Erzeugt Hartz IV Angst?
Gedanken zu einer geplanten Veranstaltung mit Bettina Kenter-Götte in der City-Kirche

Bettina Kenter-Götte stellt am 29.1.2019 in der Mönchengladbacher City-Kirche ihr zur Leipziger Buchmesse erschienenes Buch „Heart’s  Fear. Hartz IV – Geschichten von Armut und Ausgrenzung“ vor. Der Mönchengladbacher „Rosa Luxemburg Club“, der nach eigenen Worten „Kommunikation und linke Kultur“ fördern will, veranstaltet die Buchlesung zusammen mit dem 2005 gegründeten „Bündnis für Menschenwürde und Arbeit“, bekannt vor allem durch das Engagement von Edmund Erlemann.

Der Thematik „Hartz IV“ wird „Herzensangst“, „Heart’s  Fear“, zugeordnet – in leuchtend roten, großen „Angst“-Buchstaben. Das soll signalisieren, wohin die Hartz IV-Reise aus Sicht der Autorin geführt hat. Nicht von Ängsten, wohl von Sorgenfalten spricht inzwischen auch die Partei, deren ehemaliger Kanzler zusammen mit dem grünen Partner das Hartz IV-Unternehmen startete. Es sei „nicht mehr wirksam und brandgefährlich“, warnt ihr gegenwärtiger Vorsitzender der NRW-Landtagsfraktion.

„Vielleicht haben Sie Lust, in MG-Heute darüber zu berichten“, ließ die Schauspielerin, Regisseurin und Autorin wissen. Der „Herzens-Angst“ der Autorin wird Rechnung getragen.

Bettina Kenter-Götte ist auf Lese-Reise, quer durch Deutschland. Den vielen Kommentaren kann man entnehmen, dass sie nicht einfach vorliest, sondern erzählt, gestikuliert, mit dem Text spielt. Sie ist Schauspielerin. Steht im Vordergrund, die Zuhörer von Deutschland-weiter Armut und Ausgrenzung, von einem Tal vieler Tränen zu überzeugen? Oder geht es ihr darum, für das Buch zu werben? Vermutlich will sie das eine nicht vom anderen trennen.

Sie wirbt um Unterstützung „in hartzigen Zeiten“. In zwei „Vorworten“ wird eingeläutet, was die Autorin anschließend mit persönlichen Erfahrungen emotional untermalen wird. Wer die Vorworte gelesen und registriert hat, wer der Verfasser ist, könnte das Buch theoretisch zur Seite legen, da er unschwer erraten kann, was anschließend auf ihn zukommt.

Von „Demütigung, Entwürdigung, Entrechtung“ spricht im ersten Vorwort die Vorsitzende der Partei Die Linke, Kipping. Hartz IV-Empfänger würden „ihrer Würde, Autonomie und sozialen Kontakte sowie ihrer gesellschaftlichen Teilhabe und der Möglichkeit, eine eigene Persönlichkeit zu entfalten“, beraubt.

„Sprache ist eine Quelle für Missverständnisse“, sagt „Der kleine Prinz“ bei Saint-Exupéry. Diese Sorge wird hier nicht geteilt. Im Wettbewerb um Aufmerksamkeit wird auf Reiz-Worte gesetzt, deren Mehrdeutigkeit unerwähnt bleibt.

Schuldzuweisungen für die beschriebene Misere richtet die Vorwort-Schreiberin an Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien (mit Ausnahme der Linken), die der Hartz IV-Regelung zustimmten. Die Regelung beinhalte die logische Konsequenz: „Wenn ihr nicht spurt, droht euch Armut, Ausgrenzung, Erniedrigung, Stigmatisierung.“ Da den Betroffenen grundlegende Rechte verwehrt blieben, müssten diese Rechte erstritten bzw. erkämpft werden. Nicht hinnehmbar seien Sanktionen und Leistungskürzungen bei Grundsicherungen. Darüber hinaus gehöre die Bedürftigkeitsprüfung abgeschafft.

Die Satz-Kanonaden wecken Erinnerungen an Attacken auf den ehemaligen Bundesverfassungsrichter Paul Kirchhof, der 2005 Finanzminister werden sollte. Man warf ihm vor, sozial Schwache zum Arbeiten zwingen und Reichen Steuervorteile gewähren zu wollen. Kirchhof wurde nicht Minister.

Knapp vier Millionen Hartz IV-Bezieher werden gegenwärtig in Deutschland versorgt. Bringt die Vorsitzende der Linken deren Bedürfnisse zur Sprache, oder formuliert sie, sich an sich selbst berauschend, nur Totschlag-Argumente und Kampf-Parolen? 

Das zweite Vorwort schrieb Fred Schirmacher, Mitglied der Marxistisch- Leninistischen Partei Deutschlands, für den der „Kampf gegen das menschenverachtende System Bürgerpflicht“ ist. Unter der Überschrift „Unrecht zu Recht erklären“ stellt er Hartz IV als „größtes Sozialabbau-Programm der Nachkriegsgeschichte“ dar, als „gesetzliche Verankerung sozialer Ungerechtigkeit“, als „Psycho-Terror“ und „System in den sozialen Abstieg“.

Muss jetzt noch Bettina Kenter-Götte zu Wort kommen? Hartz IV sei, verkündet sie, die „Schreckenskammer der Gesellschaft“. Wir bräuchten ein „Me-Too der Armutsgeschändeten“, entrüstet sie sich. Sie verwendet, um eine Hundert-Prozent-Marke an Emotionen zu erreichen, gegenwarts-griffige Schlagworte. So erhebt sie ihre Stimme gegen unerträgliche Lobpreisungen des „hartzgrausigen Sozialabbaus“. Dessen Folgen seien Spaltung der Gesellschaft, Niedriglöhne, Kinder- und Altersarmut. zunehmende Obdachlosigkeit.

Bettina Kenter-Götte besteht darauf, die Lebenswirklichkeit Betroffener wiederzugeben und von ungezählten, rechtswidrigen Sanktionen berichten zu können. Betroffen war sie eine Zeit lang auch selbst, angewiesen auf ein „ergänzendes Arbeitslosengeld“, das einem zusteht, wenn die Höhe der eigenen Einkünfte nicht ausreicht, um den Lebensunterhalt sicherzustellen. Das verpflichtet, ihr aktiv zuzuhören. Das gilt auch, wenn sie Begegnungen mit Menschen schildert, die nicht glauben wollen, dass sich eine Frau wie sie Lebensmittel von der Tafel holen musste. „Eine Tafel ist ein reich gedeckter Tisch für Wohlhabende“, schreibt sie, „aber auch ein Reste-Tisch für Arme“.

Niemand wird ihr Unaufrichtigkeit unterstellen. Dennoch darf man fragen, warum Hartz IV in ihrem Buch zum blutleeren Ritual mutiert, ohne vertretbare  Gegenargumente zu berücksichtigen. Fragen darf man, warum sie ihr Buch mit Vorworten dekoriert, die nahelegen, dass sie sich mit parteipolitisch linker Ideologie und marxistisch-leninistischen Parolen identifiziert. Fragen darf man, ob die City-Kirche adäquater Ort für dieses Vorhaben ist, selbst wenn dort das zehnjährige Jubiläum des Bündnisses für Menschenwürde und Arbeit stattfand. Von Kirchen gingen manchmal Revolutionen aus. Das muss nicht immer zwingend der Fall und Begründung für „offene Kirchen“ sein.

Wer zu viel gewollt hat, erhält oft zu wenig.

10 Kommentare zu "Erzeugt Hartz IV Angst?
Gedanken zu einer geplanten Veranstaltung mit Bettina Kenter-Götte in der City-Kirche"

  1. Bettina Kenter-Götte | 23. Januar 2019 um 14:08 |

    Abschlussbericht zum UN-Sozialpaket, zu finden auf den Internetseiten des kdA – Kirchlicher Dienst in der Arbeitswelt

    Die Vereinten Nationen haben überprüft, wie gut oder schlecht Deutschland die wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Menschenrechte umsetzt, die der UN-Sozialpakt vorschreibt. Jetzt liegen ihre abschließenden Bemerkungen auf Deutsch vor. Es handelt sich um eine Arbeitsübersetzung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Offizielles Dokument bleibt die englische Originalfassung der Concluding Observations.
    Wichtige Forderungen zur deutschen Grundsicherung

    Der zuständige Ausschuss der Vereinten Nationen, ein internationales, 18köpfiges Gremium von renommierten Juristen und Menschenrechtsexpert*innen, übt in seinem Abschlussdokument an verschiedenen Stellen deutliche Kritik am System der Grundsicherung in Deutschland. Unter anderem kommt er zu folgenden Empfehlungen, die die Bundesregierung bis zum nächsten Staatenberichtsverfahren im Jahr 2023 bearbeiten soll:

    „Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, die Leistungen der Grundsicherung zu erhöhen, indem die Berechnungsmethode für das Existenzminimum unter Berücksichtigung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juli 2014 verbessert wird.“ (Abs. 47)
    „Er ruft den Vertragsstaat außerdem dringend auf, die Sanktionsmechanismen zu überprüfen, um zu gewährleisten, dass das Existenzminimum immer erhalten bleibt.“ (Abs. 47)
    „Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat folgende Maßnahmen: (…) Erhöhung der Grenzen für die Übernahme der Wohnkosten in der sozialen Grundsicherung, um den Marktpreisen Rechnung zu tragen; (…) “ (Abs. 55)
    „Der Ausschuss empfiehlt dem Vertragsstaat, mithilfe wirksamer Maßnahmen zu gewährleisten, dass der grundlegende Strombedarf aller Haushalte gedeckt wird und so die Unterbrechung der Stromzufuhr in Haushalten, die ihren Mindestbedarf finanziell nicht tragen können, zu vermeiden.“ (Abs. 57)

  2. H.Baumeister | 19. Januar 2019 um 17:42 |

    Einen ganzen Nachmittag habe ich mir genommen, um mal zu erfahren was Frau Kenter- Götte so treibt. Ich fand im Netz mehr, als ich Zeit investieren wollte. Kein Kanal, kein Sender, kein Format, das sie nicht werbewirksam für sich nutzt. Das ist absolut legitim. Allerdings ist nicht drin, was draufsteht. Sie wettert nichts, was wir nicht mittlerweile alle wissen. Hartz4 ist keine leichte Kost. Die individuelle Behandlung von Betroffenen fehlt absolut, und Sachbearbeiterwillkür ist bestens bekannt , auch unter Nicht-Opfern. Soweit so schlecht. Eine Frau Kenter-Götte braucht es zur Aufklärung nicht, und das tut sie auch nicht. Sie wettert, tut sich leid, ist stolz auf sich, stellt sich dar und ihr Buch vor. Die Tränen einer Schauspielerin, die kann sie gelungen in der WDR Mediathek „hautnah“. Das hat mir den Rest verpasst. Ich fand es widerlich, irgendwie Geschäfte machen über die wirklich Betroffenen hinweg, denn für die tut sie nichts. Das Buch zu kaufen werde ich mir verkneifen. Ich werde sie nicht subventionieren. Und ihren großen Auftritt in Mönchengladbach wird sie auch ohne mich, schauspielerisch gekonnt über die Bühne bringen.

  3. Andre Bischoff | 19. Januar 2019 um 16:50 |

    Aus eigenen Erfahrungen kann ich nur soviel zum Thema beitragen:
    die soziale Kompetenz von etlichen Mönchengladbacher Mitatbeitern der Arge ist nicht vorzeigbar.
    Mir wurden Zusagen gemacht, nach Wochen wollte niemand mehr etwas davon wissen, Ergebnis waren Sanktionen im insgesamt 4-stelligen Bereich. Vor Gericht hatte ich keine Chance, da alles nur mündlich vereinbart war.

    Zu Hatz IV: Fordern und Fördern wurde versprochen. Das Fordern wurde umgesetzt, das Fördern war ein mit erhobenen Zeigefinger ausgedrücktes „Ich werde Dir helfen“.
    Seit Jahren akzeptiert unsere Gesellschaft diese in Gesetze gemeißelte negative Wertschätzung von Schicksalen, gibt vielen Willigen keine Chancen mehr.

    Andererseits wird natürlich auch Schindluder mit Sozialgesetzen getrieben.
    Für mich bedeutet dies alles im Ergebnis:
    Ja, Sanktionen sind gerechtfertigt, wenn der Einzelfall kompetent beurteilt wurde, nicht durch einzelne Sachbearbeiter.
    Hatz IV gehört überarbeitet und an aktuelle Bedarfe angepasst unter welchem Namen auch immer.
    Das Buch der Dame / Schauspielerin beweist mir, sie wirbt für sich und ihr Wohlergehen, nicht für sozial Schwache. Frau Kipping / DIE LINKE hätte sich ihren „Werbebeitrag“ besser sparen sollen. Blamabel für die Partei.

  4. Peter Josef Dickers | 19. Januar 2019 um 16:35 |

    Mir liegt folgende Nachricht vor, Herr Schultz:

    Helmut Schaper [mailto:schaper.mg@arcor.de] Gesendet: Mittwoch, 16. Januar 2019 21:34 An: Harald Wendler Cc: torben Schultz.vcf; und weitere

    Betreff: Veranstaltung zu Hartz IV am 29.1.2019

  5. Peter Josef Dickers | 19. Januar 2019 um 11:14 |

    Ich stimme Ihnen grundsätzlich zu, Herr Böhm. Jeder liest aus Statistiken das heraus, was in seine Gedankengänge bzw. in seine Überzeugungsvorstellungen passt. Dennoch sind sie eine heute nicht wegzudenkende Hilfe, wenn es darum, geht, Entscheidungen vorzubereiten oder im Nachhinein zu beurteilen.

    Die aktuellen City-Kirchen-Veranstalter laden mit eindeutig politischer Absicht ein. Die Information an die Presse arrangierte der Fraktions-Vorsitzende der Linken. Wer links blinkt, hat nicht vor, rechts zu überholen.

    Das kritisiere ich nicht. Jeder hat in unserem Staatswesen das Recht, auf sich aufmerksam zu machen. Das Buch von Frau Kenter schildert ein reines Angst-Szenario unserer Gesellschaft. Dann verstehe ich nicht, warum Millionen von Menschen seit Jahren unbedingt nach Deutschland wollen, nicht aber z. B. in die Vereinigten Staaten von Amerika, die Jahrhunderte lang Ziel der Auswanderer waren, auch aus meiner Familie.

    • „Die Information an die Presse arrangierte der Fraktions-Vorsitzende der Linken.“

      Das kann ich nicht so stehen lassen! Herr Wendler bekam von der Autorin eine Mail und fragte daraufhin mich, wer Veranstalter ist. Nachdem ich das mitteielte, wurde ich gefragt ob es eine Pressemitteilung gab oder wann die kommt. Auch da informierte ich mich und gab es weiter. Aber aus angefragten Antworten nun ein „arrangieren“ zu machen geht ganz weit an der Realität vorbei!

      Also sagen sie doch lieber, dass der eine Veranstalter (der Rosa-Luxemburg-Club) zur Rosa-Luxemburg-Stiftung gehört und dies eine der Linken parteinahe, aber unabhängige Stiftung ist. Der andere Veranstalter, das Bündnis für Menschenwürde und Arbeit, ist ein überparteiliches Bündnis.

      Ansonsten finde ich die gestellten Fragen des Artikel zwar provokannt, aber völlig ok. So dass ich es sogar über Twitter teielte. Allerdings meine ich auch, ob die geschilderten Befürchtungen so dann stattfinden oder die Veranstaltung mit Ausstellung zusammen nicht ein ganz anderes Gesamtpaket ist, wird an dem Tag selber entschieden – also kommen sie vorbei.

  6. Manfred Böhm | 19. Januar 2019 um 09:49 |

    Eine Menge Verallgemeinerungen. Alles relativ, wenn man will. Was ist die Mehrheit, was oft, was massiv? Diese Dinge sind doch niemals wirklich objektiv. Noch vor wenigen Tagen hörte ich Zuhörererfahrungen im Radio, zu genau diesem Thema. Ein Mann erlebte massive Fehlgriffe im Umgang mit Hartz Empfängern. Was anders ist es, wenn das Aufforderungsschreiben zum Termin mitgebracht wird, der Betroffene den Sachbearbeiter um sein Handzeichen auf der Rückseite des Schreibens bittet, quasi als Beleg für sein Erscheinen, das nicht bekommt, dafür aber wenige Tage später die Mitteilung über verhängte Sanktionen, wegen nicht Erscheinens. Eine Nachfrage ergab dann, der Termin sei nicht wahrgenommen worden. Was sagt man dazu? Was macht man damit? Immer wieder hört man davon, dass Hartz Empfänger ziemlich würdelos der Willkür der Behördenmitarbeiter ausgeliefert sind. Ist deren Zahl repräsentativ? Wo gibt es die? in welcher Statistik muß ich danach suchen? Es gibt sie, die Sozialschmarotzer, es gibt sie, die es unverschuldet kalt erwischt hat. Wessen Arbeitgeber Pleite macht, kann sich mit 50 Jahren für den Arbeitsmarkt abschreiben. Ansehen kann man ihm nicht, zu welcher Gruppe er gehört. Ganz, ganz dünnes Eis das Thema. Seien wir dankbar, wenn wir uns nicht auf diesem Eis bewegen müssen

  7. Peter Josef Dickers | 19. Januar 2019 um 08:50 |

    Eine Mehrheit der Deutschen befürwortet laut einer repräsentativen Umfrage Leistungskürzungen, also Sanktionen, für Hartz IV-Empfänger. Diese begehen oft massive Pflichtverletzungen, die weit über das Nicht-Einhalten von Terminen hinausgehen.

    Die Veranstalter in der City-Kirche sollten nicht diejenigen verteidigen, die von Hartz IV-Segnungen gern leben, sie aber gleichzeitig propagandistisch als menschenunwürdig darstellen.

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