FDP-Fraktion: Änderung der Satzung durch die GroKo schiebt Einfluss und Verantwortung noch stärker zur mags

Aus gutem Grund war bei der Gründung der mags festgelegt worden, dass Satzungsänderungen im Zuständigkeitsbereich der mags nicht nur eines Beschlusses des Verwaltungsrates der mags sondern auch der Zustimmung des Stadtrates bedürfen.

Angesichts der großen öffentlichen Diskussion um die Einführung der Rolltonnen und der die Bürger erheblich belastenden Mindestmüllmengen als Berechnungsgrundlage der Gebühren hat die FDP-Fraktion überhaupt kein Verständnis dafür, dass die GroKo den satzungsgemäßen Zustimmungsvorbehalt des Rates nun auf Vorschlag der Verwaltung gelockert hat.

Den leichten Widerspruch in der bisherigen Satzung, wonach einerseits Satzungsänderungen der Zustimmung des Rates bedürfen andererseits die entsprechenden Ratsvorlagen als „Berichtsvorlagen“ bezeichnet sind, hatte die Verwaltung bisher dahingehend gelöst, dass sie den Rat über eine „zustimmende Kenntnisnahme“ befinden ließ.
Nach dem Beschluss des Rates am vergangenen Donnerstag ist nunmehr nur noch eine „Befassung“ des Rates mit Satzungsänderungen vorgesehen.
Demgegenüber hatte die FDP-Fraktion in einem Änderungsantrag gefordert, dass in jedem Falle die Zustimmung des Rates erforderlich bleibt und in der Satzung das Wort „Berichtsvorlage“ klarstellend durch „Beschlussvorlage“ ersetzt wird.

„Indem die GroKo unseren Antrag abgelehnt und der Verwaltungsvorlage zugestimmt hat, will sie ihren Ratsmitgliedern, die in der aktuellen Mülldiskussion die große Unzufriedenheit der Bürger spüren, künftig ersparen, mit der Abstimmung über Satzungsänderungen persönlich Farbe zu bekennen, und die Verantwortung noch ein Stück weiter in den bürgerferneren mags-Verwaltungsrat schieben“ kritisiert FDP-Ratsherr Reiner Gutowski, der selbst Verwaltungsratsmitglied der mags ist.

„Wenn der Vorstand der mags, der Oberbürgermeister und die GroKo in der aktuellen Diskussion um die aus Sicht der meisten Bürger völlig überzogenen Mindestmengen so verfahren, lässt das für die im Dezember anstehende Diskussion um die künftigen Abfallgebühren nichts Gutes ahnen“, ergänzt die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Natascha Stephan.

2 Kommentare zu "FDP-Fraktion: Änderung der Satzung durch die GroKo schiebt Einfluss und Verantwortung noch stärker zur mags"

  1. Katharina Dietz | 17. Oktober 2018 um 07:49 | Antworten

    da muss aber was geändert werden,es kann doch nicht sein,dass wir mündige bürger,an volumen l pro person übergross rolltonnen bekommen,und wir bürger wissen nicht mit was wir die befüllen sollen.wir mit 6 personen,haben ein restmüll volumen von 1300l im jahr.bei wöchendlicher leerung unserer25l rundtonne.bio und blaue tonne vorhanden.wir kommen gut zurecht .jetzt werden uns für 2019 rolltonnen zugewiesen ,eine 60l und eine 120l rolltonne.das wären 180l bei 14tage leerung.macht im jahr, ein restmüll volumen von 4,500l. Wir dürfen dann jedes jahr an die stadt mönchengladbach , ein leervolumen ,von 3.200l bezahlen.bin mal gespannt was uns das kostet.für uns bürger,ist das eine reine abzocke.und das lässt der mündige bürger sich nicht gefallen.wir haben nichts gegen die rolltonnen,aber wir haben etwas dagegen wenn der bürger nichts mehr zu sagen hat.aber zur wahl gehen das ist uns gesattet.

  2. Was soll man dazu sagen?
    Ich kann jetzt nur einen sehr bösen Vergleich ziehen – „wir sperren die Demokratie mit demokratischen Mitteln aus“ – das hat bereits in den 30ern des letzten Jahrhunderts funktionier und ist auch auf unsere jetzige Kanzlerin bezogen, Zitat 16.06.2005 „Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“, anscheinend durchaus legitim.

    Wo wird uns dieser Weg hinführen – mir schwant fürchterliches.

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