Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt MG und den Geschäftsführer der EWMG – mit Info der Verwaltung

Oberbürgermeister
Hans Wilhelm Reiners
Stadtdirektor
Dr. Gregor Bonin

Betreff: Nutzung des Schulhofs der alten Schule Wanlo


Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Reiners,
sehr geehrter Herr Dr. Bonin


Mit Erstaunen haben wir zur Kenntnis genommen, dass unsere Anfrage zur Nutzung des Schulhofs der alten Schule in Wanlo und der darauf befindlichen Toilettenanlage, während des Sternmarschs am 23.03.2019, durch die Verwaltung der Stadt Mönchengladbach abgelehnt wurde.

Der Sternmarsch ist eine Demonstration der Initiative „Alle Dörfer bleiben“, die sich gegen den Abriss der bedrohten Dörfer am Garzweiler Tagebau und für eine massive Verkleinerung des Tagebaugebiets einsetzt.
Der Verein „Dorf Campus Wanlo e.V.“ – der zur Zeit Mieter des Objektes ist – sowie das Bauordnungsamt der Stadt Mönchengladbach, stehen unserer Nutzung positiv gegenüber. Beide sehen kein Problem darin dem ADFC Mönchengladbach und der Umweltgruppe BAUM die Parkfläche und Toilette des alten Schulhofes für einen Fahrradzubringer aus Mönchengladbach zur Verfügung zu stellen. Hierbei geht es ausschließlich um die Nutzung der Schulhoffläche und nicht um das Schulgebäude selbst.
Es ist erschreckend zu sehen, wie die Stadt Mönchengladbach zum wiederholten Male versucht Demonstrationen gegen den Braunkohletagebau der RWE zu unterbinden, indem sie den Bürgerinnen die Nutzung öffentlicher Flächen versagt.

Dies werten wir als Angriff auf unsere Meinungs- und Versammlungsfreiheit.

In ihrem öffentlichen Auftreten verkündet die Stadt Mönchengladbach immer wieder, dass sie sich gegen den Tagebau stellt – aber sobald Bürgerinnen diesen Appell ernst nehmen und den Tagebau mit demokratischen Mitteln anprangern verhält sie sich konträr zu ihren
eigenen Aussagen.

So entsteht der Eindruck, die Stadt Mönchengladbach sei bereit alles zu unternehmen um nicht in Ungnade bei RWE zu fallen, sogar wenn sie dafür die demokratischen Grundrechte der eigenen Bevölkerung opfern muss.
Das beschriebene Vorgehen der Stadt Mönchengladbach zu Gunsten RWEs ist jedoch nicht neu.

Bereits 2018 beim „Run for Future“ wurde uns von Seiten des Sportamts untersagt, in der angemieteten Mehrzweckhalle Wanlo eine Informationsveranstaltung zum Thema Braunkohle abzuhalten.
Nachdem auch hier Kritik am Vorgehen der Stadt geäußert wurde und der Versuch der Stadt das Versammlungsrecht der Bürger einzuschränken sogar Thema in einer Ratssitzung wurde, hieß es im Nachhinein es würde sich um ein Versehen handeln.

Sollte erneut mit einem Versehen oder einer
mangelnden Kommunikation argumentiert werden, dann macht die Stadt sich selbst mehr als unglaubwürdig.
Wir erwarten in Zukunft, dass demokratische Aktivitäten der Bürger*innen den Rückhalt erfahren, den die Stadt sich selber auf die Fahne schreibt.

Wer sich öffentlich gegen den Tagebau positioniert sollte diese Position auch konsequent vertreten.


Mit freundlichen Grüßen
David Dresen „Alle Dörfer bleiben – Rheinland“
Martin Hahnen Bürger-Aktion Umweltschutz Mönchengladbach e.V.
Kurt Sasserath NABU Mönchengladbach
Sabine Rütten BUND Mönchengladbach

5 Kommentare zu "Offener Brief an den Oberbürgermeister der Stadt MG und den Geschäftsführer der EWMG – mit Info der Verwaltung"

  1. Vielen Dank für diese schlaue Entscheidung der Stadt und für die Fürsorge die sie den Bürgern entgegen bringen. Die Mehrzahl der Anwohner der betroffenen Dörfer, möchte umsiedeln.
    Zur Demonstration werden Menschen kommen, die überhaupt keinen Bezug zu den Dörfern haben. Greenpeace organisiert Busse. Das alles ist nicht richtig. Mfg

  2. Harald Wendler | 19. März 2019 um 17:19 | Antworten

    Information der Verwaltung zu diesem Vorgang:
    1. Es ist mietvertraglich festgelegt, dass keine politischen Veranstaltungen stattfinden dürfen.
    2. Der Platz ist verkehrstechnisch nicht in einem sicheren Zustand, er wird in naher Zukunft erst instand gesetzt.
    Diese beiden Gründe führten zu der Absage.

  3. Gertrude Feldmann | 19. März 2019 um 11:45 | Antworten

    Das Einzige woran ich interessiert bin, mit welcher Begründung wurde abgelehnt? Ist die bekannt? Wenn man das so stehenlässt, sind jedem gedanklichen Sinn und Unsinn Tür und Tor geöffnet. Wieso werden solche Dinge nicht kommuniziert?

  4. Alexander Zenker | 19. März 2019 um 10:40 | Antworten

    “ Rolf Martin Schmitz ist ein deutscher Manager und seit 1. Oktober 2016 Vorstandsvorsitzender der RWE AG. Er studierte von 1976 bis 1981 an der RWTH Aachen Ingenieurwissenschaften und promovierte 1985 am dortigen Lehrstuhl für Wärmeübertragung und Klimatechnik. Wikipedia
    Geboren: 17. Juni 1957 (Alter 61 Jahre), Mönchengladbach“

    Quelle:
    https://de.m.wikipedia.org/wiki/Rolf_Martin_Schmitz

    Was tut man nicht alles für ein „Kind der Stadt“.
    Beschämend ist so etwas …

  5. Toll gelaufen, liebe Verwaltung.
    Der AfD wurde das Haus Erholung zur Verfügung gestellt.
    Den eigenen Bürgern verweigert ihr die Toilletten?

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