Bürgerbegehren Haus Erholung glaubt an Erfolg –
Unterschriftensammlung bis zur letzten Minute

v.l.: Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück

Das Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung“ scheint erfolgreich zu Ende zu gehen.
Die Initiatoren Robert Bückmann, Laura Steeger und Jost Fünfstück haben angekündigt, am Dienstag, 12.02., um 16:00 Uhr die erforderliche Anzahl Unterschriften bei einem Termin im Rathaus Abtei an Oberbürgermeister Hans-Wilhelm Reiners zu überreichen.

„Die genaue Zahl der Unterschriften wollen wir erst nach Einbringung aller Sammelstellen verraten – nur soviel: die geforderten 8.400 haben wir “, so Jost Fünfstück.

Unterschriftsberechtigt beim Bürgerbegehren sind ausschließlich Einwohner der Stadt Mönchengladbach über 16 Jahren, die auch wahlberechtigt zur Kommunalwahl sind.
Die Stadtverwaltung wird alle eingereichten Unterschriften anhand des Melderegisters auf diese Voraussetzungen prüfen. Erst nach dieser Prüfung steht fest, wie viele gültige Unterschriften  das Bürgerbegehren tatsächlich erreichen konnte.

„Leider muss man bei Bürgerbegehren immer mit einer Quote von etwa 10% ungültige Unterschriften rechnen. Durch doppelte Stimmabgabe zum Beispiel“ erklärt Laura Steeger, „Mehr Demokratie e.V. empfiehlt deshalb eine Unterschriftsreserve von mindestens 20%.“

Aufgrund dieser Unwägbarkeit haben Bückmann, Steeger und Fünfstück angekündigt, mit ihren Unterstützern bis zur letzten Minute zu sammeln.

„Wir werden die Unterschriftensammlung abschließen, wie wir Sie am 01. Dezember auch begonnen haben – mit einem Info- und Sammelstand vor der Erholung am Dienstag ab 12:00 Uhr bis zur Unterschriftsabgabe um 16 Uhr“, so Robert Bückmann.

Der Rat der Stadt wird sich dann allerdings nicht gleich auf der Ratssitzung am folgenden Tag, sondern erst am 27. März mit der Zulässigkeit des Bürgerbegehrens befassen.

Die Vertretungsberechtigten des Bürgerbegehrens haben in der Ratssitzung dann auch das Recht, persönlich zu ihrem Anliegen Stellung zu nehmen.

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