollte sich auch diesen Punkt im Rats-TV einmal ansehen.
Der Fraktionszwang machte es möglich, die CDU/SPD Koalition lehnte diesen bürgernahen Antrag einstimmig ab.

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