GroKo: Rats-Beschluss wird zurückgenommen
Aktualisierung mit GroKo-Erklärung

Soeben haben sich die Vertreter der Koalitionsparteien CDU/SPD vor der heutigen Ratssitzung zur Entscheidung, das Haus Erholung zu verkaufen wie folgt positioniert:
Der Ratsbeschluss wird aufgehoben. Dem Bürgerbegehren wird stattgegeben.

Dr. Schlegelmilch erklärte zur Begründung der Entscheidung: „Uns war unter anderem der Friede in unserer Stadt wichtig.“ Schlegelmilch gibt zu bedenken, dass die Stadt sich noch immer in der Haushaltssanierung befindet und die Stadt auf Investoren angwiesen ist. „Wir müssen uns schneller bewegen als Mitbewerber. Aus „#notforsale“ wird „#wat nu“ so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Der Ratsbeschluss wurde anschließend bei einer Enthaltung einstimmig aufgehoben. Die Immobilie bleibt im Eigentum der Stadt.

Gleichzeitig wird ein neuer Antrag auf Prüfung der konzeptionellen Weiterentwicklung am Abteiberg unter Beteiligung der städtischen Töchter eingebracht.

„Mönchengladbach wird sich nicht schlechter entwickeln ohne den Verkauf der Erholung“, meinte Felix Heinrichs, Sprecher der SPD. „Jetzt muß überlegt werden, wie geht es weiter mit der Immobilie“, so Heinrichs.

Im Anschluß entbrannte eine rege Diskussion um die Entwicklung des Abteiberges und das beste Verfahren dazu. Großes Thema war: wie beteiligt man welche Bürger und soll es ein Hotel geben oder nicht.

Der politische Prozess wird weitergehen mit einem derzeit noch offenen Ergebnis. Es geht vor allem auch um entstehende Kosten.

2 Kommentare zu "GroKo: Rats-Beschluss wird zurückgenommen
Aktualisierung mit GroKo-Erklärung"

  1. Harald Wendler | 27. März 2019 um 19:00 | Antworten

    Seitens der GroKo Parteien gibt es nachstehende Erklärung zum Haus Erholung

    Haus Erholung: Ideen statt Stillstand für den Abteiberg
    27.03.2019 (cdu/spd) – Nach intensiven Beratungen haben sich die Ratsfraktionen von CDU und SPD entschieden, dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung“ zu entsprechen. Gleichzeitig haben sie in der heutigen Ratssitzung die Verwaltung sowie die städtischen Töchter mit umfangreichen Prüfungen zur städtebaulichen
    Einbindung und zum Betrieb von Haus Erholung beauftragt. Unter anderem sollen nach Rücksprache mit den heutigen Nutzergruppen Konzepte ermittelt werden, die den jährlichen Zuschussbedarf reduzieren.
    Ebenfalls soll das Modell der Übergabe an einen Gesamtpächter bewertet und einer Fortsetzung des Eigenbetriebes gegenübergestellt werden. Auch die Idee einer Hotelnutzung soll ohne Verkaufsalternative
    weiter verfolgt werden.
    „Als Demokraten haben wir großen Respekt vor dem Einsatz und dem Engagement aller, die sich aus freien Motiven für das Bürgerbegehren eingesetzt haben. Deshalb war es beiden Parteien der großen Kooperation ein aufrichtiges Anliegen, persönlich mit den Vertretern das Gespräch aufzunehmen“, berichtet der Vorsitzende der CDU Ratsfraktion, Dr. Hans Peter Schlegelmilch. „Einig sind sich alle Beteiligten, dass es im Herzen der Stadt keinen Stillstand geben darf.
    Uns eint gleichzeitig die Überzeugung, dass Haus Erholung und Abteiberg derzeit ein enormes Entwicklungspotenzial kaum nutzen. Ein schlichtes ,Nein’ ändert diesen Status quo nicht. Wir brauchen Ideen
    und Perspektiven, um den Kulturhügel wieder mittig in das Leben der Stadt zu rücken. Er ist zu wichtig, um ihn als Postkarten-Hügel in die Vitrine zu stellen.“
    Im Fokus des GroKo-Vorstoßes stehen daher insbesondere auch stadtplanerische Impulse: So soll Haus Erholung besser mit Hans-Jonas-Park und Sonnenhausplatz verknüpft, die derzeitige Parkfläche neben dem Gebäude neu definiert, eine Umlegung der Tiefgaragenzufahrt sowie eine Eckbebauung auf dem städtischen Grundstück
    zwischen Abtei- und Krichelstraße zur stärkeren Akzentuierung des Johann-Peter-Boelling-Platzes geprüft werden. Schließlich wird die Verwaltung gebeten, das Umfeld von Haus Erholung – unter anderem
    Fliescherberg und Abteistraße – unter stadtgestalterischen und verkehrlichen Aspekten neu zu beleben und von Angsträumen zu befreien.
    Felix Heinrichs, Vorsitzender der SPD-Fraktion im Rat, betont: „Wir begrüßen es sehr, dass sich Menschen in unserer Stadt aktiv einbringen und Zukunftsfragen mitentscheiden wollen. Das ist ein starkes Zeichen für eine funktionierende demokratische Gesellschaft!
    Jetzt brauchen wir neue Ideen, um den Schwung aufrecht zu halten und das Haus Erholung wirklich zu einem offenen Bürgerhaus zu machen. Mitten im Zentrum der Stadt muss mehr passieren als in den letzten Jahren.“ Der SPD-Fraktion ist wichtig, zukünftig auch Erbbaurechtsmodelle stärker zu diskutieren. Dazu Heinrichs: „Die
    Initiatoren des Bürgerbegehrens haben mehrheitlich gesagt, dass sich die Unterschriften nicht gegen ein Hotel, wohl aber gegen den Verkauf des Grundstücks richten. Auch an anderen Stellen sollten wir daher bei zukünftigen Entscheidungen prüfen, ob Erbbaurecht nicht das bessere Instrument ist, weil die Stadt dann mehr Verfügungsgewalt hat.“
    Nachfolgenden Antrag brachte die GroKo nun ein, ihm wurde zugestimmt,klicken sie hier.

  2. Harald Wendler | 27. März 2019 um 17:14 | Antworten

    Seitens der Stadt Mönchegladbach wurde nachstehende Meldung herausgegeben.

    Kein Verkauf von Haus Erholung: Rat schließt sich einstimmig Bürgerbegehren an

    Haus Erholung bleibt weiterhin im Eigentum der Stadt. Der Verkauf der städtischen Immobilie ist vom Tisch. Der Rat der Stadt Mönchengladbach hat heute (27. März) einstimmig beschlossen, dem Bürgerbegehren „Kein Verkauf von Haus Erholung“ zu entsprechen und den Ratsbeschluss von Oktober 2018 zurückzuziehen.

    Damit wird es nicht zu einem Bürgerentscheid am Tag der Europawahl kommen. Ebenso stimmte der Rat einstimmig für die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens, da nach eingehender Prüfung das erforderliche Quorum der vorgelegten Stimmen erreicht wurde. Mit dem Ratsbeschluss ist das bereits eingeleitete Interessenbekundungsverfahren für einen Hotelneubau auf dem Grundstück neben Haus Erholung aufgehoben.

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