GroKo lehnt beantragte Abstimmungsverschiebung zum Rathausneubau ab

Luftbildaufnahme Rathaus Rheydt (Copyright: pmg)

Grundsätzliches: keine der im heutigen  Hauptausschuss vertretenen Parteien lehnt einen Neubau der Verwaltung in Mönchengladbach ab.

Oberbürgermeister Reiners vertritt die Auffassung, die Zeit vom 27. November bis zur Entscheidung in der Ratssitzung am 19. Dezember reicht aus, sich mit dem Thema Neubau zu beschäftigen und sachkundig entscheiden zu können.
„4 Wochen reichen aus“ meint er zu der Aufgabe, ca. 800 Seiten Dokumentation zu lesen, zu begreifen, alle auftretenden Fragen fundiert zu klären und dann am 19. Dezember zu entscheiden.
Dieses Vorgehen der gesamten GroKo wurde mit keinem Wort einer nachvollziehbaren Begründung unterfüttert.
Polemische Einwände waren da sicher nicht hilfreich, zeichnen aber ein Bild des Zustandes innerhalb der Mönchengladbacher Politik.
In dem Bewußtsein der absoluten Stimmenmehrheit der GroKo ist es ein einfaches, auch ohne Argumente seine Ziele durchzusetzen.
Fragen zur Wirtschaftlichkeit wurden nicht und konnten wohl auch nicht befriedigend beantwortet werden.
Emotional meinte CDU-Mann Dr. Schlegelmilch:“Wir müssen den Mut aufbringen, jetzt diesen Schritt zu gehen auch ohne jede Frage beantwortet zu haben“.
Auch sein Mitstreiter in der GroKo Felix Heinrichs (SPD) ist dieser Meinung, läßt Skepsis durchaus zu und begreift nicht die Unzulänglichkeit des Zahlenwerkes in der gesamten Dokumentation der Wirtschaftslichkeitsbetrachtung.
Begrifflichkeiten wie Modellrechnung, Gutachten, Basisdaten werden in den Raum geworfen, wirklich klärend darstellen will dieses Tohuwabohu seitens der Verwaltung niemand. Nicht der Planungsdezernent Dr. Bonin und ebenfalls nicht der vortragende Fachmann Axel Bussmann von der beauftragten gpaNRW (Gemeindeprüfungsanstalt).
In einem weitschweifenden Vortrag, er wurde durch OB Reiners gestoppt mit dem Hinweis auf die umfangreiche Tagesordnung, versuchte er zu verdeutlichen, dass auch vage Annahmen in der Projektplanung geeignet sind, fundierte Entscheidungen zu treffen. Dies ist natürlich unter redlichen Kaufleuten nicht akzeptabel.
Ein Kompromissvorschlag wurde leider nicht durch die GroKo akzeptiert: man setzt sich mit 1-2 Mitgliedern jeder Fraktion an einen Tisch und bearbeitet die gesamten Fragen aus der Dokumentation gemeinsam, um ein einheitliches Verständnis zu erzeugen. Leider wurde auch dies vehement abgelehnt mit dem Hinweis, es wurde allen Fraktionen viele derartige Angebote zur Information gemacht. Von solchen angeblichen Angeboten ist in den Fraktionen der Opposition nichts bekannt.

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