Klarheiten politisch nicht gewollt.
Vom Sinn eines Beschwerde-Ausschusses

Hat ein Bürger Grund zur Beschwerde, hat er die verbriefte Möglichkeit, sich an die Verwaltungsspitze zu wenden, Beschwerde zu führen.

Erhält der Beschwerdeführer zur Antwort, das höchste politische Gremium der Kommune sei nicht zuständig, dann ist das ein Grund zur Besorgnis, die Bürger sollten wachsam sein.

Diesbezüglich war der Beschwerdeausschuss am Mittwoch vergangener Woche ein Beispiel für den Umgang der Mönchengladbacher Verwaltung und der politischen Mehrheit unserer Stadt mit Beschwerdeführern im Besonderen.

Die ablehnende Entgegnung des SPD-Fraktionsvorsitzenden: „Wir wollen nicht drei Stunden debattieren“, und das nachgeschobene Eingeständnis: „ich lese nicht alles, ehrlich gesagt“, zeigt die nicht vorhandene Ernsthaftigkeit, sondern Desavouierung der Bürger, die sich Gedanken machen um die Rechte aller Bürger der Stadt.

Worum ging es? Um nicht weniger als die Forderung, die GEM aufzulösen und die Aufgabe der städtischen Müllentsorgung in die mags AöR zu integrieren.
Dies hatten 16 Bürger beantragt, eine 11-seitige Petition verfasst und an die Verwaltung zur Behandlung eingereicht.
Unsere Stadtverwaltung erkannte auf juristische Unrechtmäßigkeit und empfahl dem Ausschuss, den Antrag abzulehnen.

Oberbürgermeister Reiners sah sich außerstande Finanzfragen zu beantworten, er empfahl, sich an die mags AöR zu wenden.
Im Ausschuss anwesend waren neben dem Oberbürgermeister als Vorsitzender des mags Verwaltungsrates, der Kämmerer, der Stadtdirektor und weitere Politiker des Kontrollgremiums der mags Mönchengladbacher Abfall-, Grün- und Straßenbetriebe.

Merkwürdigerweise meldete sich niemand von ihnen um die offenen Fragen zu beantworten, sie entscheiden jedoch sämtliche geschäftliche Tätigkeiten der mags.

 Den Antrag der Grünen, die Geschäftstätigkeiten der mags durch externe Fachleute (z.B. KPMG) untersuchen und eine Synopse erstellen zu lassen über Vor- und Nachteile einer Überführung der Geschäftstätigkeit der GEM in die mags, er wurde vehement abgelehnt. Die Groko glaubt, eine alte Darstellung reiche vollkommen aus. Damit ignoriert sie wichtige neue Erkenntnisse der letzten beiden Geschäftsjahre.

CDU-Fraktionschef Dr. Schlegelmilch erwähnte eine erreichte aktuelle Gebührensenkung von ca. 5 Millionen Euro im laufenden Jahr, der Bürger hat bis dato nichts davon bemerkt in seinem Gebührenbescheid.

Erwähnenswert sind ebenfalls die als „Mutmaßungen“ in Medien dargestellten Berichte nach Ansicht des SPD-Fraktionsvorsitzenden.
Wie schon gesagt, er liest nicht alles.
Er sieht alles als gerechtfertigt, werden doch die Gewinne der GEM nicht an private Anteilseigner abgeführt, sondern zu 100% für öffentliche Zwecke eingesetzt.
Was meint er damit? Meint er Sponsoring in großem Stil auch für Events in Mönchengladbach, diese sind schließlich „öffentlich“.

Möglicherweise wollte CDU-Ratsherr Fred Hendricks, ein ausgewiesener Steuerfachmann, einen Hinweis geben als er formulierte:“ Wenn wir die GEM eingliedern würden, müssten hohe Steuern an das Land NRW abgeführt werden. Davon können viele Jahre lang Verwaltungsräte bezahlt werden.“
Eine weitere Mutmaßung.

Heinrichs forderte Respekt in der Diskussion, erkennt jedoch seine Respektlosigkeit gegenüber den Petenten und ihren Vertretern nicht indem er sagt: „ Wir sollten nicht alle zwei Jahre hinterfragen und Kontrolle ist nicht zweckdienlich.“

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